Hybride Parteitage: SPD in Berlin und Baden-Württemberg als Vorreiter

Im Grunde genommen war der 13.  Juni 1993 die Blaupause für das, was nun in Baden-Württemberg und Berlin passierte. Damals entschied die SPD am „Tag der Ortsvereine“ per Urnenwahl, wer die Bundespartei künftig führen sollte. Ganz ähnlich liefen im November gleich zwei SPD-Landes­parteitage ab, welche die Weichen für ­Landtagswahlen im kommenden Jahr stellten.

Präsenzparteitag nicht möglich

In Berlin wählte ein hybrider Parteitag Franziska Giffey und Raed Saleh zum neuen Führungsduo. Damit wird der Landesverband erstmals von einer Doppelspitze geführt. Dieses Modell hatten die beiden bereits im Januar gemeinsam mit ihrem Vorgänger, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der Öffentlichkeit präsentiert. Ursprünglich war ein Parteitag für Mai angesetzt. Doch die Corona-Pandemie durchkreuzte die Planung. Ähnlich lief es Ende Oktober beim zweiten Versuch: Circa 300 Delegierte bei einer Präsenzveranstaltung waren am 31. Oktober wegen der deutlich gestiegenen Infektionszahlen genauso wenig zu verantworten.

Schließlich wurde es im dritten Anlauf am letzten November-Wochen­ende ein hybrider Parteitag, der drei Tage dauerte. Debatten, Aussprachen und inhaltliche Beschlüsse erfolgten digital. Die Neuwahl des Landesvorstands, also auch der neuen Doppel­spitze, lief als dezentrale Urnenwahl in den SPD-Kreisbüros, gewissermaßen also ein „Wochenende der Kreisbüros“. Ein rein digitales Votum ist bei Personenwahlen nämlich gemäß dem Parteiengesetz nicht möglich.

Stimmabgabe lief reibungslos

Die Stimmabgabe lief aber reibungslos und die Auszählung ebenso. Nach rekordverdächtigen 30 Minuten stand das Ergebnis fest: Mit 89,4 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten Bundesfamilienministerin Franziska ­Giffey zu ihrer neuen Landeschefin. Ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh, der auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus führt, erhielt 68,7 Prozent Zustimmung.

Die Erleichterung der neuen Doppel­spitze war groß, nachdem die Wahl nun im dritten Anlauf endlich geklappt hat. „Erst mal überwiegt jetzt die Freude, dass der erste digitale Parteitag der SPD Berlin so erfolgreich verlaufen ist. Viel Arbeit war nötig, dass alles so gut geklappt hat“, sagte Giffey im Interview mit dem „vorwärts“.

Premiere in Baden-Württemberg

Die Berliner SPD gehöre damit laut der neuen Landesvorsitzenden zu den „Vorreitern der digitalen Parteiarbeit“. Ganz die ersten waren die Genossen in der Hauptstadt allerdings nicht. Die SPD in Baden-Württemberg war zwei Wochen schneller und hielt bereits Mitte November ihren ersten hybriden Landesparteitag ab. Auch wenn die Fläche des Bundeslandes im Südwesten mehr als 40 Mal größer ist als die des Stadtstaates im Nordosten war das Prinzip das Gleiche: Reden von ­Promis wie der Bundesvorsitzenden Saskia Esken, des Landeschefs Andreas Stoch und des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor Ort, Abstimmungen digital, Personen­wahlen an 20 Standorten in Baden-Württemberg.

„Wir sind bundesweit die ersten, die dieses Hybridmodell eines digitalen Parteitags mit analoger Urnenwahl durchführen, deshalb mussten wir uns natürlich schnell selbst organisieren und abklären, was überhaupt rechtlich möglich ist“, erklärte Generalsekretär Sascha Binder im Vorfeld noch im Interview mit dem „vorwärts“. Am Ende ging alles gut. Die 320 Delegierten beschlossen das Programm zur Landtagswahl im kommenden Jahr mit breiter Mehrheit und wählten Andreas Stoch mit rund 95 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden.