International
Erstmals hat die EU-Kommission eine Fünf-Jahres-Strategie zu Asyl und Migration vorgestellt. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament, kann ihr wenig Positives abgewinnen.
Wegen Angriffen auf Neonazis in Budapest muss die non-binäre deutsche Person Maja T. für acht Jahre in Haft. SPD-Politiker kritisieren das Verfahren und fordern eine Überstellung von T. nach Deutschland.
Vor knapp einem Monat haben die USA Venezuela angegriffen und Präsident Nicolàs Maduro festgenommen. Was sich seitdem im Land unter Interimspräsidentin Delcy Rodriguez geändert hat, erklärt Anja Dargatz von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Interview.
Nach dem umstrittenen Beschluss des EU-Parlaments fordern viele eine vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens mit Südamerika. René Repasi, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, unterstützt das – und sieht das EU-Parlament erneut am Zug.
Eigentlich hatte die sozialdemokratische PS in Portugal ihren Status als Regierungspartei eingebüßt. Doch nun bringt das starke Abschneiden ihres Kandidaten António José Seguro im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl neue Hoffnung. Wie ihm das gelang, erklärt Fabian Schmiedel von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Will Donald Trump Grönland oder nicht? Auch nach dem vorläufigen Zurückrudern des US-Präsidenten beherrscht der künftige Umgang mit den USA die Agenda des EU-Sondergipfels am Donnerstagabend. Im Kern geht es um die Frage: Wie stark ist die weltpolitische Position der Europäer*innen?
Mit Spannung wird die Rede von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet. Bereits am Dienstag rief dort Kanadas Premier Mark Carney zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA auf – und machte anderen Staaten ein Angebot.
Der „Arbeitskreis Säkularität und Humanismus“ der SPD fordert von der Bundesregierung einen schärferen Kurs gegenüber Teheran und dem politischen Islam in Deutschland. Seine Sprecherin Sabine Smentek erklärt, warum das nötig ist.
