Inland
Die Regierungschef*innen der Länder planen 200 Maßnahmen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Zur Frage, wie finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen infolge neuer Bundesgesetze ausgeglichen werden können, gab es zunächst keine Einigung.
Der Bundestag hat die Einführung eines „neuen Wehrdienstes“ beschlossen. Künftig sollen alle Männer verpflichtend gemustert werden. Eine Wehrpflicht wird es nicht geben. Ein Hintertürchen lässt sich die Koalition aber.
Die gesetzliche Rente steht unter Druck, zumindest in der öffentlichen Debatte. Dina Frommert von der Deutschen Rentenversicherung erklärt im Interview, dass sich der Kollaps, der aktuell herbeigeredet wird, nicht aus Zahlen ableiten lässt. Im Gegenteil wurde bereits Vorsorge getroffen – auch für die Baby-Boomer.
Das Bundeskabinett hat zuletzt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter auf den Weg gebracht. Angesichts jährlich steigender Gewaltfälle gegen Frauen sieht die Bundesjustizministerin weitere Lücken beim Gewaltschutz. Wie will sie diese angehen?
Wie demokratisch ist die digitale Welt aktuell? Und wie kann sie wieder demokratischer werden? Für SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sind das zentrale Fragen, auf die die SPD Antworten finden muss. Im Interview erklärt er: Die Macht über unsere Debattenräume darf sich nicht auf wenige Einzelpersonen konzentrieren.
An diesem Donnerstag entscheidet der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags über Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl. Trotz des knappen Scheiterns der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, dürfte es keine Neuauszählung geben.
