Inland
Noch hat die Rentenkommission nicht ihre Arbeit aufgenommen, doch die Debatte über die Zukunft der Finanzierung der Rente nimmt bereits Fahrt auf. Ein Vorschlag von Ökonom Jens Südekum kommt zumindest bei Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gut an.
Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel gibt es wieder eine Debatte über ein Böllerverbot in Deutschland. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, befürwortet das. Nicht zuletzt der Blick zu den europäischen Nachbarn zeige, dass ein Verbot wirkt.
Die Regierungschef*innen der Länder planen 200 Maßnahmen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Zur Frage, wie finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen infolge neuer Bundesgesetze ausgeglichen werden können, gab es zunächst keine Einigung.
Der Bundestag hat die Einführung eines „neuen Wehrdienstes“ beschlossen. Künftig sollen alle Männer verpflichtend gemustert werden. Eine Wehrpflicht wird es nicht geben. Ein Hintertürchen lässt sich die Koalition aber.
Die gesetzliche Rente steht unter Druck, zumindest in der öffentlichen Debatte. Dina Frommert von der Deutschen Rentenversicherung erklärt im Interview, dass sich der Kollaps, der aktuell herbeigeredet wird, nicht aus Zahlen ableiten lässt.
Das Bundeskabinett hat zuletzt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter auf den Weg gebracht. Angesichts jährlich steigender Gewaltfälle gegen Frauen sieht die Bundesjustizministerin weitere Lücken beim Gewaltschutz. Wie will sie diese angehen?
