Heil über AfD-Anfragen: „Die AfD ist das trojanische Pferd des Kremls“
Spioniert die AfD für Putin? Auffällig oft fragt die Partei im Bundestag und auf Landesebene nach Details zu sicherheitsrelevanten Themen. SPD-Politiker Hubertus Heil erklärt, was daran problematisch ist.
IMAGO / Bihlmayerfotografie
Die AfD stellt im Bundestag häufig Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen.
Wie werden militärische Güter durch Thüringen transportiert? Wie könnte Deutschland sein Stromnetz im Notfall wieder hochfahren? Und welche Unternehmen in Deutschland produzieren Drohnen? Diese und unzählige weitere Fragen wollte die AfD im Bundestag und in Landtagen beantwortet wissen. SPD und Union finden das verdächtig und warfen der AfD Spionage für den Kreml vor. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Bundesminister Hubertus Heil stellte die AfD im Plenum zur Rede. Im Gespräch erklärt er die Hintergründe.
Was macht die AfD-Anfragen so verdächtig?
In den Reihen der AfD haben mehrere Abgeordneten und deren Mitarbeiter nachweislich Kontakte zu russischen und anderen Geheimdiensten. In zahlreichen Fällen ist das durch Gerichte, Sicherheitsbehörden und journalistische Recherchen eindeutig dokumentiert.
Warum sind die Fragen kritisch, obwohl Fragerecht besteht und Ministerien keine Geheimnisse preisgeben müssen?
Die AfD fragt im Landtag von Thüringen und Brandenburg und im Bundestag mit dutzenden detaillierten Fragen nach Transportrouten der Bundeswehr, nach Drohnenabwehrsystemen und nach sicherheitsrelevanten Anlagen. Das sind offensichtlich keine Fragen, die ein Bundestags- oder Landtagsabgeordneter stellt, um seinem Wahlkreis zu dienen. Es sind vielmehr Fragen, die auf die Veröffentlichung von sicherheitsrelevanten Informationen abzielen. Die Frage ist also, wem nützt das? Die Antwort liegt auf der Hand: Allen denjenigen, die die Sicherheit unseres Landes bedrohen oder angreifen wollen. Zu Deutsch: Offenbar arbeiten zahlreiche AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter für Putin und nicht für Deutschland. Deshalb sage ich: Die AfD ist das trojanische Pferd des Kremls.
Wie bewerten Sie die Kontakte der AfD zu Russland?
Putins Russland hat bekanntermaßen nicht nur die Ukraine in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen. Der Kreml versucht gleichzeitig, westliche Demokratien gezielt zu destabilisieren – ob über russische Trollfabriken in der Social Media Kommunikation, Cyber-Attacken, gezielte Unterstützung von politischen Extremisten und auch über umfangreiche Desinformationskampagnen und Spionageversuche. Die AfD ist offensichtlich für russische Einflussnahme besonders empfänglich. Zahlreiche Fälle sprechen für gezielte Steuerungsversuche durch den Kreml. Die AfD ist nicht nur eine Partei, in der sich Rechtsextreme tummeln, sie hat auch offensichtlich Funktionäre in ihren Reihen, die von fremden Mächten beeinflusst werden. Wer solche Leute in so großer Zahl in der eigenen Partei hat, handelt gegen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschlands. Das ist das Gegenteil von Patriotismus.
Wie könnte die Bundesregierung sich dagegen wappnen, dass die AfD sensible Informationen weiterleitet?
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung natürlich die parlamentarische Fragerechte der Abgeordneten wahrt, zugleich aber Missbrauch vorbeugt, indem sie sicherheitsrelevante Informationen konsequent einstuft. Das ist ihr Recht und ihre staatspolitische Sicherheitsverantwortung.
Dieses Interview wurde schriftlich geführt.
trifft die Rechte ins Mark, das zeigen auch die historischen Beispiele aus SPIEGEL und WELTBÜHNE, die jeweils als "Abgrund von Landesverrat" daher kamen und uns heute noch vertraut sind.
„Auffällig oft fragt die Partei (AfD) im Bundestag und auf Landesebene nach Details zu sicherheitsrelevanten Themen“. Das kommt Hubertus Heil, der seine Regierungsbeteiligung der letzten Koalition verlor, der sich jetzt im Verteidigungsausschuss profilieren möchte, verdächtig vor. Allerdings weiß er, dass es „(der Bundesregierung) Recht und staatspolitische Sicherheitsverantwortung“ ist, „sicherheitsrelevante Informationen konsequent einzustufen“, damit „die parlamentarischen Fragerechte der Abgeordneten gewahrt, zugleich aber Missbrauch vorgebeugt“ werden. Damit wäre das Interview eigentlich beendet, denn falls „im Bundestag und auf Landesebene“ geheime „Details zu sicherheitsrelevanten Themen“ abgefragt hätten werden können, wäre das in erster Linie ein Versäumnis der Behörden. Die AfD konnte darum im Parlament den Vorwurf des Landesverrats leicht mit dem Hinweis auf Aussageverweigerung der Ministerien bei Geheimnissen entkräften.
Aber Heil (, SPD und CDSU) ging es in der Hauptsache darum, „der AfD Spionage für den Kreml vorwerfen“ zu können. Die Eindämmungsversuche der AfD - erst ignorieren, dann inhaltliches Stellen in der öffentlichen Diskussion bei Illner oder Lanz (z. B.) - sind bisher krachend gescheitert. Es muss also ein neues Konzept her. Und „Spionage für den Kreml“ ist schon ein gewaltiger Anwurf. Ob sich aber „dutzende detaillierte Fragen nach Transportrouten der Bundeswehr, nach Drohnenabwehrsystemen und nach sicherheitsrelevanten Anlagen“ u. a. schon deshalb mit Spionage für Putin verbinden lassen – wie Heil das macht -, weil das zu wissen nicht notwendig ist, „um seinem Wahlkreis zu dienen“, das kann man doch mit Fug und Recht anzweifeln.
Aber das ist ja inzwischen zu unserer Methode – siehe hybrider Krieg - geworden, Sachverhalte, „Angriffe, die man oft nicht eindeutig zuordnen kann“, zur (besonders perfiden) Methode unseres Feindes zu erklären, der damit das „Ziel (verfolgt), Unsicherheit zu schüren, Angst zu erzeugen, zu schädigen“ (Tagesspiegel, 7.11.25), und so unsere Schlussfolgerungen methodisch vor jedem Einwand abzuschirmen.
Ich glaube nicht, dass die neue Verbal-Strategie der SPD (der Grünen und CDSU) aufgehen wird, die AfD einzuhegen. Eher wird das Gegenteil eintreten – fürchte ich.
Ich sehe dfas wie Rudolf Isfort. Das Geplärre "Wir sind die Guten" führt nicht weiter und wäre zuerst mal durch eine vernünftige und gerechte Politik zu beweisen.