EVP arbeitet mit Rechtsextremen zusammen: SPD fordert Aufklärung

Manfred Weber ist ein Mann klarer Worte. Auch was eine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten im Europaparlament angeht, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU und die CSU gehören, Ende letzten Jahres deutlich: Die AfD sei „eine antieuropäische Partei“ und „Lautsprecher“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die Brandmauer steht“, versicherte Weber Ende Dezember den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

WhatsApp-Gruppe mit der AfD

Recherchen der Deutschen Presseagentur (dpa) bringen den EVP-Chef nun in Erklärungsnot. So fanden die Journalist*innen heraus, dass die EVP-Fraktion jüngst gemeinsam mit Abgeordneten der extremen Rechten im Europaparlament in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet hat. Kurz darauf bekam er im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit.

Zu der Zusammenarbeit sei es gekommen, nachdem die sozialdemokratische S&D-Fraktion dem Vorschlag der sogenannten Return Hubs für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen nicht zustimmen wollte. Daher hätten Abgeordnete der EVP eine WhatsApp-Gruppe mit Abgeordneten der rechten EKR- und ESN-Fraktionen gegründet, in der sie um Zustimmung zu dem Vorschlag warben. In der EKR-Fraktion sind unter anderem Abgeordnete des französischen Rassemblement National von Marine Le Pen, in der des ESN Abgeordnete der AfD vertreten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert unverzügliche Aufklärung

Am Montag nach der Enthüllung zeigte sich EVP-Chef Weber schmallippig. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, wurde er von „Bild“, „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ und „Süddeutscher Zeitung“ zitiert. 

Der SPD reicht das nicht. „Sollte sich bewahrheiten, dass Mitglieder der EVP in gemeinsamen Chatgruppen direkt mit der extremen Rechten und damit auch mit der AfD zusammenarbeiten und Gesetzestexte vorbereiten, wäre dies ein skandalöser Vorgang“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und forderte: „Dieser Vorgang muss unverzüglich aufgeklärt und aufgearbeitet werden.“

Für Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, reicht der Fall auch über die europäische Ebene hinaus. „Manfred Weber hatte immer mit Empörung zurückgewiesen, dass direkte Absprachen mit der AfD stattfinden“, erinnerte sie auf X und schob hinterher: „Bin gespannt auf die Erklärung des Kanzlers dazu.“

Gab es weitere Fälle der Zusammenarbeit zwischen EVP und Rechtsextremen?

Zumal nicht sichergestellt ist, dass es nicht bereits zuvor Absprachen zwischen EVP und den extrem rechten Fraktionen gegeben hat. So kam es Ende vergangenen Jahres bei einer Abstimmung über die Auslagerung von Asylverfahren bereits zu einer rechten Mehrheit im Europaparlament. Auch bei der Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes konnte die EVP auf die Fraktionen am rechten Rand setzen. Und im vergangenen November verschoben die Fraktionen gemeinsam die Anwendung der europäischen Waldschutzverordnung. Bereits ein Jahr zuvor war ein Gesetzentwurf für einen bessern Schutz des Regenwaldes auf diese Weise abgelehnt worden. 

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, René Repasi, warnt deshalb: „Eine vertiefte Kooperation der EVP mit Rechtsextremisten, darunter der AfD, bei Gesetzestexten heißt für Europäer*innen: Grundrechte, Menschenwürde und die Achtung des Rechtsstaats stehen für die die EVP mit solchen Partnern zur Disposition – und damit das Bekenntnis der Parteienfamilie für ein starkes, gerechtes und demokratisches Europa.“