Wie SPD-Chef Martin Schulz die Union in der Integrationspolitik angreift

Als Martin Schulz am Dienstag seine Berliner Rede zur Integrationspolitik in Deutschland hält, lässt der SPD-Kanzlerkandidat keinen Zweifel: Integration und Teilhabe können mit CDU und CSU nicht gelingen, sondern nur mit der SPD und einem Kanzler Martin Schulz. Es ist Wahlkampf und das wird in der Rede des SPD-Kanzlerkandidaten im „Auditorium Friedrichstraße“ auch deutlich. Er hat auf Angriffsmodus geschaltet.

Nur Merkel kneift trotz Einladung

Gleich zu Beginn der Veranstaltung weist Wolfgang Kaschuba, der Chef des gastgebenden Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), darauf hin, dass von allen eingeladenen Parteivorsitzenden CDU-Chefin Merkel die einzige war, die nicht selbst sprechen will und stattdessen ihren Minister Altmeier schickt. Martin Schulz greift das ironisch auf, als er feststellt, er freue sich sehr, „dass der Parteivorsitzende der CDU, Bundeskanzler Peter Altmeier, reden wird“.

Dann werden die Angriffe von Martin Schulz konkreter. Er benennt die zahlreichen Fehler und Versäumnisse von Angela Merkel in der Integrationspolitik und beschreibt in Abgrenzung dazu die Positionen der SPD. Etwa beim Thema Flüchtlingspolitik. „Es reicht nicht zu sagen, `wir schaffen das’ (und) sich dafür feiern zu lassen. Man muss dann auch die Voraussetzungen schaffen, dass das gelingt“, so Schulz. Genau das habe die Kanzlerin nicht getan. Sie habe die tatsächliche Arbeit der Flüchtlingsaufnahme tausenden Ehrenamtlichen und den Kommunen überlassen.

Schulz: Union setzt auf Abschottung

CDU und CSU setzten in der Migrationspolitik „sichtlich auf Abschottung und Abschreckung“, analysiert Schulz. Er verweist auf den Bayern-Plan der CSU und warnt: „Wer Merkel wählt, kriegt Seehofer.“ Der SPD-Chef erinnert an die „unsägliche Kampagne“ der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus dem Jahr 1999. „Dass die CDU heute nicht viel anders tickt, hat sie im Dezember letzten Jahres bei ihrem Bundesparteitag bewiesen“, als sie „den Kampf gegen die Mehrstaatigkeit“ ausgerufen habe. Für die SPD dagegen sei klar, „Mehrstaatigkeit ist eine Gerechtigkeitsfrage, gerade für diejenigen, die dieses Land mit aufgebaut haben“.

Statt wie Merkel jährlich „20 bis 30 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben“ und damit „der Aufrüstungslogik Donald Trumps“ zu folgen, will Schulz „dieses Geld in die Teilhabegesellschaft stecken“. Als Beispiel nennt er die „Bildungsoffensive“ des SPD-Regierungsprogramms, die hier einen wichtigen Beitrag leiste könne.

Europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik

Deutlich kritisiert der SPD-Kanzlerkandidat die mangelnde europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage, insbesondere in einigen Staaten Ost- und Mitteleuropas. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron habe dies nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt deutlich gerügt durch seine Feststellung „Europa ist kein Supermarkt“, aus dem sich jeder bedienen könne, ohne etwas zurückzugeben. Auch aus Deutschland sei „eine klare Ansage“ nötig, dass „Solidarität keine Einbahnstraße“ sei. „An der Spitze unseres Landes wird eisern geschwiegen“, kritisiert der SPD-Chef Merkel.

Scharf tadelt Schulz auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Es sei ein „fataler Fehler“, Integrationspolitik und Sicherheitspolitik miteinander zu vermischen. „Ich erinnere daran, wie Bundesinnenminister de Maiziere in der Debatte um Islamisten oder türkischstämmige Erdogan-Anhänger das Thema Mehrstaatigkeit hochkochte.“ Damit mache er aus der Integrationsdebatte eine Sicherheitsdebatte. „Ich finde, das ist gefährlich“, warnt Schulz. „Integration und Teilhabe sind gesellschaftspolitische Themen und keine Frage der inneren Sicherheit.“ De Maiziere solle sich an die Toleranz der preußischen Könige erinnern, die seinen hugenottischen Vorfahren aus Frankreich die Einwanderung ermöglichten.

Nein zu Studiengebühren für Ausländer

Als Beispiele verfehlter Integrationspolitik führt der SPD-Chef Landesregierungen von Schwarz-Gelb und Grün-Schwarz an. Sie hätten Studiengebühren für Ausländer eingeführt, in NRW als eine der ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung. Schulz spricht von einer „Intelligenz-Maut“ nach dem Motto „Wer schlau ist, muss bei uns bezahlen.“ Wer so handele, zeige, dass er „unsere Einwanderungsgesellschaft null verstanden hat“. Schulz verspricht: „Das wird es mit der SPD nicht geben.“

Eine weitere „spezielle Antwort“ von Schwarz-Gelb in Düsseldorf auf die Herausforderungen der Integration geißelt Schulz: „Sie wollen die Änderung ausländisch klingender Namen erleichtern. Wenn Hasan zu Hans wird, verschwindet nach dieser Logik die Diskriminierung, Was für ein Hohn!“

Gegen die „Feinde der offenen Gesellschaft“

Schulz ruft zum entschlossenen Kampf gegen die „Feinde der offenen Gesellschaft“ auf. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, verurteilt er „Politiker, die sich hinstellen und sich anmaßen zu bestimmen, wer zu Deutschland gehört und wer nicht“. Er verweist auf Alexander Gauland, der sagte, niemand wolle Jerome Boateng zum Nachbarn haben.

„Wozu es führt, wenn rote Linien nicht gezogen werden“, wenn führende Politiker sich nicht eindeutig zu den demokratischen Werten ihres Landes bekennen, könne man in diesen Tagen in Charlottesville in den USA sehen.

Ein Volk der guten Nachbarn sein

Die SPD stehe für eine gänzlich andere Politik. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen und nach außen“, zitiert Schulz am Ende seiner Rede aus der Regierungserklärung Willy Brandts von 1969. Dies sei auch heute für die SPD gültig. Und deshalb gelte für ihn: „Ich will der Kanzler eines Volkes der guten Nachbarn sein, nach innen wie nach außen.“