Finanzkriminalität: So will die Regierung „hart durchgreifen“

Vizekanzler Lars Klingbeil will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität stärken. Anfang Juni kündigte der Bundesfinanzminister in Hamburg an, eine härtere Gangart einzulegen, um „gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Zolls hob Klingbeil hervor, dass ihm der Kampf gegen Schwarzarbeit besonders wichtig sei. Denn: „Wer schwarzarbeitet oder schwarzarbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben, und dadurch entstehen massive Schäden.“

Zahlen verdeutlichen den Verlust an Steuereinnahmen für den Staat: Allein im vergangenen Jahr haben Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, einer Arbeitseinheit der Zollbehörde, einen Schaden von insgesamt 766 Millionen Euro aufgedeckt. Das entspricht einem Anstieg von 150 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Als Bundesfinanzminister will Klingbeil diese Arbeitseinheit stärken, „um härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben“. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause kommen.

Staat verliert jährlich mindestens 100 Milliarden Euro an Finanzkriminelle

Durch Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche gehen dem Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Andere Schätzungen gehen von 125 Milliarden, manche sogar von 200 Milliarden aus. „Das Bundesministerium der Finanzen nennt als Summe mehrere Dutzend Milliarden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Frauke Heiligenstadt dem „vorwärts“. In ihrem Wahlprogramm hat die SPD deshalb eine Bündelung von Kompetenzen im Bereich der Finanzkriminalitätsbekämpfung in einer neuen Behörde gefordert und das auch für den Koalitionsvertrag durchgesetzt. Diese Behörde soll sowohl die Verfolgung von Steuerbetrug als auch Geldwäsche ermöglichen sowie die Zollfahndung verbessern.

„Als Sozialdemokratie haben wir ein großes Interesse daran, Steuerschlupflöcher zu schließen, um erst gar keine Steuergestaltungsmöglichkeiten, wie es so schön heißt, entstehen zu lassen“, so Heiligenstadt. Das betreffe auch Gestaltungen, wie sie beispielsweise bei den Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften bis 2016 möglich waren. Von den Verdachtsfällen von vor 2016 befänden sich aktuell noch mehr als 240 in Bearbeitung. Ihr Volumen betrage rund 6,7 Milliarden Euro, erklärte Heiligenstadt. In diesem Zusammenhang hält sie es für ein richtiges Signal, dass Klingbeil Mitte Juni eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen entsprechender Dokumente auf zehn Jahre angekündigt hat.

Registerkassenpflicht soll 2027 kommen

Ab dem 1. Januar 2027 soll zudem eine Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Umsatz im Jahr gelten. Sie soll verhindern, dass Einnahmen heruntergerechnet werden können. Beispielsweise dann, wenn Kundinnen und Kunden in einer Bäckerei, einem Kiosk oder Eiscafé kleinere Summen bar bezahlen und keinen Bon erhalten. Bei diesen Einkäufen, die täglich millionenfach stattfinden, könne man nicht sicher sein, ob vielleicht nur ein Teil der Einnahmen angegeben werde, sagt Frauke Heiligenstadt. „Deshalb wollen wir elektronische Kassen einführen, die manipulationssicher sind, damit der Umsatz festgehalten wird.“

Häufig werde in der politischen Diskussion über den Missbrauch beim Bürgergeld geredet, viel zu wenig aber über den Missbrauch bei Steuerbetrug, kritisiert die SPD-Abgeordnete. Und das, obwohl es hier um viel größere Beträge gehe, „die dem Staat, salopp formuliert, durch die Lappen gehen“. Für Bundesfinanzminister Klingbeil ist die Bekämpfung von Finanzkriminalität unerlässlich, um Einnahmen und damit auch die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Er fordert: „Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen.“