Woidke beendet Koalition: Wie es in Brandenburg jetzt weitergeht
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte das Bündnis für beendet und skizzierte, warum seine Regierung dennoch stabil weiterarbeiten werde.
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Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach, aus dem BSW und der BSW-Fraktion ausgetretener Vize-Ministerpräsident, am 6. Januar in der Staatskanzlei von Brandenburg.
Es hielt nur etwas mehr als ein Jahr. Nun ist das bundesweit einzige Bündnis von SPD und BSW in Brandenburg Geschichte. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 6. Januar bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Abgeordneter ihre Mehrheit im Landtag verloren.
Dietmar Woidke: Ständiger Streit im BSW erschwerte das Regieren
Der Zerfall der BSW-Fraktion setze sich weiter fort, sagte Woidke in der Pressekonferenz laut einem Bericht auf „Spiegel Online“. Die sachorientierte Arbeit in der Regierung sei „von den ständigen Auseinandersetzungen innerhalb des BSW überschattet“ worden.
Zudem hatte das BSW ein von der SPD gefordertes Bekenntnis zur bestehenden Koalition verweigert. Es sei nicht zwischen SPD und BSW gestritten worden, „sondern ausschließlich innerhalb der BSW-Fraktion, mit dem am Ende toxischen Ergebnis“, betonte Woidke.
Der Regierungschef kündigte an, dass seine Regierung weiterhin arbeitsfähig sei und weitermachen werde. Auch die drei Ministerinnen und Minister des BSW würden sein Vertrauen genießen und im Amt bleiben. Er werde zunächst in einer Minderheitsregierung weiterarbeiten, in den nächsten Wochen und Monaten wolle er aber Gespräche mit der CDU führen, um eine neue, mögliche Koalition mit eigener Mehrheit auf den Weg zu bringen.
Eine neue Mehrheit zeichnet sich ab
Die Rot-Lila-Regierung hatte zusammen eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen – insgesamt 46 der 88 Sitze im Landtag. Mit dem Ausscheiden dreier BSWler aus der Fraktion war die Mehrheit verloren. Die CDU-Fraktion kommt auf zwölf Sitze – eine schwarz-rote Regierung hätte bisher genau die Hälfte aller Mandate. Mit den beiden neu in die SPD-Fraktion aufgenommenen abtrünnigen BSW-Abgeordneten Robert Crumbach und Jouleen Gruhn ergibt sich künftig erneut eine Mehrheit.
Am 5. Januar hatte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach das BSW und die Fraktion verlassen. Am Dienstagmorgen wurde er in die SPD-Fraktion aufgenommen. Kurz danach verließen auch die bereits aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski nach internem Streit ihre Fraktion.
