Von Bildung bis VDS: SPD diskutiert netzpolitische Themen

Knapp 200 Teilnehmer aus ganz Deutschland nutzten die Chance, sich an der Diskussion um das digitale Grundsatzprogramm der SPD auch analog einzubringen und reisten zum Barcamp #DigitalLEBEN nach Berlin. Anders als bei Veranstaltungen sonst üblich werden bei einem Barcamp Workshops und Themen nicht vorab festgelegt. Jeder, der sich einbringen möchte, kann dies auch spontan tun. 18 Sessions sind es insgesamt an diesem Samstag in der Berliner Kalkscheune geworden. 

Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas Mitte April neue Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgestellt hatte, war abzusehen, dass das Thema auch auf dem Barcamp eine bedeutende Rolle spielen würde. Ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, wie Befürworter argumentieren, ist umstritten. 

VDS: „Nicht vereinbar mit Grundwerten der SPD“

Der Informatiker und netzpolitisch engagierte Sozialdemokrat Henning Tillmann wählte deshalb für seine Argumentation einen anderen Ansatz und fragte in seinem Workshop danach, ob die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung mit den Grundwerten der SPD zu vereinbaren sei. Mit Blick auf die sozialdemokratischen Erfahrungen von Unfreiheit sowohl zu Zeiten des Sozialistengesetzes, des Nationalsozialismus als auch in der DDR verneinte Tillmann diese Frage klar und erntete damit nicht nur aus den Reihen der Jusos, die die VDS vehement ablehnen, Zustimmung.

Dass #DigitalLEBEN mehr ist als nur Vorratsdatenspeicherung, wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in ihrer Eröffnungsrede betonte, zeigte sich auch in den Workshops. Digitale Bildung, Arbeit in der digitalen Welt und die Chancen und Risiken einer Sharing-Economy wurden ebenso diskutiert wie die digitalen Möglichkeiten der Politisierung und Mobilisierung im Netz. „Organisiert Euch!“, forderte der Social-Media-Referent der SPD Schleswig-Hostein Steffen Voß, und ging in seinem Workshop der Frage nach, wie Netzpolitik nachhaltig mehr Einfluss in der SPD gewinnen kann.

Kaum Mediennutzung an Schulen

Der jüngste aktive Teilnehmer am Barcamp war der Schüler Lorenzo Tural Osorio. Der 14-Jährige, der 2014 auch schon auf der Digitalkonferenz Re:publica einen Vortrag gehalten hatte, war für das Wochenende extra aus Nürnberg angereist. In einem eigenen Workshop, den er gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken hielt, verschaffte er den Anwesenden einen Einblick in die Mediennutzung seiner Mitschüler privat und im Unterricht. Nur selten werde das Smartphone von den Lehrern zur Recherche in den Unterricht eingebaut, so der Schüler. Die Sorge vieler Lehrer, Smartphones in der Schule würden Schüler zu sehr ablenken, bestätigen seine Schilderungen nicht: Ist der Unterricht spannend genug, bleibe auch das Smartphone unangetastet, so Lorenzo. 

Am 9. Juni tagt der Programmbeirat von #DigitalLEBEN das nächste Mal. Dann werden den 74 Fachleuten des Beirats auch die Protokolle der einzelnen Workshops überreicht, deren Ergebnisse in die Diskussion um das SPD-Grundsatzprogramm für eine digitale Gesellschaft einfließen. Ende Juni wird der Beirat seinen Entwurf über die Software Adhocracy zur öffentlichen Diskussion stellen. Bis Anfang August kann sich jeder an der Online-Debatte beteiligen und Änderungsvorschläge einbringen. Im Anschluss wird der Entwurf überarbeitet und auf dem Bundesparteitag eingebracht, auf dem das digitale Grundsatzprogramm verabschiedet werden soll.