Klausur des Parteivorstands

Mit diesen Missionen zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf

Kai Doering08. Februar 2021
SPD-Kanzlerkandidat im Willy-Brandt-Haus: Mit vier Zukunftsmissionen in den Bundestagswahlkampf
SPD-Kanzlerkandidat im Willy-Brandt-Haus: Mit vier Zukunftsmissionen in den Bundestagswahlkampf
Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung. Das sind die vier „Zukunftsmissionen“ der SPD für die kommenden Jahre. So hat es der Parteivorstand bei seiner Klausur beschlossen.

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, soll Helmut Schmidt mal gesagt haben. Die SPD hat stattdessen nun vier „Zukunftsmissionen“, die der Parteivorstand bei seiner Klausur am Sonntag und Montag beschlossen hat. Eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 gehört ebenso dazu wie moderne Mobilität, digitale Souveränität und eine moderne Gesundheitsversorgung für alle.

Die Herausforderungen der Zukunft meistern

Die Missionen sollen dabei nicht Aufgabe eines einzelnen Ressorts sein, sondern „politisch gebündelte Aufgabe einer neuen SPD-geführten Bundesregierung“. So werde sichergestellt, dass sie „nicht zwischen Ressortinteressen zerrieben werden“. Wie die Missionen genau aussehen und was sie umfassen sollen, will die SPD in den kommenden Monaten „mit Wirtschaft, Wissenschaft sowie Gewerkschaften und Zivilgesellschaft“ beraten.

„Wir wollen sicherstellen, dass wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagnachmittag nach der Klausur des Parteivorstands. Um die „Jahrhundertaufgaben“ zu meistern, müsse die SPD „das politische Klein-Klein“ hinter sich lassen. Dafür stehe die „missionsorientierte Wirtschaftspolitik“.

Stromversorgung bis 2040 aus Wind und Sonne

Mit diesem Ansatz will die SPD in den kommenden Jahren die Weichen stellen, damit Deutschland bis spätestens 2050 zu einem klimaneutralen Industrieland wird. Dafür sollen die Erneuerbaren Energien ebenso ausgebaut werden wie die Stromnetze. Zudem sollen eine Wasserstoffproduktion aufgebaut werden und das dazugehörige Transportnetz. In klimafreundliche Produktionsprozesse will die SPD ebenso investieren wie in die Modernisierung des Gebäudebestandes.

Ziel der SPD ist, den deutschen Strombedarf bis 2040 Strombedarf „möglichst vollständig“ aus Wind- und Sonnenenergie zu decken. Gleichzeitig soll die EEG-Umlage, die den Strom zurzeit verteuert, „in der bestehenden Form“ bis 2025 abgeschafft werden. Dies hatte Olaf Scholz bereits zum Auftakt der Parteivorstandsklausur am Sonntagnachmittag angekündigt.

Mobilitätsgarantie für Deutschland

Die zweite Zukunftsmission der SPD lautet: „Bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen“. Dazu soll ein flächendeckendes Schnellladenetz für E-Autos „in der Stadt und auf dem Land“ aufgebaut werden. Zudem will die SPD eine „Mobilitätsgarantie“ abgeben: Jede*r soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Personenverkehr erhalten.

Die dritte Mission umfasst den Bereich der Digitalisierung. „Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau und eine voll digitalisierte Verwaltung verfügen“, heißt es im Beschluss des SPD-Vorstands. Dazu soll ein Zugang zu schnellem Internet Standard werden. Die öffentliche Verwaltung soll dabei eine Vorbildfunktion bekommen: 2025 soll die überwiegende Anzahl der Behördenvorgänge digital abgewickelt werden können. „Deutschland muss in den 2020ern zur ‚Gigabit-Gesellschaft‘ geworden sein.“

Scholz: „Die SPD will die Regierung führen.“

Als vierte Mission schreibt sich der SPD-Vorstand „eine gute und moderne Gesundheitsversorgung für alle“ auf die Fahnen. Dazu wollen die Sozialdemokrat*innen einen „Paradigmenwechsel“: Statt Gesundheit wiederherzustellen, soll künftig die Prävention im Vordergrund stehen. Zudem soll das in die Kritik geratene System der Fallpauschalen „gründlich überdacht“ werden, da es „Fehlanreize“ setze.

„Wir brauchen einen aktivierenden Staat“, nannte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Montag die Voraussetzung zur Umsetzung der Zukunftsmissionen. Konservative Politik sei für die Herausforderungen der kommenden Jahre der falsche Ansatz, da es auf Innovationen und nicht aufs Bewahren ankomme. Olaf Scholz stellte deshalb klar: „Die SPD hat einen Plan für die 2020er Jahre und will die zukünftige Regierung führen.“

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Kommentare

Ambitionen

Leider hat die bisherige Politik dazu geführt daß Klimaschutz/Umweltschutz von vielen Menschen mit Preissteigerungen verbnden werden. Wie die anvisierten Ziele erreicht werden sollen ist aus dem Artikel wenig ersichtlich. Was natürlich fehlt ist mal wieder der Bereich Frieden und Abrüstung - da könnten Milliarden für den ökosozialen Umbau mobilisiert werden. Fairer Welthandel, antimonopolistische Politik, Ausbau der Arbeitnehmerrecht - auch bei digital - nationaler und internationaler Lastenausgleich und Abkehr von neoliberaler wie neoimperialistischer Politik.

Hinweis

Bei den vier "Zukunftsmissionen" handelt es sich nicht um das Programm für die Bundestagswahl. Insofern ist es normal, dass viele Bereiche "fehlen".

Für Umwelt ist bisher nichts getan

Betrachtet man die sogenannte "Umweltpolitik" so wird auch aus den hier im Artikel beschriebenen Vorhaben klar bestätigt, das "Umweltpolitik" nahezu ausschließlich aus Belastungen für Endverbraucher und Familien und Geschenke bzw. "Anreize" für Konzerne besteht.
Mit der "Co2-Bepreisung" ist lediglich die EEG-Umlage, die Gelder aus Verbrauchertasche in Konzerntasche lenkt auch universell erweitert worden und verläßt den eingegrenzten Bereich des Strom-Oligopols um nunmehr sämtliche Konzerne zu beschenken.
Tatsächliche Umweltpolitik wie verlängerte Garantiezeiten wird es bei Betrachtung der bisherigen "Konzepte" auch weiterhin nicht geben.