Entlastungspläne der Bundesregierung: So reagiert die SPD
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Entlastung direkt an der Zapfsäule: Die Pläne der Bundesregierung treffen in der SPD auf breite Zustimmung.
Es liegt ein langes Wochenende hinter den Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU. Erst trafen sich Bärbel Bas, Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Markus Söder am Samstag in kleiner Runde. Am Sonntag dann kamen sie im Rahmen des Koalitionsausschusses zusammen. Das wichtigste Thema war in beiden Fällen dasselbe: Wie können die Bürger*innen von den stark gestiegenen Spritpreisen entlastet werden?
Beschäftigte und Betriebe direkt an der Tanksäule entlastet
Das Ergebnis, das Bas, Klingbeil, Merz und Söder am Montag präsentierten, kann sich aus Sicht der SPD sehen lassen. „In dieser schwierigen Lage entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schnell und spürbar dort, wo der Druck im Alltag am größten ist“, lobte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese.
Er hob dabei insbesondere die befristete Senkung der Mineralölsteuer und die Möglichkeit einer steuerfreien Entlastungsprämie für Arbeitnehmer*innen hervor. Zusammen mit der angekündigten Reform der Einkommenssteuer zum 1. Januar 2027 würden insbesondere Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen von den geplanten Maßnahmen profitieren. „Mit der temporären Senkung der Mineralölsteuer werden Beschäftigte und Betriebe direkt an der Tanksäule entlastet“, hob auch Jochen Ott hervor, der designierte Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. „Entscheidend ist, dass diese Entlastung auch tatsächlich ankommt.“
SPD pocht auf Übergewinnsteuer
Die SPD drängt deshalb auch darauf, die sogenannte Übergewinnsteuer zu reaktivieren. Diese war zuletzt in der Corona-Pandemie erhoben worden, um Gewinne, die Unternehmen aufgrund der Krisensituation zusätzlich erwirtschafteten, der Allgemeinheit zuzuführen. „Maßlose Krisengewinne abzuschöpfen und sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugeben, wäre der richtige Weg“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, am Montag. Seit Beginn des US-Angriffs auf Iran Ende Februar stehen die Mineralölkonzerne in Verdacht, die gestiegenen Rohölpreise zu nutzen, um sich zu bereichern.
Als „richtig und überfällig“ bezeichnete daher Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die angekündigte Unterstützung der Bundesregierung für eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. „Damit kann das Thema aber nicht abgeschlossen sein. Die wirtschaftlichen Folgen sind weitergehender“, so Schwesig. Sie werde daher „mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Kommunen“ beraten, welche weiteren Maßnahmen notwendig seien.
Kritik von SPD-Fachpolitiker*innen
Bereits am Freitag hatten die Spitzenkandidaten der SPD für die Wahlen in Berlin und Sachsen-Anhalt im September, Steffen Krach und Armin Willingmann, in einem gemeinsamen Positionspapier weitergehende Maßnahmen gefordert, um Verbraucher*innen zu entlasten. Neben einer Deckelung der Benzinpreise sprechen sich die SPD-Politiker darin für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Zudem müsse das Deutschlandticket günstiger und die Pendlerpauschale erhöht werden.
Kritik übten dagegen die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, Isabel Cademartori und Jakob Blankenburg an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Die Sprecher*innen der SPD-Fraktion für Energie, Verkehr bzw. Umwelt bemängeln, die geplanten Maßnahmen setzten „Fehlanreize“, da sie fossil betriebene Fahrzeuge bevorzugten. „Die vorgesehenen befristeten Steuersenkungen für Benzin und Diesel begünstigen fossile Mobilität und verfehlen somit den akuten Handlungsbedarf zur Stärkung der Energiewende“, teilten sie SPD-Abgeordneten mit. Das gefährde „zehntausende Arbeitsplätze“.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
was soll dieses Ergebnis. Die Ölkonzerne werden sich freuen das hatten wir schon mal. Haben wir nur Arbeitnehmer die "eventuell" 1000,00€ bekommen?
Ich glaube die SPD will unbedingt unter 10% kommen mit diesen jetzigen Führungsperson. Was ist nur aus
der SPD geworden.
Die Regierung ist wirklich in einer prekären Situation: Der Ukraine-Krieg hat uns letztlich ein „neues Wirtschaftsmodell“ (Klingbeil, 7.2.26) aufgezwungen, das mit der Hypothek (einer Inflation seit 2020) von 37% der Lebenshaltungskosten belastet ist. (Lohnsteigerungen müssten gegengerechnet werden.) Der Krieg unserer Freunde, Staatsraison die einen, Garanten unserer Sicherheit die anderen, gegen den Iran verstetigt die Inflation bei uns über lange Zeit: In Echtzeit erleben das unsere Autofahrer als „Abzocke an den Zapfsäulen“ (B. Bas), alle anderen Bürger müssen etwas länger warten.
Gegenmaßnahmen stellt „SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil“ unter den Vorbehalt, dass es „keine Option (ist), dass wir ein blockiertes Land sind“, wir also „resilienter“ und „stärker“ werden müssen (Koalitionsausschuss …, 13.4.26)). (Sonst benutzt er „resilienter“ und „stärker“ gern in einem anderen, martialischen Zusammenhang.) Er kann aber nicht umhin,
die Autofahrer „mit der temporären Senkung der Mineralölsteuer ... direkt an der Tanksäule zu entlasten“, vorausgesetz, „diese Entlastung kommt auch tatsächlich an“ (Entlastungspläne …, 13.4.26 ) und wird nicht auch von den Mineralölkonzernen abgezockt. Die Mineralölsteuer fällt auch auf Heizstoffe (Gas, Öl) an, wird aber wohl nicht subventioniert (17 c/lt) – gut, die Autofahrer auch nur zwei Monate lang. Und wenn Klingbeil Glück hat, dann sinkt der Rohölpreis in zwei Monaten auf seinen Vor-Irankrieg Stand, und die Autofahrer merken gar nicht, dass die Steuersubvention entfallen ist.
Vielleicht kommen die Nicht-Autofahrer aber zum Zuge – Autofahrer auch – wenn „die Europäische Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen“ und zulassen will. Auf nationaler Ebene will die Regierungskoalition „durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“ die entgangene Mineralölsteuer wieder hereinholen.
Vielleicht gelingt`s ja.
Vielleicht sind die Arbeitgeber, die natürlich auch unter der Auswirkungen der Ölknappheit (wegen des Kriegs unserer Freunde) leiden müssen, aber dennoch bereit, ihren Mitarbeitern „eine Sonderzahlung von 1.000 Euro auszuzahlen“- zumal die „steuerfrei“ ist. (Für wen eigentlich, die Unternehmen (oder die Mitarbeiter)?)
Vielleicht kommt dann auch noch „die geplante Einkommenssteuerreform zum 1. Januar 2027“, die dann „für zusätzliche Entlastungen für `kleine und mittlere Einkommen’ sorgen“ würde.
Und dann ist da noch der Seelentröster „Übergewinnsteuer“, mit der die SPD „maßlose Krisengewinne abschöpfen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückgeben“ will“. Mit der Rückgabe sind wohl die 17 Cent/Liter gemeint, die den Autofahrern zwei Monate lang erstattet werden sollen, keine zusätzliche Entlastung.
Viele Vielleichts – aber vielleicht klappt´s.
Neben der Entlastung der Autofahrer setzt die Regierungskoalition „verstärkt auf heimische Energiequellen“
und auf den „Ausbau Erneuerbarer Energien, ... um in Zukunft weniger abhängig von Öl aus dem Ausland zu sein“. Mit „heimischen Energiequellen“ dürfte Fracking-Gas gemeint sein, ich habe jedenfalls noch nicht gehört, dass wir Ölfelder haben, die darauf warten, erschlossen zu werden. Fracking ist bei uns verboten, oder? Aber das muss ja nicht so bleiben – und vielleicht ist Fracking ja auch viel Umwelt schonender, als unsere Umwelt- und Klimafreaks behaupten. Und selbst wenn nicht: Für unser Gas sollten wir unsere Umwelt verhunzen und nicht die amerikanische.
Sinnvoller wäre allerdings in jedem Falle, bei uns den „Ausbau Erneuerbarer Energien“ zu forcieren. Da haben wir ja mit Frau Reiche eine ausgewiesene Lobbyistin an Bord. Die wird auch endlich damit Schluss machen, dass Strom mit Wind erzeugt wird, wo gar keine Stromleitungen liegen, die ihn zum Verbraucher transportieren können.
Und gegen die „vollständige Technologieoffenheit“ für die „angeschlagene Automobilindustrie“ kann doch niemand etwas haben. Sind Autos und ihre Antriebsart überhaupt umweltschädlich? Atomstrom ist in der EU doch seit neuestem auch förderungswürdiger grüner Strom. Nein, es ist schon richtig, das der Koalitionsausschuss der angeschlagene Automobilindustrie mit „vollständiger Technologieoffenheit“ beispringt und das „sogenannten Verbrenner-Aus“ entsorgt: „Der Weg zur elektrischen Zukunft der Automobilindustrie sollte jedoch flexibel gestaltbar sein“. Das meinen sicher auch alle grünen Wähler.
Die SPD macht alles richtig, sozial, ökonomisch und ökologisch – wahlstrategisch.
Ob die Ölkonzerne tatsächlich 17 Cent, 10 Cent oder 0 Cent nachlassen? ich glaube eher an die 0 Cent, so dass sie selbst die 17 Cent wieder kassieren werden.
Vermutlich haben sich mal wieder die Vertreter des Kapitals, Merz, Söder, Reiche & Co. bei den Verhandlungen durchgesetzt.
Und eine Übergewinnsteuer werden die Vorgenannten ebenfalls verhindern. Allein schon, um die SPD bei den kommenden Wahlen weiter nach unten zu drücken und damit die "Brandmauer" weiter abzubauen wie es deren Parteifreund Weber im EU-Parlament laufend praktiziert.
fraglichen Verfassungskonformität. Soweit immer auf die in der Vergangenheit mittels einer Übergewinnsteuer erzielten Einnahmen verweisen wird, erfolgt dies stets ohne einen wesentlichen Hinweis. Es gibt unzählige Gerichtsverfahren, die allesamt nicht abgeschlossen sind. Solange der Bundesfinanzhof und besser noch das BVG ihren Segen dazu nicht gegeben haben, sind diese Einnahmen bessere Kredite. Sollte die Steuer, wie Fachleute erwarten, als nicht verfassungskonform angesehen werden (es mangelt an Abstraktion), müsste sie zurückgehzahlt werden.
Man sollte es wenigstens versuchen. Denn andere Fachleute wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher und das Netzwerk Steuergerechtigkeit gehen von Einnahmen i.H. v. 30 bis 100 Milliarden Euro p.a. aus. Die Argumente gegen eine Übergewinnsteuer seien „eine ideologisch und verteilungspolitisch motivierte Verteidigung des Status quo“ . Die hohen Umsätze der Energiekonzerne stellen nämlich, wie Marcel Fratzscher richtigerweise betont, „leistungslose Gewinne“ dar.
Sie schreiben auch, langfristig solle auf eine „allgemeingültige, international abgestimmte Übergewinnsteuer“ hingewirkt werden, die auch in anderen Fällen greifen soll.
1000 € steuerfreie Leistung, die auch den beamten und Pensionären sowie den Kabinettsmitgliedern zustehen. Was wir noch bedenken sollten, wäre ein Pendant bei den Rentnern- einen besonderen Steuerfreibetrag im Mindesten, wenn es zu einer Rentensonderzahlung von 1000 € nicht reichen sollte. Auch da leiden Genossen unter der Preissteigerung im elementaren Bereich