Natascha Kohnen: So gewinnt die SPD Vertrauen zurück

Vor Ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden der Bayern-SPD haben Sie gesagt: „Ich brauche ein Ergebnis, mit dem ich arbeiten kann.“ Wie leicht fällt die Arbeit mit 79,3 Prozent?

Das Ergebnis ist ein kraftvolles Votum, für das ich sehr dankbar bin, denn wir müssen gemeinsam in der BayernSPD große Herausforderungen angehen, inhaltlich als auch strukturell. Leicht wird die Arbeit mit Sicherheit nicht.

In der jüngsten Umfrage nach der Landtagswahl kam die SPD in Bayern nur noch auf 6 Prozent. Wieviel Sorge macht Ihnen das?

Das ist nicht schön, da brauchen wir nicht drumrum zu reden. Die Sozialdemokratie ist insgesamt gerade in einer schwierigen Situation. Dem sind wir aber nicht ausgeliefert. Es hat sich in den letzten Wahlkämpfen gezeigt, dass uns die inhaltliche Klammer fehlt, um das seit vielen Jahren verloren gegangene Vertrauen der Menschen in uns als Sozialdemokratie zurückzugewinnen. Um wieder klarzustellen, dass wir die Partei sind, die für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit steht – in den Kommunen, im Land und im Bund. Aus diesem Grund haben wir die Debatte über die Rolle des sozialen Staates begonnen, auf allen Ebenen.

Reicht das, um verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?

Wir brauchen eine Diskussion über die Zukunft von öffentlichen Gütern. Pflege, Bildung, Wohnung oder Mobilität dürfen nicht einfach auf den freien Markt geworfen werden, sondern müssen für jede und jeden bestmöglich zur Verfügung stehen. Sie müssen der Wettbewerbs- und Verwertungslogik entzogen werden und allen zugänglich sein. Das muss unser Anspruch sein. Ein starker Sozialstaat ist dafür die Grundlage. In den Kommunen wird der Sozialstaat direkt gelebt, auf der Landes- und Bundesebene müssen wir aber wieder die Grundlagen dafür legen. Die „Grundrente“, die Hubertus Heil vorgestellt hat, ist dafür ein großer Schritt.

Gilt das auch für die Bundes-Partei?

Selbstverständlich. Innerhalb der großen Koalition gilt das sogar umso mehr. Ich werde als stellvertretende Parteivorsitzende meinen Beitrag zu mehr Mut und Klarheit leisten.

Ihr Generalsekretär Uli Grötsch will, dass die bayerische SPD „die Speerspitze gegen Rechts“ wird. Inwiefern hilft das der Partei bei der Profilierung?

Mir ist es – auf bayrisch gesagt –  völlig wurscht, ob das bei der Profilierung hilft. Die Verfassungsfeinde von rechts hatten und haben, wie Uli Grötsch es ja sagt, in der SPD ihren entschiedensten Gegner. Diese Menschen wenden sich gegen alles, wofür Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 150 Jahren kämpfen: Freiheit, Menschenwürde und Solidarität mit den Schwachen. Sich als Sozialdemokrat gegen rechts zu engagieren ist schlicht und einfach das Richtige, es liegt in der Natur der Dinge.