SPD zu Gipfel in Washington: Hoffnung, aber noch viele Fragezeichen

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Ein spannendes Bild: Selenskyj – umringt von den „großen Führern Europas“, seinen Worten lauschend. Selenskyj scheint nichts Gutes sagen zu können, die Minen aller sind eher bedrückt. Selbst die sonst immer lächelnde EU-Präsidentin wirkt angespannt.
Der Raum, den die „großen Führer Europas“ benutzen dürfen, ist nicht auf Größe eingestellt. Er scheint nicht einmal natürliches Licht zu haben. Von Bewegungsfreiheit keine Spur. Immerhin Bücher und Leuchten. Europa in Trumps Wartesälchen.
Wann wurde das Bild gemacht, bevor Selnskyj zum Einzelgespräch mit Trump gerufen wurde? Wir erinnern uns: Trump hat Selenskyj eingeladen. Die „großen Führer Europas“ waren nur dabei, weil Selenskyj sie zu seiner Delegation machte. (Eine Delegation ist nach diplomatischen Gepflogenheiten immer mit eingeladen.) Wird Selenskyj in wenigen Minuten zu Trump geführt - ohne die Großen Europas?

Ein entlarvendes weil ehrliches Bild?!

Die (un)maßgebliche Meinung der SPD-Fraktionsspitze zum Ukraine-Gipfel am 18.8.25 in Washington.

Sie „sieht positive Anzeichen ... (für einen möglichen) Durchbruch mit Blick auf Friedensverhandlungen - aber auch noch Gesprächsbedarf“. (Da wir diese „positiven Anzeichen“ Trump – Trump!! - zu verdanken haben, ist diese Einleitung geradezu enthusiastisch.)
J. J., nicht zur SPD-Fraktionsspitze gehörend, lobte die „großer Unterstützung durch die Europäer*innen“ für Selenskyj, nahm „recht konkret“ wahr, dass es „binnen zwei Wochen ein persönliches Treffen zwischen Selenskyj und dem russischen Diktator Putin geben“ könnte, ansonsten aber, dass „die Ergebnisse noch vage sind“.

Fraktionschef Miersch lobt den Gipfel als Teil einer „Dynamik“, in der „jetzt ... miteinander gesprochen werden solle“. Das ist in der Tat eine conditio sine qua non für Frieden und eine Erkenntnis, für die die SPD-Fraktion vor einem halben Jahr noch ihre Mitglieder, die sie als Forderung äußerten, mit,

mit, wie soll ich sagen, Liebesentzug begegnet ist. Miersch „findet es ganz entscheidend, dass die Europäer, auch der Bundeskanzler, in Washington anwesend gewesen sind“. „Anwesend“ trifft es, denn eingeladen waren sie ja nicht wirklich. Aber sie sind dann „geschlossen aufgetreten“ in der Presseschau, in der sie von Trump, mit launigen Worten vorgestellt, aufgerufen wurden, um etwas zum Ukraine-Krieg zu sagen. (Man könnte den Auftritt vor der Weltöffentlichkeit auch etwas drastischer beschreiben.) Trump hat dann (fast) jeden Beitrag bewertet. Den deutschen Kanzler, der relativ bestimmt anmahnte, das baldige Zusammentreffen (Putin-Selenzkyj) nur unter der Bedingung einer dauerhaften Waffenruhe stattfinden zu lassen, klärte er darüber auf, dass (erstens) Friedensgespräche keinen Waffenstillstand voraussetzen und (zweitens) er verstehe, dass beim derzeitigen Stand des Ukraine-Krieges eine Seite kein Interesse an einem Waffenstillstand habe.

Siemtje Möller doppelt Miersch, nennt die „koordinierte Rolle der Europäer*innen“ aber „entscheidenden Kontrapunkt zu dem gewieften Verhandler Putin“ – auch mit Blick auf Alaska. Sie freut sich über „Sicherheitsgarantien, (bei denen) die Vereinigten Staaten von Amerika dabei seien“ weil „wichtiger Anker“ (Miersch), die als „robuste Sicherheitsgarantien mit entscheidendem amerikanische Beitrag“ ausgestattet werden müssten. Vollständig vagen Sicherheitsgarantien stimmte Trump zu – das war´s dann aber auch: Die „koordinierte Rolle der Europäer*innen“ in dieser Angelegenheit wird ihn nicht sonderlich beeindrucken. Und auch unter den Europäern muss sie erst noch gefunden werden – man muss ja nur mal die von der Fraktionsspitze hier vorgetragene Vorstellung von Sicherheitsgarantie untereinander und mit denen von Klingbeil seit Sonntag vorgetragenen vergleichen. S. M verlangt zudem, kontrapunktisch zu Trump, dass „ernsthafte Friedensverhandlungen ... nur stattfinden können,

wenn die Waffen schweigen“. Klar, dass sie diese Forderung, gerade von Deutschland ins Spiel gebracht, nicht sogleich fallenlassen konnte, nur weil Trump sie gestrichen hatte. Sie brachte auch wieder den seit der Zeitenwende vorgegeben „gerechten Frieden“ auf die Tagesordnung, obwohl der bei den aktuellen Friedensbemühungen keine Rolle mehr spielt. Sie hat seine ursprüngliche Bedeutung darum drastisch entkernt: Nato-Beitritt der Ukraine – vom Tisch; bedingungsloser Rückzug aller russischen Truppen – vom Tisch; volle Integrität der Ukraine – vom Tisch; Bestrafung des Aggressors – vom Tisch. So räumt Siemtje Möller mit (fast) allen unveräußerlichen Rechten der Ukraine auf, die seit 2022 von der SPD und von allen unseren Kriegstüchtigen ständig in jedes Mikrofon geschossen, in jeden einschlägigen Artikel in Stein gemeißelt wurden. Selbst die historische aber zu sagen verbotene, weil Putin-Narrativ, Tatsache, dass die Nato-Osterweiterung (um die Ukraine) von der Russischen Föderation

als Kriegsgrund immer adressierte Warnung eine entscheidende Rolle im Konfliktsystem vor dem Krieg gespielt hat, wird durch S. M. und Trump wieder zum tragenden Argument.

Die SPD glaubt ernsthaft zu wissen, dass beim Schaffen „ einer regelbasierten internationalen Ordnung Deutschland eine ganz zentrale Rolle zukommt“. Sie lebt in dem Wahn, „eines ihrer erfolgreichsten Instrumente“ sei die EU-/ Nato-Osterweiterung gewesen, sodass „für unsere künftige Osteuropapolitik gilt, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ukraine, Moldaus und perspektivisch Georgiens zu schaffen“ (Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch (Berlin, 20.1.23)). Es ist wohl zu viel erwartet von einer Partei, ihrem Irrglauben offen zu entsagen, auch wenn die Realität ihn beweist. Lassen wir es ihr also durchgehen, dass sie sich durch Verschweigen seiner entledigt?

Das wäre keine wirklich gute Strategie.
Der taktisch-strategische Fehler der SPD war nicht die von Brandt (u. a.) angestoßene Politik des Wandels durch Annäherung, die Sicherheit als gemeinsame Sicherheit verstand und uns 30 – 50 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand garantierte. Der Fehler, der mit zum Krieg führte, war die einseitige, gewaltige strategische Verschiebung der Machtverhältnisse in Europa durch die Osterweiterung.
Wir sollten sie nicht fortsetzen

„Unsere weltgeschichtlich neue Situation besteht darin, daß die Menschheit nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen kann. Der Krieg darf im Nuklearzeitalter kein Mittel der Politik mehr sein. Friedenssicherung ist zur Grundvoraussetzung aller verantwortbaren Politik geworden. Dem widerspricht jede Politik, die auf Forcierung des Wettrüstens, auf Konfrontation, Streben nach militärischer Überlegenheit, Unverwundbarkeit und globale Hegemonie setzt.
Sie muß gegen alle Kräfte durchgesetzt werden, die noch immer glauben, durch ständiges Anhäufen neuer Massenvernichtungswaffen Sicherheit errüsten zu können. Friede kann heute nicht mehr gegeneinander errüstet, sondern nur noch miteinander vereinbart werden. Daher muß gemeinsame und gleiche Sicherheit für alle organisiert werden. Dies verlangt, daß jede Seite die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Seite mit bedenkt und respektiert. Dabei muß jede Seite der andern das gleiche Maß an Sicherheit zubilligen, das si

Vergleiche ich die zitierten Auszüge aus dem Papier "Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" aus dem Jahr 1987 mit von Jonas zitierten heutigen Positionen, so wähne ich mich in einer anderen Partei. Schon die gewählte Sprache finde ich inakzeptabel ("Respekt"?) und schließe mich insoweit meinen "Vorrednern" an. Die Dämonisierung Putins ist ein Symbol für die Abwesenheit von Politik (Kissinger). Ebenso führt die diplomatische Untätigkeit Europas in den letzten 3 Jahren dazu, dass die eher imaginierte "europäische Position" inzwischen ebenso irrelevant ist wie sie die strategische Autonomie Europas auf lange Sicht zerstört hat. Die außenpolitischen Positionen unserer Partei für das multipolare Zeitalter wurden 1987 definiert. Dort sollten wir unseren Neustart als Partei ansetzen. Die Alternative wäre die Zerstörung unserer SPD.