Koalitionsverhandlungen: Was Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern plant

Viel Zeit ließen sie nicht vergehen. 17 Tage nach der Landtagswahl am 26. September stand fest, welche Parteien künftig in Mecklenburg-Vorpommern regieren wollen. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können“, sagt Manuela Schwesig am Abend des 13. Oktober in Güstrow. Zuvor hatten sich SPD-Landesvorstand, -Parteirat und -Landtagsfraktion intensiv beraten. Am Ende stand die einstimmige Entscheidung, Koalitionsverhandlungen über eine rot-rote Landesregierung im Nordosten aufzunehmen.

„Uns geht es um einen Aufbruch 2030 mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung“, betont Schwesig. So soll ein Tariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. An Schulen und Berufsschulen sollen landesweit 1.000 neue Stellen geschaffen werden. Erneuerbare Energien und die Wasserstoffwirtschaft sollen ausgebaut werden. Rot-Rot möchte ein landesweites Rufbussystem einführen ebenso wie ein landesweites Seniorenticket. Zudem soll es ein Landes-Klimaschutzgesetz geben und das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre gesenkt werden. „Die rot-rote Regierung ist ein Signal für sozialen Aufbruch“, ist Simone Oldenburg überzeugt, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Schweriner Landtag.

SPD gewinnt fast alle Wahlkreise

Mit der rot-roten Landesregierung enden 15 Jahre großer Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU hatte bei der Landtagswahl das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Landespartei eingefahren. Parteichef Michael Sack und Generalsekretär Wolfgang Waldmüller waren im Anschluss zurückgetreten. Auch darauf dürfte Manuela Schwesig zielen, wenn sie sagt, die Linkspartei stehe „personell verlässlich für eine gemeinsame Regierung“. Eine rot-rote Landesregierung ist in Mecklenburg-Vorpommern nichts Neues: Bereits zwischen 1998 und 2006 hatten SPD und Linkspartei (zunächst noch als PDS) gemeinsam im Nordosten regiert – damals als erstes rot-rotes Bündnis bundesweit.

Im neu gewählten Landtag, der sich am 26. Oktober konstituiert hat, verfügen SPD und Linkspartei gemeinsam über 43 der 79 Sitze. 34 davon hat die SPD errungen, alle direkt. Nur jeweils ein Direktmandat ging an die CDU und die AfD. Zu einem großen Teil liegt das an deutlichen Zugewinnen für die Sozialdemokrat*innen im östlichen Teil des Bundeslandes. Gingen 2016 nur drei der zwölf Direktmandate in Vorpommern an die SPD, waren es diesmal zehn.

Fokus auf Vorpommern

„Der AfD die Direktmandate abzujagen, war die Hauptaufgabe“, sagt Patrick Dahlemann. Mit 36,8 Prozent erzielte der Sozialdemokrat das beste Direktstimmenergebnis in Vorpommern. „Wir haben schon vor eineinhalb Jahren angefangen, uns strategisch für die Landtagswahl aufzustellen“, berichtet er. In Vorpommern ist Dahlemann trotz seiner 33 Jahre bekannt wie ein bunter Hund: Vor fünf Jahren machte ihn der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering zum „Vorpommern-Staatssekretär“ – ein Posten, den es bis dahin nicht gegeben hatte. Ziel war es, eine Art Botschafter Vorpommerns in Schwerin zu haben und der Region mehr Gewicht zu geben.

„Der Staat war in den letzten fünf Jahren deutlich mehr präsent in Vorpommern“, sagt Dahlemann. Ausdrücklich lobt er auch Manuela Schwesig. „So präsent wie sie war in Vorpommern bisher kein Ministerpräsident.“ Geht es nach Dahlemann, sollte der Vorpommern-Staatssekretär in der neuen Regierung „künftig auch für die deutsch-polnischen Beziehungen in Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein“, findet er. So werde auch die „Metropolregion Stettin“ gestärkt.

Vorher steht aber erst mal der Abschluss der Koalitionsverhandlungen an. Bei SPD und Linkspartei werden Parteitage über den fertigen Vertrag entscheiden. Manuela Schwesig soll am 23. November zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Viel Zeit lassen sie sich also weiterhin nicht.