Drohnen aus Russland: „Nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen“

In den vergangenen Wochen sind immer wieder russische Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen. Mitte September gab es einen Zwischenfall mit russischen Kampfflugzeugen über Estland. Was bezweckt Russland damit?

All das sind weitere Versuche Putins, um auszutesten, wie weit Russland westliche Staaten und das westliche Bündnis provozieren kann und welche Reaktionen auf diese Provokationen folgen.

Abgesehen von Polen, das Anfang September mehrere russische Drohnen über seinem Staatsgebiet abgeschossen hat, reagieren die betroffenen Staaten bisher eher zurückhaltend. Wie bewerten Sie das?

Im Moment ist die Strategie, Ruhe zu bewahren und besonnen zu reagieren, damit die russischen Provokationen nicht zu einer Eskalation führen. Aus meiner Sicht ist es in dieser Phase auch der richtige Weg, nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich Russland gegenüber auch sehr klar verständlich machen, dass diese ständigen Provokationen Konsequenzen haben werden.

Wie könnten die aussehen?

Die Reaktionen können zum einen wirtschaftlicher Natur sein, sie können aber auch diplomatische Konsequenzen bis hin zum Abschuss haben. Wir sollten nicht voreilig etwas aus dem Handwerkskasten nehmen, was wir an Werkzeugen zur Verfügung haben. Nur so können wir der russischen Seite deutlich machen, dass es auch Grenzen gibt, die sie besser nicht überschreiten sollte.

Sowohl Estland als auch Polen haben nach den Vorfällen in ihrem Luftraum bei der NATO sogenannte Artikel-4-Beratungen beantragt, wonach der Nordatlantikrat sich mit dem Thema befassen muss. Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Situation eskaliert?

Entscheidend ist, dass wir in der NATO beieinanderbleiben. Sicher sind die Toleranzen und Reaktionen in der politischen Bewertung von Land zu Land verschieden. Ich kann mir gut vorstellen, dass Polen aufgrund seiner Geschichte anders auf solche Provokationen reagiert und eine niedrigere Toleranzschwelle hat, als sie andere westliche Staaten haben. Deshalb ist es wichtig, dass die NATO-Partner sich eng abstimmen und es eine gemeinsame Antwort auf diese Grenzüberschreitungen Russlands gibt. Aber es ist klar, dass das nicht ganz einfach ist. Staaten wie Finnland, Estland oder Lettland, die eine direkte Grenze zu Russland haben, fühlen sich natürlich schneller betroffen in der Bedrohung als wir in Deutschland.

Trotzdem hat auch Deutschland inzwischen regelmäßig mit russischen Drohnen zu tun, die etwa über Militäreinrichtungen fliegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will deshalb ein Drohnenabwehrzentrum einrichten. Was halten Sie von der Idee?

Grundsätzlich halte ich es für gut und notwendig, sich jetzt schnell Gedanken zu machen und zu handeln, wie wir mit dieser neuen Bedrohung umgehen. Ganz entscheidend wird sein, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass wir uns in Deutschland entsprechend verteidigen können, wenn es zu solchen Übergriffen kommt. Da gibt es noch einiges zu klären, was die Kompetenzen zwischen Bund, Bundeswehr, Bundespolizei, Landespolizei etc. angeht. Hier brauchen wir jetzt schnell Klarheit, etwa beim Luftsicherheitsgesetz.

Deshalb ist es gut, dass Alexander Dobrindt dieses Thema aufgreift. Ob wir gleich ein Drohnenabwehrzentrum brauchen, wird das weitere parlamentarische Verfahren zeigen. Der Luftraum über Deutschland ist ja keine unbeobachtete Zone, sondern wird schon heute engmaschig überwacht. Wenn man nach Analyse der Lage zu dem Schluss kommt, dass Deutschland ein solches Drohnenabwehrzentrum braucht, muss dessen Arbeit in enger Absprache mit Bundeswehr und mit der zivilen Luftüberwachung passieren und in die Sicherheitsarchitektur Deutschlands integriert werden. Wenn es um die Sicherheit der Menschen im Land geht, darf es keine Denkverbote geben.

Ist Deutschland zurzeit technisch überhaupt in der Lage, Drohnen effektiv abzuwehren?

Wir haben schon viele Möglichkeiten, uns vor Drohnen zu schützen, aber noch nicht flächendeckend. Der zivile Bereich verlässt sich zurzeit sehr stark auf die Bundeswehr, die aber im Inland nicht ohne weiteres agieren kann. Deshalb ist es so wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die genaue Kompetenzverteilung zu schaffen. Technisch gibt es sehr viele Möglichkeiten zur Drohnenbekämpfung von Störsendern über Drohnen, die Netze auswerfen, um andere Drohnen einzufangen, bis hin zu Laserwaffen.

Setzt die Bundeswehr all das auch schon ein?

Größtenteils ja. Der Nachholbedarf im zivilen Bereich ist jedenfalls deutlich größer als bei der Bundeswehr. Was sie hat, reicht aber nicht aus, um flächendeckend zum Beispiel alle Einrichtungen der Bundeswehr zu schützen, geschweige denn unsere kritische Infrastruktur wie Kraftwerke oder Flughäfen. Deshalb brauchen wir ein vernünftiges Drohnenabwehrkonzept und vor allen Dingen auch ein Ausbildungs- und Beschaffungsprogramm.