SPD-Vorstoß zu Social-Media-Verbot: Diese Hürden gibt es
Der Begriff „Social-Media-Verbot“ wird spätestens seit dem vergangenen Jahr dikutiert, als Australien eine solche Zugangsbeschränkung für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre einführte. Und auf den ersten Blick scheinen die meisten ein Verbot zu befürworten, denn die Gefahren sind vielseitig: Lehrer*innen warnen vor Cyber-Mobbing, Krankenkassen vor Social-Media-Sucht, Eltern sind wegen unangemessener Inhalten, mit denen ihre Kinder konfrontiert werden, alarmiert. Und Forscher*innen warnen vor undurchsichtigen Algorithmen, die alle möglichen Risiken von einer Essstörung bis zur politischen Radikalisierung junger Menschen bergen.
Auch in der EU streben mittlerweile mehrere EU-Staaten wie Frankreich, Spanien oder Dänemark Regelungen wie in Australien an, und auch in Deutschland ist das Thema zunehmend im Fokus der Politik: Bereits im vergangenen Herbst setzte das Familienministerium eine Kommission zu dem Thema ein. Nun legte die SPD-Fraktion am vergangenen Sonntag ein Papier vor, in dem die Unterzeichner*innen unter anderem ein vollständiges Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre fordern. Auch auf dem CDU-Parteitag in der kommenden Woche soll das Thema diskutiert werden.
SPD fordert gestaffelte Social-Media-Nutzung
Die Debatte um ein Social-Media-Verbot lief in der SPD-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit. „Dass wir nicht so weitermachen können wie bisher, das ist mittlerweile allen klar“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, im Gespräch mit dem „vorwärts“. Da das Thema mit seinen vielen Facetten jedoch mehrere Bereiche wie zum Beispiel Recht, Digitales und Familie betrifft, war die Erarbeitung einer klaren Position durchaus komplex.
Nun ist jedoch klar, wie diese Position aussieht. Für Kinder bis 14 Jahre fordert die SPD in ihrem Papier ein vollständiges Verbot, bis 16 Jahre soll eine verpflichtende Jugendversion gelten. Zusätzlich sollen beispielsweise algorithmische Empfehlungssysteme per „Opt-In“ nur dann aktiviert werden, wenn Nutzer*innen das explizit so einstellen. Plattformen, die dauerhaft gegen die Vorgaben verstoßen, sollen sogar gesperrt werden können.
„Wir brauchen funktionierende, altersgerechte Zugangsbeschränkungen und Content-Schranken für Jugendliche in sozialen Medien“, findet Jasmina Hostert. Sie argumentiert: Die meisten Plattformen haben bereits Altersgrenzen, doch diese können bisher ohne Probleme umgangen werden. „Hier müssen wir vor allem die Plattformen und Hersteller konsequent in der Pflicht nehmen, Altersbeschränkungen und Altersverifikationen durchsetzbar und kontrollierbar zu machen“, so Hostert.
Digitalexpertin: Altersverifikation geht immer mit Abstrichen einher
Würden die Forderungen der SPD, so wie sie im Positionspapier stehen, umgesetzt werden, müssten alle Nutzer*innen von Sozialen Medien also ihr Alter nachweisen. Die Sozialdemokrat*innen setzen dabei auf die sogenannte EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet), eine digitale Ausweismöglichkeit, die in Deutschland ab 2027 verfügbar sein soll.
Doch fragt man Expert*innen, wird klar, dass eine Altersverifizierung bisher kaum verlässlich und gleichzeitig datenarm umsetzbar ist. Für Svea Windwehr, die Co-Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins D64, liegt das Problem dabei in der konkreten Ausgestaltung. Denn die existierenden Technologien zur Altersverifizierung „gehen alle mit Abstrichen einher – entweder was Privatsphäre und Datenschutz angeht oder in Sachen Zugänglichkeit und gesellschaftliche Teilhabe.“
Zwei Arten der Altersverifikation für Soziale Medien
Grundsätzlich gibt es aktuell zwei Arten der Altersverifikation, die für mögliche Social-Media-Verbote denkbar wären. Die eine entspricht ungefähr dem, was die SPD in ihrem Papier fordert: Eine Verifizierung per Ausweis. In der Regel verlangen Plattformbetreiber von Nutzer*innen dabei, dass die ihren Ausweis hochladen, um so ihr Alter zu bestätigen. Die SPD setzt hier auf „eine datensparsame Verifikation über die europäische EUDI-Wallet“, so heißt es in dem Papier. Nutzer*innen sollen sich als „echte Person“ ausweisen, ohne dabei personenbezogene Daten offenzulegen. So solle die Anonymität im Netz geschützt werden, schreiben die Sozialdemokrat*innen.
Damit kann zwar das Alter gesichert festgestellt werden, ganz unproblematisch ist das Verfahren für Kritiker*innen jedoch nicht. Zum einen besitzt nicht jeder Mensch entsprechende Ausweispapiere. Die Konsequenz wäre, dass diese Menschen keine Sozialen Medien mehr nutzen könnten. Zum anderen müsste jede Person, die Soziale Medien nutzen möchte, die EUDI-Wallet nutzen – die Verbraucherzentrale forderte für die Funktion noch im vergangenen Jahr Nachbesserungen in Sachen Datenschutz und Datensicherheit.
Die andere Möglichkeit der Altersverifikation, die aktuell zum Teil auch in Australien zum Einsatz kommt, ist, dass das Alter potenzieller Nutzer*innen von einer dafür trainierten KI-Software geschätzt wird. Das wäre für alle Menschen möglich – denn biometrische Scans des eigenen Gesichts sind mit der eigenen Handykamera möglich. Auf der anderen Seite besteht jedoch die Gefahr, dass biometrische Daten gespeichert werden. Auch hier steht die Frage der Datensicherheit im Raum.
Bedeutet Altersverifikation das Ende des anonymen Internets?
Svea Windwehr steht digitaler Altersverifikation im Grundsatz kritisch gegenüber. „Wenn wir über Altersverifikation im Kontext von Kinder- und Jugendschutz im Netz reden, bedenken viele nicht, dass Altersbestimmungen nicht nur Kinder und Jugendliche betreffen werden, sondern alle Nutzende“, argumentiert sie. „Mit der Idee vom offenen Netz, das von Anonymität lebt und wo Nutzer selber entscheiden können, welche Aspekte ihrer Identität sie im Netz teilen, hat das nicht mehr viel zu tun.“
Windwehr sieht den Kern des Problems an einer anderen Stelle: Bei den Plattformbetreibern selbst und der Art, wie Soziale Medien aufgebaut sind. „Warum ist die politische Antwort auf den extrem richtigen Impuls, Kinder und Jugendliche besser schützen zu wollen, sie auszuschließen, anstatt darauf zu bestehen, dass die Plattformen besser werden?“ Die Digitalexpertin argumentiert, dass die Betreiber zu wenig in die Sicherheit der Plattformen investieren. Der Grund dafür sei ein ganz einfacher: „Ein Eingreifen in das Design würde natürlich auch ein Eingreifen in die kommerzielle Logik der Plattformen bedeuten.“
Algorithmen sorgen für höhere Werbeeinnahmen der Digitalkonzerne
Die Algorithmen, die die gängigen Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube verwenden, sind tatsächlich so gestaltet, dass Nutzer*innen möglichst viel Zeit auf der jeweiligen App verbringen. Denn die Konzerne hinter den Plattformen verdienen ihr Geld über Werbeeinnahmen. Je länger Nutzer*innen und Nutzer auf einer Plattform bleiben, desto mehr Werbung bekommen sie angezeigt – und desto mehr Geld verdienen die Unternehmen dahinter.
Social-Media-Apps verfügen daher über verschiedene Voreinstellungen, die die Nutzer*innen möglichst lange auf der Plattform halten sollen. Dabei spricht man von „süchtig machenden Designs“ – gemeint sind beispielsweise Push-Benachrichtigungen, Seiten, die sich endlos durchscrollen lassen, oder das verstärkte Ausspielen von Inhalten, die starke Emotionen in den Nutzer*innen auslösen.
Alle gemeinsam tragen zu einer verstärkten Dopamin-Ausschüttung bei, und kurbeln das Belohnungssystem des Gehirns an. Und so kann Suchtverhalten entstehen. All das möchte die SPD laut ihrem Papier einschränken – allerdings nur für Kinder und Jugendliche.
Familienpolitische Sprecherin der SPD will Pflichtfach Medienkompetenz
Und wollen die das eigentlich? Wenn man mit Kindern und Jugendlichen spreche, werde klar, „dass sie sich natürlich kein Verbot wünschen – aber durchaus geschützte digitale Räume“, sagt Jasmina Hostert. Gleichzeitig müsse man aber auch in der Bildung ansetzen, findet sie: „Je früher man damit anfängt, Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz zu vermitteln, desto besser.“ Die familienpolitische Sprecherin wünscht sich deshalb Medienkompetenz als Pflichtfach an den Schulen.
So oder so heißt es nun aber erst einmal abwarten. Die Kommission zum Thema „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ des Familienministeriums soll bis Mitte 2026 Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung vorlegen, laut Medienberichten will die Bundesregierung erst danach weitere Prozesse anstoßen.
Doch das größte Problem könnte die europäische Ebene sein – denn Rechtsexpert*innen sind sich weitestgehend einig, dass ein national beschlossenes Social-Media-Verbot im Konflikt mit dem EU-Recht stehen würde. Es wäre dann nicht anwendbar. Trotzdem erklärte Jasmina Hostert am Montag: „Sollte es bis Sommer 2026 keine Fortschritte auf europäischer Ebene geben, wird die SPD-Fraktion nationale Maßnahmen auf den Weg bringen.“
