Neue EU-Kommission steht: Worauf sich das Europaparlament geeinigt hat

Als Ursula von der Leyen im Juli vom Europaparlament zum zweiten Mal zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wurde, war das Ergebnis deutlich. 401 von 707 Abgeordneten stimmten für die CDU-Politikerin. Sie wurde von den Fraktionen der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, den Liberalen „Renew Europe“ sowie den Grünen unterstützt. Danach aber hörte die Einigkeit auf. Erst musste von der Leyen die Vorstellung ihrer Kommissar*innen für die neue Kommission verschieben. Dann entzündete sich an einzelnen Personen ein Streit.

„Eine Situation, die die Stabilität der Europäischen Union gefährdet hat“

Der wurde am Mittwochabend beigelegt. EVP, S&D sowie „Renew Europe“ einigten sich auf eine „Paketlösung“. So gaben Sozialdemokraten und Liberale ihren Widerstand gegen die Kandidaturen des Italieners Raffaele Fitto als geschäftsführender Vize-Kommissionspräsident sowie des Ungarn Oliver Varhelyi als Kommissar für Gesundheit und Tierschutz auf. Im Gegenzug will die EVP die Kandidatur der Spanierin Teresa Ribera als Kommissionsvizepräsidentin unterstützen. Außerdem ist sie bereit, eine Kooperationsvereinbarung mit der S&D-Fraktion sowie den Liberalen zu unterzeichnen. Diese soll den Einfluss rechtsextremer Kräfte eindämmen.

„Wir haben geschafft, was vor Tagen noch unmöglich schien: Alle drei politischen Kräfte haben einen schriftlichen Kompromiss unterzeichnet, um in den nächsten fünf Jahren verantwortungsvoll zu arbeiten, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu bewältigen und die EU-Agenda mit einem konstruktiven Ansatz voranzutreiben“, zeigte sich die Vorsitzende der S&D-Fraktion, die Spanierin Iratxe García, erleichtert. „Diese Einigung löst eine Situation, die die Stabilität der Europäischen Union gefährdet hat.“

„Wir begrenzen den Schaden, den Orban in der EU anrichten kann deutlich“

Aus der deutschen Gruppe kommen dagegen verhaltene Töne. „Es gibt eine Einigung zur neuen EU-Kommission, aber Freude kommt nicht auf“, schrieb der SPD-Abgehordnete Tiemo Wölken am Donnerstag auf X. „Manfred Weber wollte Orbans Kommissar Varhelyi und den italienischen-Post-Faschisten Fitto schützen und hat dafür die Kommission als Geisel genommen“, kritisierte er den EVP-Vorsitzenden. Die Benennung von Raffaele Fitto für eine Schlüsselposition der EU-Kommission steht seit Wochen in der Kritik, weil er Giorgia Melonis ultrarechter Partei Fratelli d’Italia angehört. Der parteilose Varhelyi gilt als Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und hatte schon in der vorangegangen Legislatur als Kommissar das Europaparlament provoziert.

„Varhelyi ist und bleibt als Orban-Vertrauter alles andere als ein Wunschkandidat. Aufgrund von Orbans Vorschlagsrecht kann ein ungarischen Rechtspopulisten als Kommissar aber nicht verhindert werden“, schrieb Tiemo Wölken am Donnerstag auf X. „Wir begrenzen den Schaden, den Orban in der EU anrichten kann aber deutlich.“ So wird Varhelyi nicht mehr für die Vorbereitung der EU auf Gesundheitskrisen und Medizinengpässe zuständig sein.

„Das werden harte fünf Jahre“

Trotzdem bleibe die Situation besorgniserregend. Schwere Vorwürfe erhebt Tiemo Wölken deshalb gegenüber dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der Schaden, den Weber und von der Leyen mit dem Abriss der Brandmauer angerichtet haben, ist groß. Sie bauen offen Mehrheiten mit Rechtsextremen und sabotieren jetzt schon Umwelt- und Sozialstandards.“ Damit verweist Wölken auf eine Abstimmung im Europaparlament in der vergangenen Woche. Da hatte die EVP-Fraktion gemeinsam mit den rechten und rechtsextremen Fraktionen einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz des Regenwalds gestoppt. „Das werden harte fünf Jahre“, ist Wölken deshalb sicher.