Inland
Die gesetzliche Rente hat kein Kosten-, sondern ein Imageproblem, sagt Rentenexpertin Ulrike Stein. Die Ökonomin kritisiert ein „Rentenbashing von vielen Seiten“ und fordert: Die Politik muss dafür sorgen, dass höhere Einnahmen in das Versicherungssystem fließen.
Seit dem Start von ChatGPT vor drei Jahren wächst der Einfluss von Künstlicher Intelligenz rasant. Warum Angst im Umgang mit KI ein schlechter Ratgeber ist und welche Weichen Deutschland jetzt stellen muss, sagt KI-Expertin Nora Heer im Interview.
Noch hat die Rentenkommission nicht ihre Arbeit aufgenommen, doch die Debatte über die Zukunft der Finanzierung der Rente nimmt bereits Fahrt auf. Ökonom Jens Südekum hat den Vorschlag gemacht, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu koppeln. Das sagt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dazu.
Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel gibt es wieder eine Debatte über ein Böllerverbot in Deutschland. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, befürwortet das. Nicht nur hier helfe der Blick auf die europäischen Nachbarn.
Die Regierungschef*innen der Länder planen 200 Maßnahmen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Zur Frage, wie finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen infolge neuer Bundesgesetze ausgeglichen werden können, gab es zunächst keine Einigung.
Der Bundestag hat die Einführung eines „neuen Wehrdienstes“ beschlossen. Künftig sollen alle Männer verpflichtend gemustert werden. Eine Wehrpflicht wird es nicht geben. Ein Hintertürchen lässt sich die Koalition aber.
Die gesetzliche Rente steht unter Druck, zumindest in der öffentlichen Debatte. Dina Frommert von der Deutschen Rentenversicherung erklärt im Interview, dass sich der Kollaps, der aktuell herbeigeredet wird, nicht aus Zahlen ableiten lässt.
Das Bundeskabinett hat zuletzt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter auf den Weg gebracht. Angesichts jährlich steigender Gewaltfälle gegen Frauen sieht die Bundesjustizministerin weitere Lücken beim Gewaltschutz. Wie will sie diese angehen?
