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An diesem Mittwoch tagt der vierte Koalitionsausschuss in dieser Legislatur - die Weichen für den sogenannten "Herbst der Reformen" sollen hier gestellt werden.
Wer in den vergangenen Wochen der öffentlichen Debatte um den von der Bundesregierung ausgerufenen „Herbst der Reformen“ verfolgte, merkte schnell: Diese Reformen dürften den Koalitionspartnern SPD und Union einige Kompromisse abverlangen. Denn ob in Sachen Verbrenner-Aus, Arbeitsplätze oder Bürgergeld: Die Vorstellung darüber, wie die gemeinsam vereinbarten Ziele umgesetzt werden sollen, scheinen teils stark zu variieren.
Durchbruch bei Bürgergeld-Reform erwartet
Entsprechend viel hat wohl der Koalitionsausschuss zu diskutieren, wenn er an diesem Mittwochnachmittag zum vierten Mal in der aktuellen Legislaturperiode zusammenkommt. Ein großer Punkt dürfte dabei die geplante Reform des Bürgergelds sein, durch die sich die Bundesregierung Einsparungen im Haushalt erhofft. Die Höhe dieser Einsparungen ist jedoch umstritten.
Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu am Mittwoch in Berlin, man stehe in der Diskussion um das Bürgergeld kurz davor, den „Knoten zu durchschlagen“. „Wir wollen diese Reform. Das bisherige Bürgergeld ist der Grund, warum die SPD bei der Bundestagswahl auf 16 Prozent gelandet ist“, führte Wiese weiter aus. Menschen, die keinen Anspruch auf das Bürgergeld hätten und dieses ausnutzten, müssten sanktioniert werden, forderte er. Vor allem CDU und CSU pochten in der Vergangenheit immer wieder auf eine Umbenennung – bereits im Koalitionsvertrag war von einer Umgestaltung hin zu einer neuen „Grundsicherung“ die Rede.
Automobilbranche in der Krise: Aus für das Verbrenner-Aus?
Ein weiterer Punkt, der im Vorlauf für Diskussion gesorgt hatte, war die Krise der Automobilbranche in Deutschland. Vor dem Autogipfel am Donnerstag im Kanzleramt, auf dem sich SPD und Union mit Vertreter*innen der Autoindustrie, der Gewerkschaften und der Bundesländer über die Zukunft der Branche austauschen wollen, sagte Wiese: „Ich erhoffe mir Planungssicherheit für die Branche, eine Beschäftigungsgarantie und ein klares Bekenntnis der Automobilindustrie zum Standort Deutschland.“
Im Rahmen der Diskussion rund um die Sicherheit von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie wurde von Seiten der Union immer wieder das bereits 2023 von der EU beschlossene „Verbrenner-Aus“ angezweifelt. Demnach dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Vor 2035 zugelassene Autos sind nicht betroffen.
Die Verordnung gilt als wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität in Europa und soll die Anreize hin zur E-Mobilität vergrößern. Trotzdem sprachen sich mehrere Vertreter*innen der Union und sogar Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die angeschlagene Branche gegen das Verbrenner-Aus aus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Umweltminister Carsten Schneider hatten in den vergangenen Tagen jedoch immer wieder öffentlich ihr Festhalten am Verbrenner-Aus bekräftigt.
Tim Klüssendorf: Schutz von Arbeitsplätzen hat Priorität
Doch auch für die SPD habe der Schutz von Arbeitsplätzen klare Priorität, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegenüber dem „vorwärts“. „Mit dieser Haltung gehen wir auch in den Koalitionsausschuss am Mittwoch mit der Union“, bekräftigte er. Auf der „Wirtschaftskonferenz 2025“ des Wirtschaftsforums der SPD stellte er klar: „Wir sollten an 2035 festhalten, aber nicht dogmatisch.“ Eine gemeinsame Linie der Koalition in dieser Angelegenheit sei wichtig. Auch Dirk Wiese deutete mit Blick auf die Debatte an, dass technische Möglichkeiten hier Flexibilität ermöglichen könnten.
