Koalitionsvertrag: Wie SPD und CDU Brandenburg voranbringen wollen

Wachsender Zulauf für die rechtsextreme AfD, eingetrübte wirtschaftliche Aussichten und steigende Wohnkosten auch im ländlichen Raum: Brandenburg hat einige politische Großbaustellen. SPD und CDU haben sich vorgenommen, spürbare Verbesserungen für die Menschen im Land auf den Weg zu bringen. Nicht zuletzt, um das Vertrauen jener, die von der Demokratie enttäuscht sind, zurückzugewinnen. 

„Demokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu schützen, ist die größte und wichtigste Herausforderung“, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu Beginn der Pressekonferenz am 4. März, bei der die designierten Bündnispartner ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Es war ein weiterer Schritt in Sachen Regierungsbildung, nachdem Woidke die bisherige Koalition mit dem BSW  zum Jahresbeginn beendet hatte.

Ein Plan für Brandenburg auf 39 Seiten

Vertrauen zurückgewinnen: Wie das gelingen soll, umreißt der mit 39 Seiten recht kompakte Koalitionsvertrag der beiden Parteien. „Politik orientiert sich an den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und daran, die finanziellen Grundlagen des Landes und damit Handlungsfähigkeit zu sichern“, heißt es in der Präambel des Papiers mit der Überschrift „Verantwortung für Brandenburg“. Die neue Landesregierung werde „Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren“. Das Wesentliche sei unter anderem der Schutz der Demokratie, innere Sicherheit und eine Wirtschaftspolitik, die Wertschöpfung im Land hält. 

Hinzu kommen Kitas, Schulen und Hochschulen, die Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen bieten sowie eine erreichbare und leistungsfähige Gesundheitsversorgung sowie handlungsfähige Kommunen.

Wohlstand und gute Arbeit stehen ganz oben

Während der Pressekonferenz in Potsdam umriss Kurt Fischer, der Generalsekretär der SPD Brandenburg, einige sozialdemokratische Kernanliegen der Vereinbarung. „Wir stehen an der Seite derer, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie einsetzen“, sagte er. Daher ist unter anderem vorgesehen, das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement zu stärken. 

Vor allem aber müsse es darum gehen, Wohlstand und gute Arbeit zu sichern. Anstelle des bisherigen Vergabemindestlohns werde eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes eingeführt. 

Und auch auf die Daseinsvorsorge komme es an: Fischer verwies auf jährliche Investitionen in Krankenhäuser in Höhe von 200 Millionen Euro. Außerdem soll die Förderung für den Bau von Eigenheimen von Familien verdoppelt werden.

Die Landesregierung muss sparen

„Alles, was im Koalitionsvertrag steht, ist finanzierbar“, versprach Woidke. Tatsächlich sind gerade die Finanzen eine Herausforderung für die Landespolitik. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 soll sich an den Planwerten für das Jahr 2026 orientieren. Das bedeutet, dass pro Jahr etwa 1,6 Milliarden Euro eingespart werden müssen. 

Um diese Vorgabe zu erfüllen, kündigte Woidke an, in der Verwaltung Stellen abzubauen, etwa jene 3.500 Jobs, die zu Corona-Zeiten zusätzlich geschaffen worden waren. Dessen ungeachtet sollen die Stellen bei der Polizei von derzeit knapp 8.000 auf 9.000 anwachsen. Zudem sind 250 neue Lehrer*innenstellen vorgesehen.

Auch die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts zeichnet sich bereits ab. Laut Koalitionsvertrag erhält die SPD sechs Ministerien inklusive der Staatskanzlei. Drei Ressorts gehen an die CDU. Woidke bleibt Ministerpräsident.

Neuer Posten für Innenminister René Wilke

Neben dem Finanzministerium verbleiben auch die Ministerien der Justiz und für Digitalisierung, für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz bei der SPD. Das gilt auch für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Das künftige Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde um ersteren und letzteren Bereich erweitert und soll vom jetzigen Innenminister SPD-René Wilke geführt werden. Dieser ist dann auch für die Bereiche Integration und Migration zuständig.

Die CDU erhält die Ministerien des Innern und für Kommunales, für Bildung, Jugend und Sport sowie für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa.

Der Koalitionsvertrag muss noch auf Landesparteitagen von SPD und CDU abgesegnet werden. Der SPD-Parteitag wurde für den 14. März angesetzt. Zuvor wird es Regionalkonferenzen geben.

SPD-Parteitag zum  Koalitionsvertrag am 14. März

Letztere wird auch die CDU durchführen. Der Landesvorsitzende Jan Redmann kündigte zudem bis zum 13. März eine Mitgliederbefragung an. Erst nach dem grünen Licht auf Parteiebene werde die CDU-Führung die Kandidat*innen für die vakanten Kabinettsposten benennen, so Redmann. Dass dieser das Innenministerium übernehmen wird, gilt als sicher. 

Die bundesweit einzige SPD-BSW-Koalition war im Januar zerbrochen. Danach nahmen SPD und CDU Koalitionsgespräche auf. Die geplante rot-schwarze Koalition wäre das fünfte Zweierbündnis dieser Art im Land seit 1999. Zuletzt regierten SPD und CDU von November bis Dezember 2024 in dieser Konstellation.