Hohe Spritpreise: Task Force prüft weitere Maßnahmen wie Übergewinnsteuer

Die von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD eingesetzte Task Force zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs will weitere Maßnahmen prüfen, die über das Gesetzespaket gegen hohe Spritpreise hinausgehen, das Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag beschlossen. Die Gruppe war am Freitagvormittag gemeinsam mit Vertreter*innen aus Bundesregierung, Unternehmensverbänden und Verbraucherschützer*innen zusammengekommen, um über die steigenden Preise auf dem Gasmarkt, bei Lebensmitteln und in der Landwirtschaft zu diskutieren. 

Bundestag und Bundesrat hatten zuvor ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise beschlossen, dass vorsieht, dass Tankstellen voraussichtlich ab April die Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel nur einmal täglich erhöhen dürfen. Außerdem wird das Kartellrecht verschärft. Das Bundeskartellamt soll einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen können, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

Pendlerpauschale und Übergewinnsteuer

In einem Statement im Anschluss an das Treffen der Task Force begrüßten die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Sepp Müller, und der SPD-Fraktion, Armand Zorn, die Gesetzesmaßnahmen. Gleichzeitig berichteten sie, die Märkte würden sich auf ein längerfristiges Szenario mit dauerhaft erhöhten Preisen einstellen. Das wiederum wirke sich negativ auf Wirtschaft und Inflation aus.

Um schneller und effizient reagieren zu können, will die Task Force sieben weitere Maßnahmen zu prüfen, die Verbraucher*innen entlasten könnten.

Dazu gehören eine steuerliche Entlastung über Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie oder einen Pauschalbetrag, der über die Daten aus der KfZ-Steuer ausgezahlt werden könnte. Außerdem werde geprüft, ob die Energiesteuer befristet abgesenkt und die Stromsteuer reduziert werden können. 

Zu den weiteren Prüfaufträgen gehören eine Margenbegrenzung über einen Spritpreisdeckel sowie die Aktivierung von Kohlekraftwerken aus der Kraftwerksreserve. Auch eine Übergewinnsteuer sei im Gespräch, die Mineralölkonzerne zahlen müssten, die von dem Krieg profitieren. Ein von den SPD-regierten Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachter Erschließungsantrag für eine Übergewinnsteuer wurde jedoch im Bundesrat abgelehnt. Auch SPD-Chefin Bärbel Bas hatte sich für eine entsprechende Steuer ausgesprochen.

Vorbereitungen für das parlamentarische Verfahren

Durch die Prüfungen will die Task Force für weitere Maßnahmen vorbereitet sein, wenn die Bundesregierung grünes Licht gibt. „So sind wir in den kommenden Wochen bei Bedarf und in enger Abstimmung mit der Bundesregierung in der Lage, weitere Maßnahmen in kurzer Frist im parlamentarischen Verfahren umzusetzen“, hieß es in dem Statement am Freitag. 

Infolge des Iran-Kriegs sind die Ölpreise stark gestiegen und treiben die Preise für Benzin und Diesel in die Höhe.