Inland
Länger arbeiten, Leistungen kürzen, Zuschläge für Kinderlose – die Vorschläge der Jungen Union für eine Rentenreform dürften in der Koalition für Diskussion sorgen. Wir erklären, wie die Pläne aussehen und was SPD und DGB dazu sagen.
Die Union wollte Freiwilligkeit, die SPD Verbindlichkeit: Per Gesetz müssen künftig internationale Streamer und TV-Sender stärker in Deutschland investieren. SPD-Kulturexperte Martin Rabanus erklärt, warum das „nur fair und gerecht“ ist.
Für freiwillige Integrationskurse gibt es künftig kein Geld mehr, obwohl das Budget im Haushalt sogar aufgestockt wurde. SPD-Politiker Hakan Demir hält die finanziellen Argumente deshalb für vorgeschoben – und erhebt im Interview Vorwürfe gegen Innenminister Dobrindt.
Egal ob Eltern, Politiker*innen oder Digitalexpert*innen: Alle sind sich einig, dass Soziale Medien kein sicherer Ort für Kinder und Jugendliche sind. Aber braucht es deshalb ein Verbot? Die SPD sagt ja – bei der Umsetzung dürfte es jedoch Hürden geben.
Über den Chatbot Grok werden ungefragt sexualisierte KI-Bilder von Frauen erstellt und auf X verbreitet. Gegen sogenannte Deepfakes haben Opfer wenig in der Hand. Franziska Benning von HateAid ruft die Politik zum Handeln auf.
Um die Wartezeit auf einen Facharzttermin zu verkürzen, sollen gesetzlich Versicherte auf Kliniken ausweichen können. Im Interview beschreibt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Vorteile dieses Verfahrens.
Verwahrlosung, Leerstand, Kriminalität: Probleme mit Schrottimmobilien nehmen zu. Dem will die SPD einen Riegel vorschieben. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hendrik Bollmann, und macht konkrete Vorschläge.
Die Vorschläge der Sozialstaatskommission stoßen weitgehend auf positives Echo. Aber sind sie überhaupt umsetzbar? Sozialrechtlerin Katja Robinson erklärt, warum Schwarz-Rot ihrer Meinung nach an einer Grundgesetzänderung nicht vorbeikommt – und warnt vor den Fallstricken einer Reform.
In der Debatte über die Zukunft des Sozialstaats hat der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese die Reformbereitschaft der SPD unterstrichen. Bis zum Sommer sollen bereits erste Entscheidungen getroffen werden. Die Offenheit bei der CDU sei da.
