Historische Niederlage

Bayern-Wahl: SPD fordert Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition

Kai Doering14. Oktober 2018
Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl beginnt bei der SPD die Aufarbeitung. Dabei richtet sich der Blick nicht nur nach München. Auch für die große Koalition in Berlin wird das Ergebnis Konsequenzen haben.

Einen leichten Stand hatte die SPD in Bayern nie. Doch so schlecht wie bei der Landtagswahl an diesem Sonntag haben die Sozialdemokraten im Freistaat noch nie abgeschnitten. Nur 9,6 Prozent der Wähler gaben der SPD nach der aktuellen Hochrechnung (ARD, 21:45 Uhr)  ihre Stimme – ein Minus von rund elf Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2013. Dass die CSU mit 37,3 Prozent ebenfalls das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr, tröstet da nur wenig.

Nahles: „Es gibt auch einen Bundesanteil.“

„Heute Abend hat die SPD eine schwere Niederlage erlitten – aber auch die CSU“, sagte so auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Abend im ZDF. Ihre Partei werde das Ergebnis „auf allen Ebenen analysieren“, kündigte Nahles an. Klar ist für die Parteichefin bereits: „Es gibt auch einen Bundesanteil.“ Nahles meint damit den Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, der vor wenigen Wochen im Fall Maaßen seinen vorläufig letzten Höhepunkt erreicht hatte.

„Alle Parteien, die Regierungsverantwortung in Berlin tragen, haben kein gutes Bild abgegeben“, sagte Nahles selbstkritisch. Erst vor wenigen Tagen hatte sie in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, wenn der Streit innerhalb der Union die Arbeit der Regierung weiter überlagere, mache eine Zusammenarbeit keinen Sinn mehr. Beobachter hatten dies als indirekte Drohung gewertet, die große Koalition zu beenden.

Kohnen appelliert an „klare Haltung zu unseren Werten“

Als „klares Signal an die Politik in Berlin“ bewertete auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der ARD das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl und forderte: „Wir brauchen einen anderen Regierungsstil.“ Welche Auswirkungen das Ergebnis für die Arbeit der Bundes-SPD hat, will Klingbeil in den kommenden Tagen analysieren. Am Montag kommt der Parteivorstand zu einer Sitzung im Willy-Brandt-Haus zusammen.

„Wir werden über alles reden, aber dort, wo es hingehört: zusammen als Sozialdemokraten“, kündigte auch die Spitzenkandidatin der bayerischen SPD Natascha Kohnen an. Sie sieht ihre Partei vor einem „langen, harten Weg“, sich wieder aus dem Tief herauszuarbeiten. „Das geht nur mit einer ganz klaren Haltung zu unseren Werten“, so Kohnen.

Lauterbach: „Es geht um Zukunft der Sozialdemokratie“

Deutliche Kritik äußerte der frühere Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2013, Christian Ude. „Es muss alles auf den Prüfstand, was überhaupt überprüft werden kann“, forderte er kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognose in der ARD. Im „Tagesspiegel“ hatte er kurz zuvor Kohnen zumindest eine Mitschuld an dem schlechten Abschneiden der SPD gegeben. „Der zweifellos problematische Bundestrend taugt nicht als Entschuldigung, da die Spitzenkandidatin gleichzeitig Vize-Vorsitzende der Bundespartei ist“, so Ude.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner stärkte seiner Vorstandskollegin dagegen den Rücken. „Natascha Kohnen musste mit Berliner Bleiweste wahlkämpfen“, schrieb er auf Twitter. Der Geduldsfaden mit der großen Koalition in Berlin sei nach der Bayern-Wahl „erneut kürzer geworden – viel ist nicht mehr übrig“. Ein Weiter so sei keine Option.

„Die SPD muss endlich mutiger und wuchtiger werden“, forderte auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Achim Post. Das Ergebnis in Bayern sei „ein Desaster ohnegleichen“. Sein Fraktionskollege Karl Lauterbach richtete auf Twitter dagegen den Blick bereits nach vorn auf die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober. „Jetzt gilt: erst Hessen, dann Analyse. Es geht um Zukunft der Sozialdemokratie.“

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Kommentare

Bayernwahl

Ich hätte hier heute gern einen kurzen Kommentar zu Bayern gepostet, genau 1409 Zeichen. Also keine Predigt. Aber das war bereits zu umfangreich für das vorgegebene Format. Wollt Ihr wirklich die Twitterisierung der innerparteilichen Diskussion? Seid Ihr noch zu retten? Prof. Dr. Axel Misch

Begrenzung notwendig

Lieber Herr Misch,
leider ist eine Begrenzung der Kommtare notwendig, da wir mit einer vollständigen Freigabe in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht haben. Wir sind davon überzeugt, dass 1200 Zeichen auch ausreichen, das Wesentliche einer Aussage zu vermitteln. Falls Ihr Kommentar länger ist, ein kleiner Tipp: Teilen Sie ihn einfach auf zwei Teile auf.
Viele Grüße aus der Redaktion
Kai Doering

Bayernwahl

Wenn’s denn nicht anders geht…

Teil 1: Am Abend der Bayernwahl, die ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ist, wiesen die Finger der Parteiführung zur Erklärung dieses Desasters allzu rasch auf das Erscheinungsbild der großen Koalition in Berlin, genauer gesagt auf den unionsinternen Streit und noch konkreter auf Horst Seehofer. Mir kam dabei das schöne Sprachbild von Gustav Heinemann in den Sinn: Wer mit dem Finger auf einen anderen zeigt, sollte bedenken, dass er mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst zeigt.

Bayernwahl

Teil 2: Mit dem Zeigefinger auf die Union zu zeigen und insbesondere auf die CSU, ist ja berechtigt. Aber es bleiben die drei anderen Finger, die schonungslos auf schwere eigene Fehler weisen und die zu den seit dem letzten Herbst unaufhaltsam nach unten weisenden Meinungsumfragen wesentlich beigetragen haben. Da ist der Mittelfinger für das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis, für den der Spitzenkandidat steht, den der Parteitag zuvor mit 100 % gewählt hatte. Da ist der Ringfinger für die – beginnend mit dem Abend der Wahl – Kette von schweren Fehlern und Fehleinschätzungen der Parteiführung auf dem quälenden Weg zur – unter den gegebenen Umständen staatspolitisch wie parteistrategisch unumgänglichen – Regierungsbeteiligung. Und da ist noch der kleine Finger für die Causa Maaßen, bei der es– und das ist ja noch in frischer Erinnerung – die Parteiführung schaffte, dass am Ende der größte Scherbenhaufen vor der Tür der SPD lag.

Bayern-Wahl, Klingbeil

Was wir brauchen, ist nicht nur ein neuer Regierungsstil, sondern vor allem eine Politik für die Hälfte der Bevölkerung, die weniger als der Median verdient. 48%Rente und 3 € erlaubte Mieterhöhung sind keine "guten Ergebnisse". Eine solche Politik wird jetzt aber mit der SPD nicht mehr möglich sein.

Die Zeit der SPD Ist vorbei

Ich glaube die SPD wird weiter Abstürzen und bald an der 5% Hürde kratzen.
Selbst schuld!

Rücktritt des gesamten Parteivorstands

Ein glaubhafter Neubeginn und eine glaubhafte Erneuerung ist nur mit dem Rücktritt des gesamten PV möglich. Dafür bedarf es keiner Analyse mehr. Der PV hat jahrelang von Niederlage zur Niederlage immer weiter die antisoziale neoliberale Politik vertreten. Der PV hat damit gezeigt, dass er nicht lernfähig bzw. lernunwillig ist. Bei Lernunfähigen hilft auch keine Analyse mehr. Wer echte sozialdemokratische Politik jahrzehntelang mit Füssen tritt, darf vom Volk keine Sympathie erwarten. Wer immer mehr Angehängte willentlich produziert, darf keinen Applaus erwarten. Es wird Zeit, die Macht der Seeheimer endlich zu brechen.

es ist nicht

zu fassen. Weiterhin sind es die anderen, die verantwortlich sind für das Desaster der SPD.

Nein- ich wiederhole mich: Das habt ihr selbst verbockt, und nach der Hessenwahl müssen die Konsequenzen gezogen werden, sonst ist der Ofen ganz aus.

Der Geduldsfaden mit der großen Koalition in Berlin .....

Ralf Stegner macht es sich sehr einfach wenn er das Wahlergebnis der SPD in Bayern auf die GroKo schiebt. In Bayern war die SPD in der Opposition und hat trotzdem ihren Stimmenanteil noch einmal halbiert. Wollen wir auch im Bund in die Opposition und unseren Stimmenanteil halbieren, vielleicht im Zusammengehen mit DIE LINKE und/oder "Aufstehen" von Wagenknecht und Lafontaine? Es fehlt uns offensichtlich auf vielen Ebenen an Persönlichkeiten, denen die Wähler Glaubwürdigkeit und Führungsstärke zutrauen um das Merkelvakuum zu füllen.

Ralf Stegner

bewegt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten. verlangen Sie bitte nichts unmögliches

Ralf Stegner

Tut mir leid dir zu widersprechen, aber ich halte Ralf Stegner, genausowenig wie den Kevin, noch für glaubwürdig

er ist ein

Lautsprecher- poltert rum, bewegt aber gar nichts. An den Taten sollte ihr sie messen, die Genossinnen und genossen. Worte sind wohlfeil, und beliebig

Augen auf bei der Partnewahl.

In Bayern tauschte die SPD mit den Grünen die Position. Das war absehbar, weil bestimmte Medien massiv gegen die CSU anschrieben und gleichzeitig die Grünen über den grünen Klee lobten.

Die CSU hat schon vor 10 Jahren nicht auf den Einzug der Freien Wähler in den bayerischen Landtag reagiert, dann vor 5 Jahren ebenfalls nicht. Dass die AfD in den bayerischen Landtag einziehen würde, war ebenso klar.

Die bayerische SPD muss ihren allmählichen Abstieg vor diesen Hintergründen verstehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

Medienschelte?

Die Medien, jedenfalls nehmen sie das für sich in Anspruch, berichten über Fakten, produzieren diese also nicht, können folglich auch die Grünen nicht großschreiben.
Die Grünen sind, wie sie sind, die SPD ist wie sie ist. das Ergebnis ist jeweils entsprechend.

Ziel erreicht

Die Kandidatin Kohnen hat doch ihr Hauptziel erreicht: Sie sitzt wieder im Landtag von Bayern!

Vor 30 oder 40 Jahren hätte ein Kandidat mit genau so einschläfernden
Reden sicherlich mehr Stimmen geholt.

Kein Wunder !

Der Ausgang dieser Wahl ist sowohl bundespolitisch als auch landespolitisch motiviert !
Die CSU braucht sich über Stimmenverluste nicht zu wundern, wenn sie der fremdenfeindliche AFD nacheifert und sich mehr um Flüchtlingsabwehr als um eine solidarische Flüchtlingsverteilung in Europa kümmert. Die Empathielosen versammeln sich schließlich vermehrt bei der AFD ! Und das ist gut so, weil die AFD der Feinstaubfilter ist, da ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung und dieses Wahlvölkchen damit auf saubere Weise politisch entsorgt !!
Und die SPD ? Die braucht sich auch nicht zu wundern ! Denn wenn sie Arbeitsmarktpolitik auf Kosten von unserer Gesundheit und unserer Lebensgrundlagen macht, dann ist doch nur logisch dass Menschen sich und ihre Nachkommen versuchen dort zu schützen wo es im Programm steht: Bei den Grünen !! Auch das ist gut so, damit dieses Thema Beachtung findet bei den Ignoranten in der Regierung.
In der SPD sollten sie langsam aufwachen. Bürger mögen es nicht wenn Wirtschaftslobbyisten die Demokratie abbauen !!!

Arbeitsmarktpolitik auf Kosten unserer Gesundheit?

Ich hätte gerne an Beispielen erfahren, wo die SPD Arbeitsmarktpolitik auf Kosten unserer Gesundheit und unserer Lebensgrundlagen macht. Ich möchte auch wissen, wo die GRÜNEN in der Praxis und nicht in Programmen und neunmalklugen Belehrungen ihre Kompetenz bewiesen haben. Wenn vom Klimawandel gesprochen wird, wer muss sich da keine Sorgen machen? Die GRÜNEN profitieren zur Zeit davon, dass die von den Medien so hoch gepriesene Jamaikakoalition nicht zustande kam. Vielleicht auch von den Wettererscheinungen des Jahres 2018?

Originalton aus SPD-Führung

Haben sie noch nie derartige Bekenntnisse unserer Noch- SPD-Führung in den öffentliche Medien gehört ?
Da wird doch imer geasgt dass Umwelt- und Klimaschutz nur soweit gehen darf dass es nicht Arbeitsplätze gefährdet.
Wenn wir uinser Hirn mal einschalten müsste uns klar sein, dass ausbleibender Umwelt- und Klimaschutz uns erstens teuer zu stehen kommt (beachte auch die Gesundheitskosten) und zwitens es eine Mär ist dass unter dem Streich durch Umwelt- und Klimaschutz Arbeitplätze verloren gehen. Es werden viel mehr Arbeitsplätze neue geschaffen, als antiqiuierte verlorengehen !
Zukunftsgerichter sozialvetraglicher Strukturwandel ist dank unkritischer Lobbyhörigkeit unserer Parteivorderen ausgefallen !!
Jetzt schieben sie die Verantwortung für klima- und umweltpolitische Notbremsen (von der Wissenschaft und Gerichten dringend eingefordert) den Klimaschützern zu ! Absurd ! Es ist beinahe schon demokratiegefährdend wenn selbst diesbezügliche Gerichtsurteile ignoriert werden und Klima-Umweltschutz neuerdings von Gerichten gemacht werden muss, - weil die Groko-Regierung versagt und über eigentl. Selbstverständlichkeiten noch streiten muß ! Groko aufkündigen und SPD-Neuanfang!!!

Erneuerung durch Arbeit an der Regierung!

Warum also soll die SPD die Groko "aufkündigen?" Nach sieben Monaten? Weil momentan raues Wetter herrscht? Weil dem Genossen Stegner der Geduldsfaden gerissen, dem Jusovorsitzenden der Kragen geplatzt ist? Die Macht aufgeben, um Papierkörbe mit Thesenpapieren zu füttern? Das Feld räumen, um erst begonnene Vorhaben platzen zu lassen? Warum traut sich niemand von der Parteiführung selbstbewusst immer wieder diese Wahrheiten auszusprechen? Die Union ist heillos zerstritten. "Die Jamaikaparteien sind krachend gescheitert. Die SPD ist der stabile Anker dieser Regierung. Deutschland kann ohne die Sozialdemokratie nicht regiert werden.

Fragen an den Vizekanzler

Wenn die SPD weiter regieren soll, muss man vor allem an den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz kritische Fragen richten. Warum hat er in der Affaire "Maaßen", die kurioserweise der SPD stark geschadet hat, Andrea Nahles allein gelassen? Er hätte bei den Gesprächen mit den zerstrittenen Parteivorsitzenden der Union unbedingt anwesend sein müssen? Stimmt mein Eindruck, dass er die Politik der "schwarzen Null" von Schäuble fortsetzen will, dass er nicht plant, die mittleren und unteren Einkommen wirklich spürbar zu entlasten? Hat er überhaupt Kenntnis, dass die Sparguthaben massiv durch Negativzinsen und Gebühren und die Inflation schrumpfen, während für Besteuerung von Kapitaleinkünften(Dividende) keine individuellen Steuersätze gelten. Ist eine Senkung der Mehrwertsteuer für Güter und Dienstleistungen der alltäglichen Lebensführung für einen sozialdemokratischen Finanzminister ein unsittliches Ansinnen? Müssen daher auch Mieter, die weder einspeisen noch abschreiben können, die mit überteuerten Strompreisen die Energiewende mit finanzieren, ihre Hoffnung begraben, dass sie durch eine Negativsteuer Nebenkosten geltend machen können? Bitte um Ergänzungen!

Kein Weiterso !!!

Wenn in der politischen Parteienlandschaft angesichts der massiven, nahezu unkontrollierten Auswüchse des Neoliberalismus (v. Fluchtursachen über Bankenkrisen über Kipp-Punkt Klima bis zu Landflucht und unbezahlbaren Wohnraum und klaffender Schere Arm/Reich etc.etc.) nicht eine deutliche Abkehr von der "neoliberalen Politik der Mitte" erfolgt, werden die Menschen ihren Protest in Sammelbewegungen nach außen befördern !
Insb.d. aktuellen Regierungsparteien verlieren, wenn sie sich nicht von dem Neoliberalismis und seinen extremen Folgen abwenden ihre Existenzberechtigung, denn sie sollen laut Verfassung in der Regierung Schaden vom Volke abwenden! Das tun sie derzeit nicht !!!
Gefährlich wird es dann, wenn ni. umgehend gehandelt wird. Denn vor allem rechtsaußen gibt es große Sammelbewegungen die Gewalt nicht scheuen !!!
Die Groko-Vertreter schieben ihre enormen Verluste gerne den "neuen Medien" in die Schuhe.
Die Wahrheit ist: Protest rechts außen hat sehr viel mit den Auswüchsen des Neoliberalismus und mit den Wertendes Neoliberalismus zu tun. Menschen die im gelebten "Egozentrismus" gefühlt auf der Strecke bleiben, solidarisieren sich aktuell (leider auch rechtsaussen) !!!

Schluss mit Selbstbeschwörungsformeln.....

wie " Wir müssen wuchtiger auftreten..." usw..... Schluss mit Geduldsfadenzustandsbeschreibungen und sonstigem fruchtlosen Schuldzuweisungsgerede über Stil- und Haltungsfragen! Jetzt ist die Stunde des Finanzministers! Die ansteigende Inflation, die Negativverzinsung der Sparguthaben zehren an den mittleren und unteren Einkommen. Runter mit der Mehrwertsteuer für Güter und Dienstleistungen der täglichen Lebenshaltung! Entlastung der Mieter durch Abschreibungsmöglichkeiten der Nebenkosten(Heizung, Strom, Wasser usw.) Einführung einer Negativsteuer, um Freibeträge nutzen zu können. Solche Forderungen, die sich positiv auf den Kontostand auswirken, müssten wuchtig, mutig und nachhaltig vertreten werden, auch wenn sie nicht im Koalitionsvertrag stehen. Ganz generell muss endlich versucht werden die Gerechtigkeitslücke zwischen dem Faktor "Arbeit" und dem Faktor "Kapital" z.B. durch Einführung der individuellen Besteuerung der ZIns- und Dividendeneinkünfte zu schließen.

So ist es !

Vizekanzler Scholz beschwört die schwarze Null und verweigert sich gleichzeitig einem gerechten Steuermodell !!!
Allein die Abschaffung umweltschädlicher Steuervergünstigungen von Diesel, Dienstwagen, Schiffsdiesel bis Flugbenzin würden Geld für eine Entlastung der unteren u. mittleren Einkommen in die Staatskasse spülen. Weiteres Geld durch eine zunächst nationale Finanztransaktionssteuer auch als Vorsorge gegen die nächste nahende Bankenkrise (von Wissenschaftlern vorausgesagt) ! Es muß verstärkt in den Wiederaufbau der öffentliche Daseinsvorsorge in vielen Bereichen insbesondere auf dem flachen Land gesorgt werden. Kostengünstige Mobilität (auch auf dem Land)muß mit staatlicher Hilfe schleunigst zur Entlastung der Städte organisiert werden ! Allein es fehlt der politische Wille !!! Wichtiges umgehend durchsetzen ! Ansonsten Groko umgehend aufkündigen !!!

Frage

Bekommt jetzt Natascha Kohnen die alleinige Schuld oder sind Frau Nahles und ihr PV endlich bereit Konsequenzen aus der bestehenden Situation zu ziehen ? Bis es quietscht ! Politiker*innen, die sich als komplet unglaubwürdig gezeigt haben können nicht für eine personelle oder inhaltliche Erneuerung stehen. Das heutige Pentagonsprachrohr Heiko Maas galt vor ein paar Jahren als Hoffnungsträger der SPD-Linken. Was sollen denn solche "Linke", Künast(!) bastelt doch auch nur an seiner Karriere wie so viele Ju"So"-Vorstandsmitglieder vor ihm.

Groko-Austritt als Impuls f. Erneuerung u. Wechsel in Hessen

PV-Nahles sieht anscheinend weder einen Grund unsere Partei zu erneuern noch einen Grund zu inhaltlicher Selbstkritik.
Laut aktuellen Medienmeldungen will sie auch keine roten Linien ziehen, die kommende Wahl in Hessen abwarten und ist der aktuellen Konfrontation mit dem verheerenden Wahlergebnis buchstäblich davongelaufen (zur Belustigung oder zum Entsetzen all derer die dieses Schauspiel in den Medien verfolgt haben !). Dieser Parteivorstand will und kann keine Verantwortung tragen und läasst die Wahlkämpfer/innen in Bayern und anderswo im kalten Regen stehen. Wer glaubt schlimmer geht´´s nimmer der/die irrt !! Viel Lippenbekenntnisse und ein Weiterso !! SPD retten ! Raus aus der Groko !! Am besten vor der Hessen-Wahl ! Erinnert Euch an den Schulz-Hype als Vorzeichen der Erneuerung ! Jetzt ein klares Zeichen in diese Richtung.!
Ein Schäfer-Gümbel-Hype könnte die CDU-Macht in Hessen ablösen !!!

ja- da ist was dran

Man kann das auch nach der Hessenwahl machen, nur Hessen ist dann auch als Möglichkeit vertan. Wiedervorlage 2020, denn nächstes Jahr wählen nur die neuen Länder, da geht es dann im Sachsen um die 5 % Marke , aber nicht um einen kraftvollen Neuanfang bundesweit. Warten können wir nicht mehr, vielleicht wenn vorher noch mal den Bundestag neu zu wählen ist, aber das ist auch iunsere Entscheidung.

Raus aus der GROKO- oder weiter Richtung Mehrheitsbeschaffer im Stil der FDP der 70er Jahre- immer hart am Limit

aus diesen Gründen habe ich dieses Mal die Grünen gewählt

in Bayern: eine bayerische SPD gibt es in Oberbayern schon seit Jahren nicht mehr in der Öffentlichkeit. Ich war in München auf ein paar Parteiveranstaltungen. Ich hätte auch in den Seniorentreff zum Kaffekränzchen gehen können, so irrelevant und selbstreferentiell waren die Gespräche.
in Berlin: der Harz-4 Schröder, der Pop-Beauftragte Gabriel, Stinkefinger-Steinbrück, der Schulz-Zug und die Frau Nahles, die die Partei wg.Machterhalt in die große Koalitiongeführt hat. Das sollen die Personen sein, die den Menschen Zukunftshoffnung und Perspektive geben sollen und damit den Grund SPD zu wählen?
Wohnen: 5 Jahre Mietenstop war ein Wahlkampfspruch in letzter Minute, statt echter Politik
Diesel: Wo hat sich die SPD auf die Seite der Dieselbesitzer und gegen die Industrie gestellt?
Rente: 48% vom letzten Verdienst ist keine auskömmliche Rente.
Migration: Klare Kante für Asyl und Flüchtlinge und eine ordentlich geregelte Einwanderung?
Klimaschutz: Wie sah denn der engagierte Kampf für die Energiewende und gegen die Kohleverstromung aus?
Die Partei und die Abgeordneten sind nur noch Abnicker der Regierungspolitik und werden jetzt dafür vom Wähler zur Verantwortung gezogen.

Die GRÜNEN schaffen das.

Sie gehen schon etwas zu großzügig mit der Wahrheit um, wenn Sie die Hartz4 Gesetze allein der SPD anlasten, obwohl die GRÜNEN auch dafür gestimmt haben, sich aber bei diesem Thema feige wegducken und wegen der selektiven Gedächtnisschwäche vieler Wähler damit großen Erfolg haben. Nur für nebensächliche Details über Steinbrück oder Gabriel gilt kein Verfallsdatum. Es ist auch paradox, wenn Sie mangelnde Präsenz und die senile Präsentation der SPD kritisieren, aber nicht bedenken, wie sehr die Partei seit 2005 durch Austritte, durch Abspaltung und durch Stimmentzug massiv geschwächt worden ist. Man kann nur hoffen, dass die erheblich gestärkten GRÜNEN (Starnberg, 26,7%) sich erfolgreich der von Ihnen angeprangerten Defizitliste annehmen werden.

Umgang mit der Wahrheit

Zitat: "Frau Nahles, die die Partei wg.Machterhalt in die große Koalition geführt hat. " Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit. Richtig ist, dass die Mitglieder der SPD mit deutlicher Mehrheit nach dem Scheitern der Jamaikagespräche für einen Eintritt in die Große Koalition gestimmt haben.

...richtig ist aber auch...

...dass die SPD-Mitglieder die für die GROKO stimmten dies weit überwiegend mit großer Skepsis taten, dass die SPD-Spitze damals vieles versprach (...wenig gehaltem, die Erneuerung ist bis heute nicht einmal erahnbar !) und dass ein Herr Steinmeier sein politisches Amt missbrauchte um ein eigentlich unmögliches Unterfangen (Fortsetzung neoliberaler, industrielobbygesteuerter Politik und gelleichzeitig ausgerufene Parteierneuerung sowie vorauszusehende parteiinterne Machtkämpfe von CDU und CSU bei laufenden Betrieb) mit seiner Wortwahl zur Alternativlosigkeit erklärte !!!
Wir haben heute mehr denn je eine gespaltene Gesellschaft und Bedrohnungen der Demokratie auf die diese handlungsunfähige Groko-Regierung keine wirksamen Antworten hat, ganusowenig wie auf die 4.industrielle Revolution !)
Wir haben dank lobbyhöriger Politik einen seit Jahren unaufgeklärten, und unaugearbeteten Diesel-Abgas-Skandal der aktuell ducrh neue, sich erhärtende Verdachtsmomente bei Opel weiter Futter bekommt und eine Regierung von der wir nur wissen, dass sie Großkonzernen in den "Hintern" kriecht !!!

.... und gut wäre es.....

wenn Sie endlich mitteilen wollen, welche Parteienkoalition diese angeblich ganz und gar handlungsunfähige Regierung sofort ersetzen sollte.

hier die Antwort:

... die Grünen werden wohl wegen des von der SPD bis heute ausgeklammerten Themas Umwelt-, Ressourcen- und Generationenschutz und der zunehmend sichtbaren Versäumnisse (aktuell austrochnende Flusse in Deutschland,!) stärkste Kraft auch im Bund werden ! Hessen wird hier, wie Bayern, erste Vorzeichen Richtung massiver Stimmengewinne setzen.
Wenn die Grünen im Bund bei Neuwahlen Verstärkung brauchen, wird die SPD/Neu ihre erste Chance bekommen. Gegen weitere Verstärkung von links hätte ich auch nichts einzuwenden ! Thüringen ist hier ein gutes Beispiel dass es in der Praxis funktioniert ach mit einem damals im Vorfeld diskreditierten linken Ministerprsidenten !
RG, GR oder R2G ? Alles vorstellbar !!

SPD fordert Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition

Und welche Konsequenzen sollen dies sein? Ein andere Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung wäre die richtige Konsequenz! Aber dies ist mit dieser Koalition nicht möglich.
Seehofer rauswerfen? Dazu traut Merkel sich ncht.
Ein Austritt aus der Koalition? Dies will die Vorsitzende nicht.
Also doch wieder weitermachen wie bisher und als Folge weitere Wahlen verlieren.
Aber dies werden die Mitglieder auf Dauer nicht mitmachen. Doch scheinbar ist dies wiederum der Parteiführung gleichgültig, Hauptsache: man ist weiter in der Regierung, erzählt, es ginge allen gut, man zählt Minierfolge auf und erklärt den Mitgliedern, man wisse es eben besser, die Politik sei richtig, nur die Wähler und Mitglieder würden es nicht verstehen (werden also für dumm gehalten).
Und irgendwann hat sich die SPD überflüssig gemacht, wie in Frankreich oder Griechenland, Schweden und anderswo. Aber sich an England mit Corbyn ein Beispiel zu nehmen, wäre eine Konsequenz, die wiederum von der Parteiführung nicht gewollt ist.
Also macht weiter so, und wundert Euch aber nicht über die Ergebnisse.