Inland
Die Debatte um die Zukunft der Rente vermittelt den Eindruck, das System stehe vor dramatischen Herausforderungen. Wir erklären, was an der von Konservativen verbreiteten Erzählung falsch ist.
Um Lehren aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie zu ziehen, hat der Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt. SPD-Obfrau Lina Seitzl sagt im Interview, welche Ziele das Gremium verfolgt und wann seine Arbeit ein Erfolg wäre.
Am Mittwoch soll vorgestellt werden, wer in der künftigen Rentenkommission sitzt. Die 13 Mitglieder sollen Reformvorschläge für die Finanzierung der Rente entwerfen. Doch welche Maßnahmen kommen überhaupt in Frage?
Bei der neuen Grundsicherung werden die Regeln zur Übernahme der Wohnkosten strenger. Die Karenzzeit soll entfallen. Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, warnt: Schon jetzt haben Leistungsbeziehende große Probleme auf dem Wohnungsmarkt.
Mehr Prävention und weniger Bürokratie: Unter anderem darauf zielen die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ für eine Pflegereform ab. Bis Ende 2026 soll ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden.
Die gesetzliche Rente hat kein Kosten-, sondern ein Imageproblem, sagt Rentenexpertin Ulrike Stein. Die Ökonomin kritisiert ein „Rentenbashing von vielen Seiten“ und fordert: Die Politik muss dafür sorgen, dass höhere Einnahmen in das Versicherungssystem fließen.
