International
Anfang Mai wurde die rumänische Regierung per Misstrauensantrag gestürzt. Die sozialdemokratische PSD stimmte dabei mit der rechtsextremen AUR. Das Verhalten zeigt ein Dilemma, das vielen sozialdemokratischen Parteien in Europa droht.
Eine mutige Politik und ein klarer sozialdemokratischer Kurs: Damit hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sein Land auf Erfolgskurs gebracht. Beim Kongress progressiver Kräfte in Barcelona forderte er eine Gegenoffensive gegen rechts.
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat der frühere Präsident Rumen Radew einen deutlichen Sieg eingefahren. Kalina Drenska von der Friedrich-Ebert-Stiftung über den Wahlgewinner, Bulgariens Korruptionsproblem und die Frage, ob ein außenpolitischer Richtungswechsel bevorsteht.
Zu Beginn dieses Jahres machten Donald Trumps „ICE“-Agenten mit ihrem brutalen Vorgehen Schlagzeilen. Doch während sich Berichte von bürgerkriegsähnlichen Zuständen häuften, haben die Menschen vor Ort begonnen, sich zu organisieren.
Lars Klingbeil hat in Barcelona ein klares Signal gegen die globale Rechte gesetzt: Bei einem Treffen von progressiven Kräften aus aller Welt warb der SPD-Chef für internationale Bündnisse, mehr europäische Handlungsfähigkeit und eine starke Verteidigung der Demokratie.
4.000 Menschen aus mehr als 40 Ländern kommen am Wochenende in Barcelona zur Global Progressive Mobilisation (GPM) zusammen. Sie soll ein Gegengewicht zu Trumps MAGA-Bewegung bilden und geht auch auf SPD-Chef Klingbeil zurück.
Péter Magyar hat nicht nur die Wahl in Ungarn gewonnen, sondern auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht. Die Herrschaft von Viktor Orbáns Fidesz ist damit beendet. Im Interview sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, welche Aufgaben nun vor Magyar liegen.
Wenn am Sonntag in Ungarn ein neues Parlament gewählt wird, wird das auch jenseits der Landesgrenzen mit großem Interesse verfolgt werden. Ministerpräsident Viktor Orbán ist längst ein Vorbild für rechtsextreme Politiker*innen weltweit. Das hat Gründe.
Dass Viktor Orbán als Ministerpräsident abgewählt wird, ist so wahrscheinlich wie noch nie. Dennoch könnte ein Sieg seines Herausforderers Péter Magyar nicht reichen, um Ungarn wieder zu einer Demokratie zu machen, argumentiert die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley.
