BAföG-Erhöhung: Warum die SPD auf die Reform drängt

Steigende Mieten, hohe Preise für Heizung und Strom und höhere Kosten bei Lebensmitteln: Es wird immer schwieriger für Studierende und Auszubildende, ihre Kosten mit der staatlichen Förderung des BAföGs zu decken. Laut Statistischem Bundesamt gaben Student*innen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, 2024 53 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. Gerade in Hochschulstädten wie München, Hamburg oder Berlin reichen die Sätze oft gar nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. 

Deshalb soll – so ist es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart – die Wohnkostenpauschale für Studierende, von 380 auf 440 Euro monatlich angehoben werden, und das bereits ab dem kommenden Wintersemester. Der sogenannte Grundbedarfssatz soll darüber hinaus schrittweise von zurzeit 475 Euro bis zum Wintersemester 2028/2029 auf 563 Euro erhöht werden. Der BAföG-Höchstsatz inklusive der Zuschüsse für Kranken- und Pflegeversicherung würde demnach bei rund 1.100 Euro statt bei aktuell 992 Euro liegen. Auch für Schüler*innen soll die Förderung anteilig entsprechend erhöht werden. 

BAföG und Chancengleichheit: Warum die Förderung so wichtig ist

Das BAföG ist das wichtigste Instrument, um ein Studium oder eine Ausbildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ermöglichen. Denn ob und wenn ja, wieviel Förderung Studierende erhalten, richtet sich nach dem Einkommen der Eltern und dem eigenen Vermögen. Das heißt, durch das BAföG verringern sich die sozialen Unterschiede zwischen jungen Menschen. 

Der Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen kritisiert, dass die Förderung „seit Jahren an Wirksamkeit verliert, weil Bedarfssätze, Freibeträge und Wohnkostenpauschale der Lebensrealität von Studierenden hinterherlaufen“. Wenn die Bundesregierung die angekündigte Reform nun ausbremse, verschärfe sie soziale Ungleichheit im Bildungssystem, betont Benno Heuman, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen. 

Studierende unter Druck: Warum viele neben dem Studium arbeiten müssen

Viele Studierende arbeiten schon heute nebenher – oft nicht, weil sie möchten, sondern weil sie ihr Leben anders nicht finanzieren können. Laut dem Deutschen Studierendenwerk jobben 63 Prozent der Studierenden neben dem Studium – im Schnitt 15 Stunden pro Woche. Studierende, die 35 Stunden in der Woche für das Studium aufwenden, kommen somit auf eine 50-Stunden-Woche.  

„Eine ausbleibende BAföG-Anpassung ist keine Sparmaßnahme ohne Folgen, sondern eine reale Verschlechterung zu Lasten derjenigen, die ohnehin am wenigsten Spielraum haben“, bemängelt deshalb der Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen. Wenn es ein höheres BAföG gibt, könnte auch mehr Zeit für das Studium investiert werden, etwa für Prüfungsvorbereitungen und Praktika. Dies wiederum könnte dazu beitragen, dass mehr Studierende ihr Studium mit besseren Noten abschließen.  

BAföG: Warum es mehr als eine Sozialleistung ist

„Wer heute bei jungen Menschen in der Ausbildung spart, der schwächt morgen die Fachkräftebasis und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagt deshalb die SPD-Politikerin Lina Seitzl. Sie ist die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema BAföG-Novelle.  Studierende und Auszubildende seien Teil einer kleiner werdenden Generation, die künftig Wohlstand, Innovationskraft und die sozialen Sicherungssysteme tragen sollen, so Seitzl. 

BAföG sei eine Sozialleistung – vor allem aber auch eine Investition. Seitzl: „Wir wollen ein BAföG, das nicht abschreckt, sondern mehr Menschen erreicht und digitaler, einfacher, schneller und verlässlicher wird.“ Nach den jüngsten Zahlen der Bundesregierung werden 11,6 Prozent aller Studierenden durch BAföG gefördert.