Koalitionsverhandlungen

Entscheidung in MV: Manuela Schwesig setzt auf rot-rote Koalition

Vera Rosigkeit14. Oktober 2021
Will eine rot-rote Regierung für ihr Land: SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Wahlsiegerin Manulela Schwesig strebt in Mecklenburg-Vorpommern eine Regierung mit der Linkspartei an. Die amtierende SPD-Ministerpräsidentin sieht hier die meisten Schnittmengen, auch „weil wir einen Aufbruch in unserem Land haben wollen“.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig entschieden: Sie wird voraussichtlich noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit den Linken führen. Nach Sondierungsgesprächen mit allen demokratischen Parteien sehe sie hier die beste Grundlage für eine verlässliche und stabile Regierung, twitterte Schwesig noch am Mittwochabend nach einem Treffen von SPD-Landesvorstand, Landesbeirat und Landtagsfraktion in Güstrow. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl, die die SPD mit knapp 40 Prozent deutlich für sich entschieden hat und aus der Schwesig als klare Wahlsiegerin hervorgegangen ist, soll Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden fünf Jahren nun von einer rot-roten Regierung geführt werden.

Rot-rot als stabilste Regierung

Man habe mit allen sehr gute Gespräche geführt, erklärte Schwesig in einem Interview mit der ARD. Dabei sei es um die Frage gegangen, „mit wem wir unsere Ziele am besten umsetzen können“. Themen wie eine starke Wirtschaft, gute Löhne, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung hätten dabei im Vordergrund gestanden, aber auch die Frage, „mit wem wir die stabilste Regierung bilden können“, so Schwesig. Mit der Linkspartei habe es die meisten Schnittmengen gegeben, deshalb habe man sich für sie entschieden, aber auch „weil wir einen Aufbruch in unserem Land haben wollen“.

Schwesig betonte, dass dies eine Entscheidung für das Land Mecklenburg-Vorpommern sei und keinerlei Signalwirkung auf Sondierungsgespräche im Bund habe. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass man „die rote Socken-Kampagne in der Schublade lassen“ könne. „Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern sei eine verlässliche, soziale und pragmatische Partei“, die auch in der Opposition ein verlässlicher Partner war, der „gemeinsame Entscheidungen mit uns in der Regierung getroffen“ habe.

Von Mindestlohn bis gute Bildung

In den bevorstehenden Verhandlungen zum Koalitionsvertrag könne man bereits auf eine Vielzahl von Punkten zurückgreifen, in den Einigkeit bestehe, wie beispielsweise beim Mindestlohn und einem Tariftreuegesetz sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien und einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Weiterhin soll es im Land kostenfreie Kitas mit mehr Erzieher*innen geben sowie ein Schulpaket mit zusammen 1.000 Stellen für Schulen und Berufsschulen. Beide Parteien stünden zudem für die Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16, eines landesweiten Rufbussystems mit einem Seniorenticket und den Erhalt aller Krankenhausstandorte. Beim Naturschutz bestehe Klarheit über die Einführung eines Klimaschutzgesetzes und eine weitere Waldaufforstung in Mecklenburg-Vorpommern.

Die rot-rote Regierung wird eine Neuauflage sein, denn schon in den Jahren von 1998 bis 2006 gabe es ein Büdnis mit der damaligen PDS/Die Linke unter dem damaligen Minitserpräsidenten Harald Ringstorff. Rot-rot wird im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament über eine tragfähige Mehrheit von 43 Sitzen verfügen, 34 Abgeordnete stellt allein die SPD.

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Kommentare

das ist mit Rücksicht auf

die Ambitionen des Genossen Scholz auf das Kanzleramt folgerichtig, und ich vermute, hier hat die Parteispitze nachgeholfen, geht es doch primär nicht um Landespolitik in M-V, sondern darum, dem avisierten Bundeskanzler Scholz im Bundesrat den Rücken frei zu haltern. Da stört eine CDU Beteiligung in M-V, ginge sie doch einher mit Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

rot-rote Koalition in MV

Ich halte diese Koalition für die einzig richtige in diesem Bundesland, auch wegen des von Manuela Schwesig erwähnten Aufbruchs. Dazu wünsche ich Manuela Schwesig und ihrer Regierung viel Erfolg.

Einen solchen Aufbruch hätten wir auch auf Bundesebene nötig. Deshalb hätte ich mir bei der Bundestagswahl eine stärkere Linke statt der FDP gewünscht, wenn dies auch nicht im Sinne vieler an der Parteispitze gewesen wäre.

Jedoch hätte es mit der Linken vor allem eine gerechtere Steuerpolitik sowie statt eines höheren Kriegsetats einen höheren Sozial- und Bildungsetat gegeben.

Setzen auf rot-rote Koalition

Frau Schwesig hat Mut - und Weitsicht!

Der CSU-Generalsekretär muss nur das Wort links erwähnen, schon hat er den Untergang der Welt, mindestens aber Deutschlands an die Wand gemalt – und die Verderber identifiziert. Nahezu alle Konservativen machen das so.
Links ist, wenn man nicht nur über Kinderarmut lamentiert, sondern sie beseitigt. Die Vermögensverteilung, die bei uns existiert, hat nur wenig mit eigenen Leistungen zu tun. Und wer, sagen wir, zwei Millionen und mehr im Jahr verdient, erreicht das nicht allein aus eigener Leistung. In beiden Fällen moderate Korrekturen vorzunehmen, ist links. Links sollte auch sein, weltumspannende Machtpolitik abzulehnen, darum der EU-Ratspräsidentin zu widersprechen, die eine Armee auch einsetzen will – „wozu sind Streitkräfte sonst gut?“ (von der Leyen „Zur Lage der EU“ am 15.11.2021). Schließlich: Links ist auch, den nachkommenden Generationen eine noch halbwegs lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.
Das alles kann Frau Schwesig natürlich nicht leisten. Sie kann aber einen Schritt auf die Wiederannäherung der Linken gehen. (Rot-Grün-Rot wäre darum noch besser.) Wenn ihr das gelingt, ist ihre Entscheidung historisch.