Wie können Städte und Gemeinden besser bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten unterstützt werden? Darum geht es bei einem Spitzentreffen am Donnerstag. Warum es nicht nur auf mehr Geld ankommt, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr ab 2035: Am Dienstag haben die EU-Staaten ein weitgehendes Vebrenner-Aus beschlossen. Was bedeutet das konkret?

Als Zeichen für Frieden in der Ukraine brennt seit Anfang des Jahres in der Hamburger Europa-Passage ein Licht. Den Strom produzieren Freiwillige auf einem Fahrrad-Ergometer. Am Wochenende traten Sozialdemokrat*innen in die Pedale.

Die Berliner CDU ist klarer Wahlsieger. Dennoch: Franziska Giffey möchte Regierende Bürgermeisterin bleiben. Rot-Grün-Rot verfügt auch nach der Wahl über eine stabile Mehrheit. Nur eine Forderung lehnt sie strikt ab.

Mit einer kreativen Aktion hat die SPD im rheinland-pfälzischen Altenkirchen Spenden für die Erdbeben-Opfer in der Türkei und Syrien gesammelt. Innerhalb von zwei Stunden kamen 1.500 Euro zusammen.

Die Ampel-Koalition plant zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die gesetzliche Rente anzulegen. Dieses Generationenkapital sei zwar nicht Herzensthema der SPD, sagt Dagmar Schmidt, könne aber helfen, die Rente zu schützen.

Die CDU ist bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin stärkste Partei geworden. Dass damit jedoch nicht automatisch ein Anspruch zum Regieren verbunden ist, zeigt ein Blick in die Geschichte.

Die CDU hat die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen wird die SPD zweitstärkste Kraft. Die Rot-Grün-Rote Regierungskoalition könnte fortgeführt werden.

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Misstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die CDU/CSU blockiert das Gesetz im Bundesrat.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung für unzulässig erklärt. Bis es eine Neuregelung gibt, erhalten die Parteien weniger Geld. Die SPD stellt das vor große Herausforderungen.