Gegen Abzocke in der Krise: So funktioniert die Übergewinnsteuer

Lars Klingbeil fand deutliche Worte. „Es darf keine Abzocke durch Mineralölkonzerne geben“, forderte der Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende schon kurz nachdem durch den Krieg der USA gegen Iran die Preise an den Tankstellen nach oben schossen. Die Sorge, dass die Mineralölkonzerne von der Krise im Nahen Osten profitieren, scheint sich inzwischen zu bestätigen. Gemeinsam mit den Finanzminister*innen aus Österreich, Italien, Spanien und Portugal hat Klingbeil deshalb die EU-Kommission gebeten, eine zeitlich befristete Übergewinnsteuer einzuführen.

Was sind Übergewinne?

Von Übergewinnen oder Zufallsgewinnen spricht man, wenn ein Unternehmen deutlich höhere Gewinne erzielt, ohne zuvor die Leistung des Unternehmers oder die Qualität der Produkte verbessert zu haben. Ursache ist oft eine kurzfristige Verknappung von Gütern oder auch nur die Sorge davor.

Warum sind Übergewinne problematisch?

Bei Übergewinnen profitieren Unternehmen davon, dass Kriege oder Markverwerfungen die Preise ihrer Güter nach oben treiben – zu Lasten der Kund*innen bzw. Verbraucher*innen. Letztere müsse also mehr zahlen, um dieselbe Leistung zu erhalten. Die Unternehmen bereichern sich damit auf Kosten der Kund*innen.

Was ist eine Übergewinnsteuer?

Bei der Übergewinnsteuer werden diese zusätzlichen Gewinne vom Staat abgeschöpft mit dem Ziel, sie den Verbraucher*innen über Entlastungen zurückzugeben. Der Staat greift damit in die Wirtschaft ein, um die Bürger*innen vor ungerechtfertigt hohen Preisen zu schützen.

Gab es schon einmal eine Übergewinnsteuer in Deutschland?

Ja, zuletzt 2022 kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Schon vor vier Jahren waren die Spritpreise an den Tankstellen in die Höhe geschossen. Die EU setzte daraufhin eine Übergewinnsteuer in Kraft, die in Deutschland im Rahmen des EU-Energiekrisenbeitragsgesetzes umgesetzt wurde. In der Folge wurde in den Jahren 2022 und 2023 eine zusätzliche Steuer in Höhe von 33 Prozent auf Gewinne erhoben, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 lagen.

Wie hoch sind die Übergewinne, die die Mineralölkonzerne aufgrund des Iran-Kriegs eingenommen haben?

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar haben die Ölkonzerne in Deutschland bisher 1,18 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. In den ersten fünf Tagen der Waffenruhe zwischen Iran und den USA vom 8. bis 12. April verdienten die Konzerne demnach pro Tag sogar 37 Millionen Euro mehr als im Durchschnitt der ersten beiden Monate des Jahres, also vor Beginn des Krieges.

Welche Probleme gibt es bei der Übergewinnsteuer?

Ein Problem, das immer wieder genannt wird, ist, dass sich Übergewinne nicht genau festlegen lassen. Juristisch ist es schwierig festzulegen, was reguläre und was Übergewinne sind. Schon gegen die Übergewinnsteuer 2022 gab es daher zahlreiche Klagen von Unternehmen, die auch noch nicht alle entschieden sind. Hinzu kommt, dass die Mineralölkonzerne offenbar auf die damalige Einführung der Übergewinnsteuer reagiert haben und ihre Profite mittlerweile in Steueroasen ausweisen und dem deutschen Zugriff damit entziehen.

Welches Ziel verfolgt die SPD mit ihrem Einsatz für eine Übergewinnsteuer?

„Verbraucher dürfen nicht ihre eigenen Entlastungen bezahlen“, bringt es SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf den Punkt. Die Absenkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin für zwei Monate kostet den Staat nach Angaben der Bundesregierung rund 1,6 Milliarden Euro – Geld, für das aus Sicht der SPD nicht die Steuerzahler*innen aufkommen dürfen. Über die Übergewinnsteuer sollen die Mineralölkonzerne die Kosten für die Enlastung tragen.