Debattencamp der Sachsen-SPD: „Darüber reden, wie wir leben wollen“

„Sachsen 2040“ lautet die Überschrift, unter der die sächsische SPD am Samstag zu ihrem zweiten Debattencamp in Leipzig einlädt. Wollen Sie jetzt den Kurs für die kommenden 14 Jahre festlegen?

Kathrin Michel: Wir werden vor allem darüber reden, wie wir in Zukunft leben wollen und wie der Weg dahin aussehen kann. Wir wollen ein positives Zukunftsbild für unsere Gesellschaft entwerfen, für das es sich lohnt zu kämpfen. In der momentanen Stimmung, die alles dem Untergang geweiht sieht, vergisst man schnell, dass die Menschheit immer schon durch schwierige und schwerste Krisen gegangen ist, das Leben sich aber letztlich immer zum Positiven gewandelt hat.

Es geht vielen Menschen wirtschaftlich privat gut. Sie haben aber Befürchtungen, dass es dabei nicht bleibt. Diese Angst müssen wir ernst nehmen und  die Antworten nicht den anderen überlassen. Wir müssen zeigen, dass wir alle gemeinsam etwas dafür tun können, unsere Wirtschaft und Gesellschaft solidarisch voranzubringen, das ist nichts Abstraktes. Wir sind alle ein Teil davon. Es muss deutlich erkennbar werden, dass daraus für jeden Einzelnen Vorteile erwachsen.

Kathrin Michel: Der Osten ein gleichberechtigter Teil von Deutschland. Das wollen wir sein, mit allen Rechten und Pflichten.

Auf dem Programm stehen diverse Themen von Bildungspolitik, über Steuergerechtigkeit bis zum Klimaschutz. Wo ist da der rote Faden?

Henning Homann: Ganz klar: Das Leben der Menschen in Sachsen. Wir nehmen unsere Zukunft selbst in den Blick und arbeiten daran, diese positiv, solidarisch und gewinnbringend für so viele Menschen wie möglich zu gestalten – nicht nur für eine reiche Elite. Dabei spielen alle diese Themen eine Rolle. Das ist das ABC unserer Arbeit. Ein Aufschwung der Wirtschaft bringt Arbeitsplätze, Kaufkraft und Entlastung der Sozialsysteme. Die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens ist für viele ein ständiger Kraftakt – da spielen gute Arbeitsplätze und Steuergerechtigkeit eine ganz entscheidende Rolle. Und die Chancengleichheit führt zu besserer Bildung und Aufstiegschancen, was wiederum in besser bezahlte Arbeit und zu soliden Renten führt. Es hängt ja alles mit allem zusammen. 

Gleich zu Beginn des Debattencamps sitzt die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas auf dem Podium, um über den Weg zum neuen Grundsatzprogramm zu sprechen. Welche Impulse wollen Sie ihr aus Sachsen mit auf den Weg geben?

Kathrin Michel: Der Osten ist anders. Dabei geht es für uns nicht um eine wie auch immer geartete ostdeutsche Identität. Das ist das Feld der Rechten, mit dem sie Deutschland immer weiter spalten. Wir sind ein gleichberechtigter Teil von Deutschland. Das wollen wir sein, mit allen Rechten und Pflichten. Deshalb geht es für uns darum, die strukturellen Unterschiede in den Blick zu nehmen und politisch zu bearbeiten. Das müssen wir so lange immer wieder einfordern, bis es in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.

Heute ist das noch nicht der Fall. Da reicht schon der Blick auf die Lohnunterschiede zwischen Ost und West. In Sachsen verdienen die Menschen 600 bis 700 Euro weniger pro Monat als jemand in einem vergleichbaren Beruf, mit vergleichbarer Qualifikation im Westen. Teilweise gibt es diese Unterschiede sogar in ein und demselben Unternehmen mit Standorten in verschiedenen Bundesländern. Und geringere Einkommen bedingen auch geringe Renten und weniger Vermögen, das vererbt werden kann.

Henning Homann: Das Mega-Wahljahr 2029 ist gar nicht mehr so weit entfernt. Auch dafür wollen wir uns heute schon rüsten.

Was passiert mit den Ergebnissen, die beim Debattencamp debattiert wurden? Es soll ja sicher nicht bei einem „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“ bleiben.

Henning Homann: Wir protokollieren alle Panels. So geht erst einmal gar nichts verloren. Die Ideen und Lösungsansätze, die aus diesen Debatten entstehen, nehmen wir auf. Sie werden in die Arbeit unserer AGs und unseres Landesvorstandes einfließen. Zudem werden daraus inhaltliche Anträge zu unserem außerordentlichen Landesparteitag im Juni entstehen. Und das Mega-Wahljahr 2029 mit Europa-, Bundes- und Landtagswahl ist auch gar nicht mehr so weit entfernt. Auch dafür wollen wir uns heute schon rüsten.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Das Debattencamp der SPD Sachsen findet am am 14. März ab 10 Uhr im Veranstaltungszentrum KUBUS in Leipzig statt. Zum Programm und zur Anmeldung geht es hier.