Bundeswehr in die Ukraine? SPD-Politiker Wiese mahnt zur Zurückhaltung
Mit Blick auf die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington und mögliche Folgen für den weiteren Kriegsverlauf überschlagen sich die Schlagzeilen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese rät dagegen zur Zurückhaltung und kritisiert die AfD.
IMAGO/Wolfgang Maria Weber
Eine Bundeswehruniform mit Deutschlandflagge und ukrainischem Herz: SPD-Politiker Dirk Wiese rät in der Debatte um deutsche Soldaten in der Ukraine zur Zurückhaltung.
„Deutsche Soldaten in der Ukraine?“ – darüber debattiert die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen nach dem Ukraine-Gipfel in Washington. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte hingegen während eines Pressegesprächs am Mittwochvormittag: „Ich rate zur Zurückhaltung. Es wäre falsch, in der Debatte den vierten Schritt vor dem ersten zu machen.“ Wiese sprach von einem richtigen Zeichen, dass die Europäer*innen in Washington geschlossen aufgetreten seien, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus zu unterstützen.
Bevor aber überhaupt über konkrete Beiträge für Sicherheitsgarantien gesprochen werden könne, sollte zunächst abgewartet werden, wie ernst die Verhandlungsbereitschaft Russlands tatsächlich sei. „Äußerungen aus Moskau lassen einen skeptisch werden“, sagte Wiese und fügte an: „Es gibt noch sehr viele Unbekannte und Unwägbarkeiten zur Ukraine. Für uns wird es wichtig sein, in der Koalition Dinge sehr vertrauensvoll miteinander abzuwägen, wenn dann Entscheidungen anstehen.“
Wiese bringt Regierungserklärung von Merz ins Spiel
Da im September nach der parlamentarischen Sommerpause gleich drei Sitzungswochen im Bundestag anstünden, sei es auch möglich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz dann zu diesem Thema eine Regierungserklärung abgebe. Allerdings sei das weitere Fortkommen in Sachen Friedensverhandlungen auch von der Haltung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump abhängig. „Manchmal ist das Stimmungsbild des amerikanischen Präsidenten sehr wankelmütig“, sagte Wiese.
Kritik übte er an der Vorgehensweise der rechtsextremen AfD. Diese hatte beispielsweise unmittelbar nach dem Ukraine-Gipfel ein Bild mit dem Titel „Merz will dich in die Ukraine schicken? Wir nicht!“ in den sozialen Medien geteilt. Die Fotomontage zeigt einen grinsenden Kanzler hinter einer Gruppe junger Menschen. Wiese sagte dazu, die AfD streue Misstrauen und Desinformation. „Ich habe manchmal den Eindruck, sie holen sich morgens auf dem Weg den Sprechzettel in der russischen Botschaft ab“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Miersch: Rolle der USA zentral
Deren Vorsitzender Matthias Miersch hatte bereits am Dienstag während einer Pressereise im niedersächsischen Laatzen gesagt, er wolle zwar nichts ausschließen, aber für mögliche Sicherheitsgarantien sei es zentral, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dabei seien.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo
Last. Besser ist es, die anderen stellen die Soldaten und wir übernehmen die Kosten.
Es muss klar sein, dass Europa die Ukraine nicht hängen lassen darf. Daher muss endgültig eine Strategie erarbeitet werden, um die Ukraine so zu stärken, dass sie gegen einen russischen Angriff standhalten kann. Zusätzlich muss sich die Ukraine auch wirkungsvoll vor zukünftigen Angriffen schützen können. Dies kann nur gelingen, wenn die russischen Machthabenden vor einem Angriff auf die Ukraine abgeschreckt werden. Daher muss Europa, die Ukraine in die Lage versetzen Waffen, die sie zur Abschreckung benötigen selbst herstellen zu können. Waffenimporte aus der EU, USA und der Welt werden über einen Übergangszeitraum ebenfalls benötigt. Zeitgleich werden diplomatische Initiativen benötigt, hierzu gehören auch Wirtschaftssanktionen, die gezielt eingesetzt werden müssen. Es muss darum gehen die russischen Oligarchen hartmöglichst zu treffen und somit die Kriegskassen zu leeren. Hierzu muss die EU potentiell wirtschaftliche Verluste hinnehmen. Abhängigkeiten mit Russland beenden. Uran-Stopp
Wieso scheinen "europäische" Politiker und innen kein Interesse daran zu haben diesen Krieg zu beänden sondern mit dem Säbelrasseln nicht aufhören zu können ?
Ich kann mich noch daran erinnern als der damalige Außenminister F.-W. Steinmeier anmahnte mit dem Säbelrasseln an der russischen Grenze aufzuhören.
Alles vergessen ?
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, „rät zur Zurückhaltung“. Warum eigentlich?
Er will nicht „den vierten Schritt vor dem ersten machen“ und die „Regierungserklärung“ vom Bundeskanzler abwarten. Nicht zuletzt möchte er „in der Koalition (diese) Dinge sehr vertrauensvoll miteinander abwägen“ – zu viele „öffentliche, (sich) überschlagende Schlagzeilen“ wären da sicher nicht hilfreich. Außerdem gibt es „noch sehr viele Unbekannte und Unwägbarkeiten“. Zudem lassen ihn „Äußerungen aus Moskau skeptisch werden“, ob Putin überhaupt Frieden will. Selbst „das Stimmungsbild des amerikanischen Präsidenten ist manchmal sehr wankelmütig“. Und dann ist da noch die „ rechtsextreme AfD“, die doch titelte: „Merz will dich in die Ukraine schicken? Wir nicht!“. Das ist doch fast schon hybrider Krieg durch „Desinformation“ und „Streuen (von) Misstrauen“ entsprechend eines „Sprechzettels aus der russischen Botschaft“.
Das alles ist verdammt knifflig.
Hätte Nato und EU nicht im März – April 2022 die schon weit gediehenen Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russischer Föderation unterbunden, müssten wir uns heute nicht mehr damit beschäftigen, wie die Nato-Staaten als „robuste Sicherheitsgarantien“ (Siemtje Möller) 20.000, 60.000, 120.000 ... Soldaten an die 800 Km-Grenze verlegen sollen, die der mögliche Friedensvertrag festlegt. Sie müssen bis an die Zähne bewaffnet sein – auch mit schweren Waffen; sie sollen die Russen ja abschrecken.
Die USA beteiligen sich an der Friedenssicherung, aber nicht mit Bodentruppen - das steht fest. Angesichts der von allen europäischen Staaten gewünschten und von der SPD „nach 80 Jahren der Zurückhaltung“ (Klingbeil) auch schon eingenommenen Führungsrolle ist doch klar, wer die Hauptlast der „robusten Sicherheitsgarantien“ übernehmen will, darf. Auch wenn sich Dirk Wiese jetzt noch etwas ziert.
Unser akutes Problem hat uns die Konsequenz der strategischen Festlegung eingebrockt,
dass die unabhängige Ukraine unverzichtbar für unsere Sicherheit ist. Leider sagten und sagen das die beiden Militärblöcke rechts und links der Ukraine gleichermaßen – und keiner war bereit, dieses strategische Dilemma mit einem Kompromiss aufzulösen.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Leider werden diejenigen, die dafür in besonderem Maße verantwortlich waren und es derzeit besonders mit Kriegstüchtigkeit auflösen wollen, wohl am wenigsten bestraft werden.