Inland
Seit eineinhalb Jahren ist Alexander Schweitzer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und will es auch bleiben. Im Wahlkampf setzt der SPD-Spitzenkandidat auf seine Regierungserfahrung, gute Bildungspolitik und Zuversicht.
Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. So hat es der Bundestag mit dem Tariftreuegesetz am Donnerstag beschlossen. Was sich nun für Unternehmen und Beschäftigte ändert, erklären wir hier.
Über mehrere Monate hat die Union das Gesetz zur Tariftreue im Bund hinausgezögert, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Nun wurde ein Kompromiss erzielt. SPD-Politiker Jan Dieren erklärt im Interview, was künftig gilt und was er sich vom Tariftreuegesetz erhofft.
Eine aktuelle Studie zeigt: Rassistische Diskriminierung kommt in deutschen Behörden vor – aber nicht häufiger als in der Gesamtbevölkerung. Eine Forschungsgruppe hat darüber Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber und Institutionen abgeleitet.
Keine weitere Lockerung der Schuldenbremse, so heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags vom Wochenende. Für die SPD ist das nicht akzeptabel. Generalsekretär Tim Klüssendorf verweist auf den Koalitionsvertrag.
Millionen Beschäftigte wählen in den kommenden Wochen neue Betriebsräte. Hier sprechen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und die Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Telekom, Kerstin Marx, über eigene Erfahrungen und darüber, wie Mitbestimmung Unternehmen besser macht.
Das Bundesinnenministerium hat die Finanzierung von freiwilligen Integrationskursen gestoppt. Die Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist groß. Nun legt eine SPD-Bundestagsabgeordnete mit deutlichen Worten nach.
Ab Freitag trifft sich die CDU zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart. Esra Limbacher, Sprecher des „Seeheimer Kreises“ der SPD-Bundestagsfraktion, formuliert eine deutliche Erwartung an den Koalitionspartner.
