Inland
Corona-Enquete im Bundestag: „Es geht nicht um Schuldzuweisungen“
Am Donnerstag will der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen. Im Interview sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, was die Kommission leisten soll – und wann sie aus ihrer Sicht ein Erfolg wäre.
Haushaltsdebatte: So begründet Pistorius die höheren Militärausgaben
Die Erhöhung der deutschen Verteidigungsetats sei „überfällig“, sagt der zuständige Bundesminister Boris Pistorius. Und konfrontiert die Abgeordneten mit einer Drohung von Wladimir Putin, die bei vielen große Sorge auslösen dürfte.
Facebook, Google und Co: Wie eine Digitalsteuer wirken würde
Konzerne wie Google, Amazon oder Meta, machen in Deutschland Milliardengewinne, zahlen aber so gut wie keine Steuern. Eine Digitalsteuer oder eine Plattformabgabe könnten das ändern. SPD-Kulturpolitiker Martin Rabanus erklärt, was geplant ist und woran die Einführung noch scheitern könnte.
Wahl neuer Verfassungsrichter: Erreichen alle drei Kandidaten die Mehrheit?
Die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen durch den Bundestag galt stets als Formsache. Wenn am Freitag drei Positionen neu besetzt werden, dürfte es aber spannend werden. Vor allem eine Kandidatin sorgte im Vorfeld für heftige Debatten.
Bundeshaushalt 2025: Wie Finanzminister Klingbeil spart und wo er investiert
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Haushalt für das laufende Jahr in den Bundestag eingebracht. Deutlich höheren Ausgaben stehen dabei geringere Einnahmen gegenüber. Warum das für ihn kein Grund zur Sorge ist, machte Klingbeil in seiner Rede deutlich.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe gestartet: Wer bezahlt die Kosten für die Pflege?
Die Reform des Pflegesystems soll schnell gehen. Denn sowohl die Versorgung als auch die Finanzierung geben Anlass zur Sorge. Eine Arbeitsgruppe nahm am Montag hierzu die Arbeit auf, erste Vorschläge liegen vor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Georg Maier zu AfD-Verbot: „Operation am offenen Herzen der Demokratie“
Thüringens Innenminister Georg Maier macht sich schon länger für ein AfD-Verbot stark. Nun hat sich auch der SPD-Parteitag für die Einleitung eines Verfahrens ausgesprochen. Im Interview spricht Maier über die Erfolgsaussichten und sagt, wie er CDU/CSU davon überzeugen will, mitzuziehen.
Matthias Miersch: „Ich will dafür sorgen, dass SPD pur sichtbar bleibt“
An diesem Montag startet der Bundestag in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Im Interview sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, warum der Start der schwarz-roten Koalition aus seiner Sicht gelungen ist – und wie er eigene Akzente setzen will.
Staatsbürger in Uniform: Warum das Konzept für die Bundeswehr so wichtig ist
Die Bundeswehr braucht dringend mehr Soldat*innen – wenn möglich freiwillig. Um dafür mehr junge Deutsche zu gewinnen, spielt das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ eine zentrale Rolle. Wir erklären es.
