SPE-Chef Stefan Löfven: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten

Russlands Krieg in der Ukraine, Wahlerfolge rechtextremer Parteien und ein Klimawandel, dessen Folgen immer offensichtlicher werden: „Wir treffen uns in einem kritischen Moment der Geschichte“, sagte Stefan Löfven am Freitag bei der Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Für zwei Tage kommen Vertreter*innen sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in Amsterdam zusammen, um ihren Kurs für die kommenden zwei Jahre abzustecken. „Progressive Mobilisation in Europa und darüber hinaus“ lautet das Motto.

Löfven: Progressive Kräfte müssen zusammenstehen

Warum die Mobilisierung der progressiven Kräfte bitte nötig ist, machte Löfven in seiner Rede deutlich. „Das Vertrauen in die Politik wird untergraben, der Rechtsextremismus versucht uns zu spalten“, beschrieb der Schwede, der seit drei Jahren Vorsitzender der SPE ist, die Situation nicht nur in Europa, sondern weltweit. Es gebe jedoch keinen Automatismus, dass die Entwicklung so weitergeht. „Eine andere Zukunft ist möglich“, sagte Löfven. „Wir haben immer noch die Wahl.“

Dafür sei es jedoch nötig, dass die progressiven Kräfte zusammenstehen. „Die Stärke einer Gesellschaft wird daran gemessen, wie ihre schwächsten Mitglieder behandelt werden“, erinnerte Stefan Löfven. Eine zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen sei daher Gift für eine Gesellschaft. Ziel der SPE müsse deshalb sein, „aus Hoffnung Handeln“ zu machen. Das betreffe die Gleichberechtigung der Geschlechter ebenso wie den Kampf gegen Rassismus und Homophobie. „Wenn Respekt unser Handeln bestimmt, wird die Demokratie stärker“, betonte Löfven und versprach unter dem Jubel der Delegierten: „Wir werden die extreme Rechte mit aller Macht bekämpfen.“

Keine Zusammenarbeit der extremen Rechten

Viel Applaus bekam der 68-Jährige auch für seine Äußerungen zur Situation im Nahen Osten und in der Ukraine. „Kein Staat und kein Regierungschef steht über dem internationalen Recht“, machte Löfven mit Blick auf die festgestellten Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gaza deutlich. Und mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine sagte er: „Der Kampf der Ukraine ist Europas Kampf. Die Ukraine muss gewinnen.“

Mit 88,3 Prozent bestätigten die Delegierten Stefan Löfven für weitere zwei Jahre an der SPE-Spitze. Für seine Amtszeit gab der drei Versprechen ab. Mit ihm werde es keine Angriffe auf soziale Rechte geben sowie keine Änderungen am „Green Deal“, der einen Übergang zur einer klimaneutralen Gesellschaft erreichen soll. Und: „Wir werden nie mit der extremen Rechten zusammenarbeiten.“ Die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie sei eine andere: „Wenn die Dunkelheit anklopft, erneuern wir die Hoffnung.“