Europäische Union

Martin Schulz fordert Solidarität bei Aufnahme von Flüchtlingen

Robert Kiesel27. Juli 2017
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen drängt Martin Schulz auf eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU. Am Donnerstag macht sich der SPD-Chef ein Bild von der Lage in Italien.

Auf der ersten Station seiner Italien-Reise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben. Nach einer Unterredung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in Rom erklärte Schulz, besonders beanspruchte Länder wie Italien dürften nicht alleine gelassen werden. Solidarität müsse wieder zum Grundprinzip in der EU werden, forderte Schulz weiter und kritisierte, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten Vorteile der Staatengemeinschaft gern in Anspruch nähmen, aus der Mitgliedschaft resultierende Pflichten aber zu oft ignorierten.

Europäische Sozialdemokraten planen gemeinsamen Vorstoß

Im Anschluss an das Treffen mit Gentiloni kündigte der SPD-Chef an, gemeinsam mit Vertretern weiterer sozialdemokratischer Parteien in Europa Vorschläge zu legaler Zuwanderung, zu verbindlichen Verteilungsmechanismen und gemeinsamen Verfahren in der EU machen zu wollen. Aus einem „System der Hoffnungslosigkeit müsse ein System der Hoffnung werden“, so Schulz weiter. Am Donnerstagmorgen hatte er über den Kurznachrichtendienst Twitter eine „Koalition der Willigen“ ins Gespräch gebracht. In Rom informierte Schulz darüber, dass der portugiesische Premierminister António Costa zugesagt habe, in einem freiwilligen Verfahren „unmittelbar und jetzt“ Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen.

Von Rom aus reist Schulz am Nachmittag weiter nach Catania auf Sizilien, um dort an der Seite des italienischen Innenministers Marco Minniti ein Flüchtlingslager zu besuchen. Geplant ist außerem ein Treffen mit Vertretern humanitärer Hilfsorganisationen, die eine Fortsetzung des Sterbens auf dem Mittelmeer verhindern wollen. Allein in diesem Jahr sind offiziellen Angaben zufolge bereits mehr als 2300 Menschen bei dem Versuch gestorben, von Libyen aus die italienische Küste zu erreichen.

Gerechte Verteilung lässt weiter auf sich warten

Rund 93.000 Menschen gelang die Überfahrt, weshalb italienische Behörden überfordert sind und Hilfe der EU-Partner anfordern. Ein gerechter Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in Europa ist aber bis heute - zwei Jahre nach dem vorläufigen Höhepunkt der Fluchtbewegung nach Europa im Jahr 2015 - nicht gefunden worden.

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Kommentare

Und die CSU hat sich selbst entlarvt. Und nicht einmal bemerkt!

Seehofer und Herrmann haben Ende Juli 2017 nach meinem Verständnis sinngemäß erklärt, für die Flüchtlingspolitik bräuchte man keine neuen Gesetze. Die bisherigen hätten kaum Erfolge gebracht (Beispiel: Abschiebung).
Was Scheuer und Konsorten aber nicht davon abhält, weiter dreist zu behaupten, die SPD habe in der Flüchtlingspolitik blockiert - also Gesetzesvorhaben blockiert, die man gar nicht gebraucht hätte!!! Für wie blöd muß die Union wohl ihre Wähler halten!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

PS:
1. Übrigens, wenn es in die aktuelle Lage paßt - wie bei der Reise von Martin Schulz nach Italien - erklärt die Union auch, Martin Schulz und seine SPD hätten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vorbehaltlos unterstützt! Was denn jetzt?
2. Offensichtlich hatte das zweijährige Dauerfeuer der CSU und ihrer CDU-Kombattanten gegen Flüchtlinge nur einen einzigen Effekt: das politische Klima zu vergiften und die Gesellschaft zu spalten. Das ist Ihnen wirklich gut gelungen! Schämen sollten sie sich, diese Scheinchristen! Martin Schulz fährt wenigstens in die Krisenregionen, während Seehofer sich mit dem "Flüchtlings