Kommunalwahlen in Niedersachsen: Was die SPD immer noch stark macht

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die SPD zweitstärkste Kraft geworden, hat aber auch 5,4 Prozentpunkte verloren. Landesweit kommt sie auf 24,6 Prozent der Stimmen. Wie bewertest du das Ergebnis?

Dass die SPD verloren hat, war aufgrund der politischen Gesamtstimmung erwartbar. Trotzdem liegen wir deutlich über den aktuellen Umfragewerten der SPD für Bundestagswahlen. Das zeigt: Bei Kommunalwahlen kommt es sehr auf örtliche Themen und starke Persönlichkeiten an. Was mir auffällt: Die Zahl der sogenannten freien Listen mit vermeintlich unabhängigen, parteilosen Kandidierenden nimmt auf der kommunalen Ebene zu. Das macht sich im Ergebnis für die anderen Parteien bemerkbar.

Was sagt es über unsere Demokratie aus, dass immer mehr Kandidierende auf die Unterstützung durch eine Partei verzichten?

Die traditionelle Parteibindung lässt nach. Trotzdem gibt es ein starkes Interesse, sich politisch zu engagieren. Wenn Menschen für Ortsräte kandidieren und beschließen, sich parteiübergreifend zu gemeinsamen Listen zusammenzuschließen, finde ich das unproblematisch. Wenn Kandidierende aber ständig betonen, sie seien unabhängig, dann gehe ich in die Diskussion. Denn das suggeriert aus meiner Sicht ein falsches Bild von der Parteiendemokratie. Ich stehe dazu, dass ich Sozialdemokrat bin. Die Wähler*innen sollen wissen, welche Werte mich leiten. Am Ende tun wir in der Kommunalpolitik alle dasselbe: Man trifft sich in seiner Gruppe, diskutiert Themen und bildet sich eine Meinung. Das passiert bei sogenannten unabhängigen Gruppierungen genauso wie bei der SPD und anderen demokratischen Parteien.

„Die Menschen haben wieder mehr Interesse daran, mit ihrer Stimme ihre Kommune mitzugestalten.”

Die Wahlbeteiligung ist gegenüber 2021 deutlich gestiegen, das Wahlergebnis der AfD aber auch. Haben die bisherigen Nichtwähler*innen dafür den Ausschlag gegeben?

Ich kann dazu nur Vermutungen anstellen, weil wir für die Kommunalwahlen keine vertiefenden Analysen bekommen. Eine steigende Wahlbeteiligung ist für mich zunächst ein gutes Zeichen. Die Menschen haben wieder mehr Interesse daran, mit ihrer Stimme ihre Kommune mitzugestalten. Das erhöht auch die Legitimation der gewählten Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten. Leider habe auch ich den Eindruck, dass die SPD an die AfD Stimmen verloren hat. Auch wenn es da in Niedersachsen große regionale Unterschiede gibt.

Inwiefern?

Es gibt einen erkennbaren Trend in den klassischen Arbeiterstädten und -Bezirken, wo Industriepolitik eine große Rolle spielt. Dort hat die Sozialdemokratie Federn gelassen.  

Woran liegt das?

Es gibt eine emotional verstärkte Zukunftsangst um unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Jahrzehntelang waren wir davon überzeugt, dass unsere Kinder es einmal besser haben werden als wir. Jetzt ist der Blick auf die Zukunft leider pessimistischer. Das ist nicht immer rational begründbar, trotzdem spielt es eine Rolle. Viele Menschen fühlen sich abgehängt, auch in Westdeutschland. Im Wahlkampf ging es immer wieder um Mobilität oder um Gesundheitsversorgung. Da kam die Frage auf: Was bedeutet es, wenn hier im Dorf in fünf Jahren vielleicht der letzte Hausarzt weg ist? Die AfD hat darauf keine vernünftige Antwort, trotzdem kann sie mit solchen Themen Wähler*innen mobilisieren. Darin liegt aber auch eine Chance für die Sozialdemokratie: Denn wir wissen einerseits um die Herausforderung und können andererseits auch Lösungen liefern. Darin waren wir immer stark und ich bin sicher, dass wir es auch in Zukunft sein werden.

„Unsere Botschaft für die Kommunalwahlen lautete: Der Alltag der Menschen muss funktionieren.”

In vielen Bundesländern ist die SPD stark in den Städten, tut sich aber im ländlichen Raum schwer. In Niedersachsen scheint es anders zu sein: In fünf Landkreisen konnten SPD-Kandidat*innen die Landratswahl sogar im ersten Wahlgang gewinnen. Woran liegt das?

Die SPD ist in Niedersachsen traditionell stark aufgestellt mit einer großen Mitgliedschaft. Dadurch sind wir auch in ländlichen Regionen nah dran an den Leuten. Wir sind in der Dorf- oder Stadtgesellschaft, in den Vereinen, in der Feuerwehr tief verwurzelt. So bin ich groß geworden: In einem Dorf, wo Vater und Mutter nicht nur SPD-Mitglieder waren, sondern auch Verantwortung im Ortsrat, im Sport- oder Gesangsverein übernommen haben. Dadurch gelingt es der SPD immer noch, Menschen, die sozialdemokratischen Ideen nahestehen, dazu zu bewegen, einzutreten oder für uns zu kandidieren. Und wir bekommen mit, was die Menschen bewegt. Unsere Botschaft für die Kommunalwahlen lautete: Der Alltag der Menschen muss funktionieren. Wir wollen, dass die Öffis fahren, dass der Arzt im Ort bleibt. Wir kämpfen für die besten Bildungseinrichtungen und um jeden Arbeitsplatz. Niemand soll das Gefühl bekommen, die Region sei abgehängt.

Aus Niedersachsen kommen viele prominente SPD-Politiker wie Lars Klingbeil, Boris Pistorius oder Hubertus Heil – oder einst Gerhard Schröder. Ist das nur Zufall oder wird die politische Nachwuchsarbeit hier besonders gut organisiert?

Am authentischsten kann ich von mir sprechen. Ich habe vor vielen Jahren an einem Mentoringprogramm des SPD-Landesverbandes teilgenommen, das mich nah an die Arbeit der SPD auf Landesebene  herangeführt hat. So etwas hilft. Genauso wie Nachwuchsprogramme wie „10 unter 20“. Als Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) fangen wir jetzt bereits an, uns auf die Kommunalwahlen 2031 vorzubereiten. Wir wollen uns anschauen, welche Kandidierenden es nicht in die Stadt- und Gemeinderäte geschafft haben: Wie können wir sie an die Fraktionsarbeit anbinden? Oder wie können wir Parteilose dafür gewinnen, SPD-Mitglied zu werden und zu kandidieren? Mit dem Rüdiger-Butte-Bildungswerk haben wir eine Anlaufstelle, die Kommunalpolitiker*innen das nötige Rüstzeug vermittelt. Dazu kommt: Die SPD Niedersachsen ist einer der mitgliederstärksten Landesverbände der Partei und pflegt starke Netzwerke. Auch deshalb sind wir in Berlin traditionell gut vertreten.

Am 27. September finden die Stichwahlen für die Posten der Landrät*innen, Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen statt. Was muss jetzt noch passieren, damit die SPD dort erfolgreich wird?

Wir müssen weitermachen mit dem Wahlkampf, wie wir ihn bisher erfolgreich umgesetzt haben: also von Haustür zu Haustür unterwegs sein, bei Veranstaltungen Präsenz zeigen, die Sozialen Medien bedienen. Antworten auf die Zukunftsfragen geben. Haltung zeigen. Das persönliche Gespräch ist aus meiner Sicht durch nichts zu ersetzen. Viele unserer Kandidierenden haben Verwaltungserfahrung. Wir wollen um Vertrauen werben, dass wir die Kompetenzen haben, um die Alltagssorgen der Menschen in den Griff zu kriegen.