Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften
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Eine Frage der Gerechtigkeit: Es wird Zeit für eine faire Erbschaftssteuer.
300 bis 400 Milliarden Euro werden in Deutschland vererbt – und zwar jedes Jahr. Nahezu mickrig fallen dagegen die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer aus. Neun Milliarden Euro waren es im Jahr 2022. Zum Vergleich: Bei der Tabaksteuer waren es 14 Milliarden, bei der Lohnsteuer sogar 230 Milliarden Euro.
Jede Menge Schlupflöcher für Unternehmenserben
Das Bundesverfassungsgericht wird sich an diesem Montag und Dienster in einer öffentlichen Anhörung mit der Erbschaftssteuer beschäftigen, wieder einmal. Bereits 2006 und 2014 haben die Karlsruher Richter*innen die geltenden Regelungen beanstandet und eine Neuregelung gefordert.
Im Kern geht es auch diesmal um die Frage, ob es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist, wenn Privatpersonen auf „Oma ihr klein Häuschen“ Erbschaftssteuer zahlen müssen, Erb*innen von Betriebsvermögen aber nicht. Denn für letztere gibt es zurzeit jede Menge Schlupflöcher.
Die Reichen werden noch reicher, die Armen bleiben arm
Die SPD will das schon länger ändern. Anfang des Jahres hat sie ein Konzept für eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften vorgelegt. Dabei geht es nicht nur um mehr Einnahmen für den Staat, sondern vor allem um einen Ausgleich in der Gesellschaft. Denn während die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft etwa die Hälfte aller Erbschaften erhalten, geht die ärmere Hälfte komplett leer aus.
Anders gesagt: Die Reichen werden noch reicher, die Armen bleiben arm. Das wird zunehmend zum Problem für das Zusammenleben, denn die Vermögensungleichheit ist in Deutschland schon jetzt im internationalen Vergleich besonders hoch.
Die Lobby schürt Ängste
Eine politische Mehrheit, das zu ändern, gab es bisher nicht, denn starke Lobby-Interessen schüren mit Verschleierung und Mythen Ängste, sodass sich auch die gegen eine Erbschaftssteuer aussprechen, die sie niemals zahlen müssten. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wird dies hoffentlich ändern und dafür sorgen, dass Erbschaften künftig fair besteuert werden – in unser aller Interesse.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist Chefredakteur des Vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
Diese Debatten um Erbschaftssteuer und "Gerechtigkeit" gehen weit über fiskalische Aspekte hinaus. Es geht um das Verhältnis von Privateigentum und das Zugriffsrecht des Staates darauf. Gleichzeitig ist dieses Thema - für mich beunruhigendes Zeichen dafür, dass unser Staat seinen eingegangenen Sozial-Verpflichtungen trotz massiver Schuldenfinanzierung nicht mehr nachkommen kann und zwecks Vermeidung von schmerzhaften Einschnitten unter dem vorgeschobenen Argument der Gerechtigkeit dazu auf die Vermögen seiner Bürger zugreifen will, weil muss. Die Masse der Bürger hat´s noch nicht verstanden und wird es erst verstehen, wenn es richtig schlimm kommt. Demokratien sind präventiv leider schlecht. Ein Churchill fand bekanntlich erst Gehör, als die Not groß und schmerzhafte Einschnitte unausweichlich wurden. Bittere Pointe: Er wurde unmittelbar nachdem die größte Gefahr beseitigt war, im Juli 1945 noch vor Ende des II. Weltkrieges vom Volk, das ihm so viel zu verdanken hatte, abgewählt.