Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger: Wer soll zahlen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit ihrer geplanten Gesundheitsreform im kommenden Jahr rund 15 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. So sind Änderungen bei der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen vorgesehen, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und auch geringere Vergütungen bei Kliniken und Ärzt*innen. Zur Debatte steht auch die Frage, wer künftig die Gesundheitskosten von Empfänger*innen der Grundsicherung übernehmen soll. Bislang zahlt der Staat nur einen Zuschuss. Die Union möchte das ändern. So hat sich zwischen Union und SPD ein Streit aufgetan. Worum es geht, erklären wir hier.

Wer zahlt aktuell die Gesundheitskosten für Empfänger*innen von Grundsicherung?

Grundsätzlich gilt in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Jede oder jeder muss Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse sein. Wer Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung erhält, ist in einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert. Aktuell zahlt dafür der Bund Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 144 Euro monatlich. Laut Techniker Krankenkasse sind diese Beiträge aber viel zu gering und decken nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Gesundheitskosten. Die anderen zwei Drittel gehen demnach zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Das heißt, die gesetzlich Versicherten übernehmen mit ihren monatlichen Beiträgen das daraus entstehende Defizit.

Sind nur gesetzlich Versicherte an den Kosten beteiligt?

Ja. Die in Deutschland privat Versicherten sind nicht an den Kosten beteiligt. Die fehlenden Kosten werden ausschließlich aus den Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenkassen gezahlt. Die fordern deshalb, dass der Bund kostendeckende Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung übernimmt. Denn es sei eine staatliche Aufgabe, die medizinische Versorgung von Menschen am Existenzminimum im Krankheitsfall abzusichern, so die Argumentation.

Um welche Summe geht es insgesamt?

Das Defizit, das sich aus den zu geringen Beiträgen vom Staat ergibt, beziffern Vertreter*innen der GKV auf zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Wie die Union argumentiert

Um die Finanzierungslücke zu schließen, fordert nun auch die Union, dass die nicht gedeckten Beiträge aus Bundesmitteln übernommen werden. Das heißt, nicht die gesetzlich Versicherten sollen die Kosten übernehmen, sondern vielmehr alle Steuerzahler*innen. 

Was sagt die SPD?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisierte den Vorschlag der CDU, das fehlende Geld aus dem laufenden Haushalt zu nehmen. Der weise für das Jahr 2027 bereits eine 20 Milliarden-Lücke auf. Für 2028 beläuft sich seinen Angaben zufolge das Defizit im Haushalt auf 60 Milliarden. Wie diese Finanzlücken geschlossen werden, sei die Aufgabe aller Regierungsmitglieder, erklärte Klingbeil am 19. April in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Seiner Meinung nach bringe es nichts, „wenn man die Lücke von A nach B schiebt“, sagte der SPD-Chef. Dennoch zeigte sich Klingbeil in dieser Debatte diskussionsbereit und sagte:„Ich bin offen“.

Generalsekretär Tim Klüssendorf wies darauf hin, dass für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger*innen ab 15 Jahren schon jetzt ein Betrag von 144 Euro monatlich an die Krankenkassen gezahlt werde. Zwar teile er die Einschätzung, dass die gesetzlich Versicherten entlastet werden müssen, betonte er auf einer Pressekonferenz am 20. April in Berlin. Zugleich hob er hervor, dass sich die SPD stets für eine Bürgerversicherung stark gemacht habe. Auch um zu verhindern, dass nicht diejenigen, die kleine oder mittlere Einkommen haben, gegen jene ausgespielt würden, die im Bürgergeldbezug sind. 

„Wir wollen, dass auch die mit den höchsten Einkommen endlich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen", so Klüssendorf. Weil die SPD mehr „Solidarität im System" haben wolle, sollten auch Beamtinnen und Beamte ebenso wie Politker*innen einzahlen. Schiebe man das Problem einfach in den Bundeshaushalt, stelle sich auch dort die Frage, woher die Einnahmen kommen sollen.