Doppelspitze der Berliner SPD

Giffey und Saleh: „Wir haben uns hohe Ziele gesteckt.“

Kai Doering03. Dezember 2020
Neue Berliner SPD-Doppelspitze Giffey und Saleh: Zwei Paar Schultern können mehr tragen als eines allein.
Neue Berliner SPD-Doppelspitze Giffey und Saleh: Zwei Paar Schultern können mehr tragen als eines allein.
Erstmals wird die Berliner SPD von einer Doppelspitze geführt. Im Interview sagen Franziska Giffey und Raed Saleh, welche Vorteile das hat und wie sie im kommenden Jahr das Rote Rathaus verteidigen wollen.

Im dritten Anlauf konnte nun endlich der Parteitag der Berliner SPD stattfinden und Sie zu den neuen Vorsitzenden wählen. Wie haben Sie die Monate zwischen der ersten Absage und jetzt erlebt?

Raed Saleh: Es gab ja einen Grund für das zweimalige Verschieben des Parteitages. Die Corona-Pandemie hat auch das politische Leben völlig verändert. Neben den ständigen Sondersitzungen zur Pandemie, immer neuen Notfallpaketen, die wir als Regierungskoalition schnüren mussten, blieb nicht viel Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner hat für uns die absolute Priorität.

Franziska Giffey: Erstmal überwiegt jetzt die Freude, dass der erste digitale Parteitag der SPD Berlin so erfolgreich verlaufen ist. Viel Arbeit war nötig, dass alles so gut geklappt hat. Insofern waren wir einfach sehr beschäftigt, mit unseren täglichen Aufgaben, aber auch mit den Vorbereitungen für alles, was jetzt kommt. Zum Beispiel die Entwicklung unseres Wahlprogramms, das die ganze Stadt im Blick haben soll. Dabei werden wir natürlich auch die Berliner Genossinnen und Genossen beteiligen.

Sie sind die erste Doppelspitze in der Geschichte der Berliner SPD. Wie sieht die Arbeitsteilung aus?

Franziska Giffey: Wir haben das nicht aufgeteilt. Wir stimmen uns eng ab, um unsere Stärken zu vereinen. Das ist ja der Vorteil einer Doppelspitze: Zwei Paar Schultern können mehr tragen als eines allein.

Raed Saleh: Die Arbeitsteilung ist: Wir sind ein Team und geben beide unsere volle Kraft für die Berliner SPD.

Sie haben bereits mehrfach gesagt, die meisten Berliner*innen seien davon überzeugt, in einer tollen Stadt zu leben. Aber sie würden eben auch erwarten, dass die Stadt funktioniert. Wo hakt es am meisten?

Raed Saleh: Wir machen eine Politik für die ganze Stadt: U-Bahnausbau, Fahrradwege, Innere Sicherheit, Schulneubauten, Ansiedlung neuer Betriebe. Wir sprechen die Themen an, die die Menschen bewegen.

Ein Thema, das sie beide bereits seit längerem in den Vordergrund stellen, ist die innere Sicherheit – nach Ihrer Aussage „ein ur-sozialdemokratisches Thema“. Was bedeutet das konkret?

Franziska Giffey: Zu diesem Thema bekomme ich wohl am meisten Rückmeldung. Das zeigt mir, das Thema ist wichtig für Berlin. Wir wollen Sicherheit für alle in der Stadt – besonders für die, die sich Sicherheit nicht kaufen können. Da geht es um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität aber auch um die gefühlte Sicherheit in Parks, auf der Straße, in der U-Bahn. Es beginnt aber schon mit der illegalen Müllkippe am Straßenrand, die zur Verwahrlosung beiträgt. Und es geht um die soziale Sicherheit: zu wissen, dass ich Unterstützung erhalte, wenn ich sie brauche, um wieder auf die Beine zu kommen.

Zeitgleich mit der Bundestagswahl wird im kommenden Jahr in Berlin auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die SPD liegt in vielen Umfragen nur auf Platz vier. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass sie am Ende vorne liegt?

Raed Saleh: Wir haben uns hohe Ziele gesteckt. Wir wissen beide, dass diese Ziele ehrgeizig sind. Die Umfragewerte für die SPD sind zurzeit nicht rosig. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir am Ende des Tages mit Franziska Giffey und der SPD das Rote Rathaus verteidigen werden. Und Sie hören bei mir nicht den geringsten Zweifel daran.

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Kommentare

Manchmal

Ja manchmal kann man froh sein wenn man in Berlin nicht wahlberechtigt ist. Aber als Brandenburger, Südpfälzischer Herkunft, ist man ja doch von der Berliner Politik betroffen. Also Kandidaten aus einem südhessischen Dorf repräsentiern für mich keine Sozialdemokratie.

Woher soll die Besserung nun kommen ?

Die Parteivorsitzenden fabulieren von einer wie auch immer gearteten "Stärkung", diese beiden hier wissen das "zur Zeit" die Umfragewerte "nicht rosig" sind.
Die Frage ist und bleibt aber wie die sogenannte "Stärkung" nun aussieht und wie man darauf kommt das die Umfragewerte und eventuellen Wahlergebnisse nur "zur Zeit" "nicht rosig" sind.

Warme Worte einer Partei die schon viel zu oft dort wortbrüchig wurde wo es dem betrogenen Bürger richtig weh getan hat werden meiner Meinung nach kein besseres Umfrage- oder Wahlergebnis nach sich ziehen.
Schon gar nicht wenn es an konkreten Aussagen und logisch nachvollziehbaren Konzepten weiterhin erheblich mangelt.

Dabei gibt es so viele Steilvorlagen zum wirksamen Punktesammeln.
Lang überfällige Korrekturen an Agenda-Zumutungen, Umwandlung des Zwangsgelds für die ach so "neutralen" Medien in einen "Medien-Soli" bei gleichzeitiger Begrenzung der unendlichen Aufblähung, Rückbau aller Zensurbemühungen damit der Internet-Bürger als fünfte Gewalt die handzahme "vierte Gewalt" weiterhin bloßstellen kann, Aufhebung der politischen Weisungsbefugnis an Staatsanwälte, die CDU zur Vertragstreue zwingen, Finanztransaktionsteuer realisieren...