Warum Olaf Scholz zufrieden mit der Kabinettsklausur ist

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist zufrieden nach dem zweitägigen Treffen des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg. „Das war eine gute Klausurtagung“, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Teambuilding gelungen“

Um konkrete Gesetzesvorhaben sei es nicht gegangen, so Scholz. Das Ziel des Treffens sei eher eine „Vorhabenplanung“ gewesen, eine Abstimmung der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD – das „gegenseitige Kennenlernen“, wie Merkel es formulierte. „Teambuilding gelungen, der Rest kommt jetzt“, fasste der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz die Ergebnisse der Klausurtagung zusammen.

Einige Sozialdemokraten hatten zuvor die Kanzlerin aufgefordert, für Ruhe und Ordnung in der Bundesregierung zu sorgen. Der Grund war eine Reihe an Provokationen, die Unionspolitiker in den vergangenen Tagen gegen die SPD losgelassen hatten. So hatte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem SPD-Vize Ralf Stegner „Sozi-Fantasien“ vorgeworfen.

Gab es ein „Machtwort“ der Kanzlerin?

Zuletzt hatte es inhaltlich in der Groko einige Unstimmigkeiten gegeben – etwa bei den Themen Familiennachzug und Hartz IV. SPD-Vizechefin Malu Dreyer forderte darauf ein „Machtwort“ der Kanzlerin. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte von den Unionsministern Horst Seehofer und Jens Spahn mehr Arbeitsdisziplin. „So geht es nicht weiter“, hatte auch die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, mit Blick auf die Atmosphäre in der Groko gesagt.

Ob Merkel in Meseberg nun tatsächlich mit der Faust auf dem Tisch gehauen und gegen die Provokateure in den eigenen Reihen durchgegriffen hat, wollten am Mittwoch weder die Kanzlerin selbst noch Scholz bestätigen. Nach der Stimmung im Kabinett gefragt, antwortete der Vize-Kanzler lediglich: „Alle Regierungsmitglieder sind sich sicher einig, dass sie an den Taten gemessen werden.“

Zukunft der Arbeit bis zur schwarzen Null

Nun gelte es für alle Groko-Minister, die Vorhaben im Koalitionsvertrag „Stück für Stück durchzusetzen“, wie Scholz sagte. Für den Finanzminister heißt das vor allem: das Einhalten der „schwarzen Null“, also einen Haushalt ohne neue Schulden zu präsentieren. Auch die „Zukunft der Arbeit“ sei in Meseberg zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern diskutiert worden, so Scholz. Dabei sei es vor allem um die Frage gegangen, wie der Wandel in der Arbeitswelt gestalteten werden könne – damit allen Arbeitnehmer auch in Zukunft eine „gute Lebensperspektive“ geboten werden könne. Das Ziel der Bundesregierung ist, bis 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen.

Die Koalition sei sich außerdem einig, dass die politische Weltlage einen zunehmenden Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen werde, sagte Scholz. Aus diesem Grund hatte das Kabinett Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der EU-Kommission, sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingeladen. Scholz betonte den hohen Stellenwert, den die Regierung der EU beimesse: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa das wichtigste nationale Anliegen für Deutschland ist.“