Treffen in Berlin: So will die SPD aus der Krise kommen

Wie kommt die SPD aus der Krise? Diese Frage stellt sich nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz umso dringender. Nach Antworten sucht zur Stunde eine knapp 40 Köpfe starke Runde im Willy-Brandt-Haus. Neben dem Parteipräsidium ist der geschäftsführende Vorstand der Bundestagsfraktion dabei sowie die SPD-Bundesminister*innen und -Ministerpräsident*innen. Zehn SPD-Bürgermeister*innen komplettieren die Runde.

„Eine große Chance für die SPD“

„Wir brauchen Klarheit, was wir für die Menschen im Land erreichen wollen“, hatte Lars Klingbeil am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums die Richtung vorgegeben. Mit einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung zur Frage „Wie modernisieren wir Deutschland?“ hat der SPD-Vorsitzende am Mittwoch bereits erste Akzente gesetzt.

Klingbeils Vorschläge seien „eine große Chance für die SPD“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Freitag im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Notwendig seien „vor allem Strukturreformen“. Als Beispiele nannte Miersch einen gesetzlichen Anspruch auf Facharzttermine und eine Reform der Einkommenssteuer. „Wir brauchen ein Gesamtwerk, das Modernisierung und Gerechtigkeit verspricht“, zeigte sich Miersch überzeugt.

In dem Interview sprach der Fraktionsvorsitzende auch gegen personelle Veränderungen an der Parteispitze aus. „Diese Regierung hat Dinge zu stemmen, die enorm sein werden. Da hilft es nicht weiter, Parteivorsitz und Ministerposten zu trennen“, sagte Matthias Miersch. Und: „Dass die SPD als Partei den Alltag der Menschen mehr in den Blick nimmt, ist Aufgabe der gesamten Partei.“

Arbeitsplätze sichern, Wohnraum schaffen, Deutschland attraktiver machen

Das sieht auch Thomas Jung so. Der Fürther Oberbürgermeister nimmt ebenfalls an dem Treffen im Willy-Brandt-Haus teil. „Die Partei sollte nicht nur über Verteilungsthemen und Sozialstaat, übers Gendern oder andere Randthemen sprechen“, sagte Jung im Interview mit der „Demo“. Anfang März war er im ersten Wahlgang mit mehr als 72 Prozent im Amt bestätigt worden.

„ Aus meiner Sicht würde es genügen, wenn wir uns auf drei Aufgaben fokussieren: Arbeitsplätze sichern, Wohnraum schaffen und Deutschland attraktiver machen – also zum Beispiel die Städte und Gemeinden verschönern“, so Jung im Demo-Interview.

Wachstum, Investitionen, Industrie und gute Jobs

„Die Sozialdemokratie muss mehr Wirtschaftskompetenz zeigen“, forderte vor dem Treffen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Wir müssen zeigen, dass wir für Wachstum, Investitionen, Industrie und gute Jobs stehen – genauso wie für die Krankenschwester oder den kleinen Selbstständigen.“

Neben der sozialen Sicherheit müsse die SPD auch das Thema Aufstiegschancen wieder stärker betonen. „Wenn die Wähler uns spiegeln, dass sie nicht mehr wissen, wofür die SPD steht, haben wir ein Problem. Ehrlicherweise nicht erst seit dem letzten Wochenende“, so Rehlinger.

„Leistung muss wieder mehr zählen als Herkunft.“

„Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig“, kritisierte der frühere Bundesarbeitsminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil auf Instagram und forderte: „Die SPD muss die Fenster weit aufmachen, um Sauerstoff reinzulassen. Der Mief muss raus.“ Zudem müsse sich die SPD „auf zentrale Missionen für Deutschland konzentrieren und ehrgeizige Ziele setzen“.

Als Beispiele nannte Heil, der bei dem Treffen im Willy-Brandt-Haus nicht dabei ist, eine Ausbildungsgarantie, klare Regeln für Künstliche Intelligenz und Entlastungen für Familien. „Die SPD soll als Kraft für eine solidarische Leistungsgesellschaft in Erscheinung treten“, so Heil. „Leistung muss wieder mehr zählen als Herkunft.“