Neues Heizungsgesetz: Mieterbund warnt vor hohen Kosten

An den Streit um das „Heizungsgesetz“ werden sich viele noch gut erinnern: Um das Regelwerk der Ampelregierung war ein gesellschaftlicher Grabenkampf um die Heizungsfrage entbrannt. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD deshalb, dass das Gebäudeenergiegesetz – wie das „Heizungsgesetz“ eigentlich heißt – abgeschafft werden soll. Für Mieter*innen hat das klare Folgen. 

Heizungsgesetz: Warum der Deutsche Mieterbund vor Mehrkosten warnt

Der Gesetzentwurf ermöglicht weiterhin den Einbau von Gas- und Ölheizungen. Die bisherige Vorgabe des Gebäudeenergiegesetzes, wonach neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll entfallen. Die Präsidentin des Deutschen Mieterbunds (DMB), Melanie Weber-Moritz, warnt auf Anfrage des „vorwärts“: „Vor dem Hintergrund der steigenden Gas- und Ölpreise, der zunehmenden CO₂-Preise, der steigenden Netzentgelte sowie der geplanten Pflicht zur Nutzung eines wachsenden Anteils klimaneutraler Brennstoffe wie Biomethan, die als vergleichsweise teuer gelten, werden die Heizkosten für Mieter*innen aller Voraussicht nach deutlich steigen.“ 

Mieter und Vermieter: Wie die Kosten künftig aufgeteilt werden

Für die SPD ist deshalb besonders wichtig, dass laut dem Gesetzentwurf Mieter*innen nicht einseitig mit höheren Kosten belastet werden, wenn Vermietende sich entscheiden, eine fossil betriebene Heizung einzubauen. Der Gesetzentwurf sieht jetzt einen Schutzmechanismus für Mieter*innen vor. Mieterbundpräsidentin Weber-Moritz weist insbesondere darauf hin „dass Mehrkosten, die durch den Betrieb fossiler Heizungen entstehen, zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen hälftig aufgeteilt werden“. 

Dazu zählten Gasnetzentgelte, CO₂ -Kosten sowie Mehrkosten für biogene Brennstoffanteile. Vermieter*innen müssten damit einen Teil der Folgekosten ihrer Heizungsentscheidung selbst übernehmen betont Weber-Moritz. Ziel dabei sei dabei, dass Vermieter*innen die Kosten für unwirtschaftliche Heizungen zukünftig zumindest anteilig übernehmen und diese nicht allein von Mieter*innen getragen werden müssten. 

Damit diese Regel in der Praxis angewendet werden kann, müssten die Energielieferanten den Kund*innen gegenüber diese Mehrkosten detailliert aufschlüsseln. 

Alte Gebäude: Warum Mieter*innen besonders belastet werden

Von einem hohen Energieverbrauch sind vor allem ältere und energetisch schlechte Gebäude besonders betroffen. Mortz-Weber appelliert: „Um die Heizkosten nachhaltig zu reduzieren, sollten Vermieter*innen idealerweise auf Heizungen setzen, die mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, und zusätzlich das Gebäude energetisch sanieren, um den Energieverbrauch insgesamt zu reduzieren.“ Hierauf hätten Mieter*innen allerdings keinen Einfluss, sie zahlten die Heizkosten nach ihrem Verbrauch. Und je schlechter der Energiestandard des Gebäudes, desto höher fielen die Heizkosten für Mieter*innen aus, warnt der Mieterbund. 

Fernwärme: Welche Risiken der Deutsche Mieterbund sieht

Mit Blick auf den Fall, dass die Wohnung an das Fernwärmenetz angeschlossen wird, stellt DMB-Präsidentin Moritz-Weber fest, dass „weder Mieter*innen noch Vermieter*innen...in der Regel Einfluss auf den Energiemix oder die Preisgestaltung des Versorgers haben.“ Da Fernwärme lokal von einzelnen Anbietern bereitgestellt werde, bestünde kein Wettbewerb. Der Deutsche Mieterbund spricht deshalb von einem Monopolmarkt. Moritz-Weber warnt nachdrücklich: „Mieter*innen sind daher steigenden Fernwärmepreisen maximal ausgeliefert.“

Bislang seien Mieter*innen vor höheren Kosten bei der Umstellung auf Fernwärme geschützt. „Pläne, die bisherige einzige Mieterschutzregel in der Wärmelieferverordnung – nämlich das Kostenneutralitätsprinzip bei der Umstellung auf Fernwärme – zu Ungunsten von Mietern zu lockern, kritisieren wir deshalb scharf“, so Moritz-Weber. Falle dieser Schutz weg oder werde abgeschwächt, entstünden zusätzliche Belastungen, da die Investitionskosten durch die Umstellung auf Mieter*innen umgelegt werden könnten.

Energiekosten: Warum Heizen noch teurer werden könnte

Auch auf weitere Folgen für Mieter*innen macht der Deutsche Mieterbund aufmerksam. Er sieht insgesamt sogar „eine Reihe von Risiken“, nämlich „insgesamt steigende Heizkosten durch höhere CO₂-Preise, teure klimaneutrale Brennstoffe und Preissteigerungen durch die Umstellung auf Fernwärme.“. Zwar begrüßt Weber-Moritz einerseits die Schutzmechanismen für Mieter*innen, die im Gesetz vorgesehen seien.

 „Andererseits werden Mieter aber weiterhin durch zukünftig ansteigende Energiepreise zusätzlich belastet.“ Als Fazit stellt sie fest: „Wir hätten uns eine klare und sozial gerechte Regelung im Gesetz gewünscht, die Mietende vor steigenden Heizkosten aufgrund von unwirtschaftlichen Entscheidungen Vermietender wirksam schützt und Vermieter anreizt, in erneuerbare Heizsysteme zu investieren.“

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