Inland
Das Bundesinnenministerium hat die Finanzierung von freiwilligen Integrationskursen gestoppt. Die Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist groß. Nun legt eine SPD-Bundestagsabgeordnete mit deutlichen Worten nach.
Ab Freitag trifft sich die CDU zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart. Esra Limbacher, Sprecher des „Seeheimer Kreises“ der SPD-Bundestagsfraktion, formuliert eine deutliche Erwartung an den Koalitionspartner.
Nach der Geburt eines Kindes soll Kindergeld künftig antragslos ausgezahlt werden. Für Familien wäre dies eine große Entlastung. Der SPD-Bundesfinanzminister hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Deutschen sind grundsätzlich von der Idee der Demokratie überzeugt – liebäugeln aber immer mehr mit autoritären Zügen. Und der „Deutschlands-Monitor 2025“ kommt noch zu weiteren beunruhigenden Ergebnissen.
Europa wird von innen wie von außen bedroht. Dagegen kämpfen Laura Wessbecher und Lina Abraham. Sie haben die Initiative „We are Europe“ gegründet und machen sich für die EU stark. Auftakt ist am Samstag in 14 europäischen Städten.
Vor gut einem Jahr ist die elektronische Patientenakte an den Start gegangen. Die hohen Erwartungen werden bislang allerdings nicht erfüllt. Die Verbraucherzentrale mahnt Verbesserungen in vielen Bereichen an.
Länger arbeiten, Leistungen kürzen, Zuschläge für Kinderlose – die Vorschläge der Jungen Union für eine Rentenreform dürften in der Koalition für Diskussion sorgen. Wir erklären, wie die Pläne aussehen und was SPD und DGB dazu sagen.
Die Union wollte Freiwilligkeit, die SPD Verbindlichkeit: Per Gesetz müssen künftig internationale Streamer und TV-Sender stärker in Deutschland investieren. SPD-Kulturexperte Martin Rabanus erklärt, warum das „nur fair und gerecht“ ist.
Für freiwillige Integrationskurse gibt es künftig kein Geld mehr, obwohl das Budget im Haushalt sogar aufgestockt wurde. SPD-Politiker Hakan Demir hält die finanziellen Argumente deshalb für vorgeschoben – und erhebt im Interview Vorwürfe gegen Innenminister Dobrindt.
Egal ob Eltern, Politiker*innen oder Digitalexpert*innen: Alle sind sich einig, dass Soziale Medien kein sicherer Ort für Kinder und Jugendliche sind. Aber braucht es deshalb ein Verbot? Die SPD sagt ja – bei der Umsetzung dürfte es jedoch Hürden geben.
