Groko

Hartz IV: SPD-Politiker weisen Jens Spahn in die Schranken

Paul Starzmann13. März 2018
Hartz-IV-Reformen und die Folgen: Martin Schulz will korrigieren, Arbeitgeberverbände mobilisieren dagegen
Zum Leben genug? An Hartz IV müsse sich etwas ändern, fordern SPD-Politiker.
„Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagt der CDU-Politiker Jens Spahn. Dafür erntet er Widerspruch aus der SPD. Aber auch in der CDU regt sich Unmut über den Politiker – das zeigt, wie wackelig der Konsens zwischen den Parteiflügeln der Union inzwischen ist.

Normalerweise gilt am Anfang einer großen Koalition so etwas wie „Friedenspflicht“. Die verantwortlichen Politiker bemühen sich, den jeweiligen Koalitionspartner nicht schon in der ersten Woche auf die Palme zu bringen. Sie halten sich mit Provokationen zurück, weil sie in den kommenden Jahren gut zusammenarbeiten wollen. Das gilt im Moment zwar auch für Union und SPD. Allerdings gibt es zwischen den beiden bereits jetzt den ersten Streit – dabei ist der Koalitionsvertrag gerade erst unterschrieben, das neue Kabinett noch nicht einmal vereidigt.

SPD: CDU muss mit Widerspruch rechnen

Der Grund für die Auseinandersetzung zwischen den neuen Groko-Partnern ist der CDU-Politiker Jens Spahn, der künftige Gesundheitsminister. In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ sagte er am vergangenen Wochenende: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Mit Hartz IV habe jeder, „was er zum Leben braucht“, sagte Spahn.

Diese Äußerungen treffen bei den Sozialdemokraten auf Kritik. Einige SPD-Spitzenpolitiker haben nun dazu angesetzt, Spahn öffentlich in die Schranken zu weisen. Offenbar wollen sie noch vor dem offiziellen Amtsantritt der Groko klarmachen, dass Konservative wie Spahn in den kommenden Jahren mit Widerspruch aus der SPD rechnen müssen – und nicht schalten und walten können wie sie wollen.

Klingbeil: Spahn hat nicht richtig aufgepasst

Nach Spahn gefragt sagte etwa der kommissarische SPD-Chef und künftige Finanzminister Olaf Scholz im „Tagesthemen“-Interview: „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder.“ Scholz glaubt sogar, „Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat.“ Es ist eine offene Zurechtweisung – soll aber wohl auch heißen, dass Spahns Äußerungen nicht allzu ernst zu nehmen seien.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies am Montag Spahns Hartz-IV-Aussage zurück – in einem ähnlichen Tonfall wie Scholz. „Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend nicht genug aufgepasst“, sagte Klingbeil im ZDF. „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran.“

Stegner über Spahn: „völlig daneben“

SPD-Vize Ralf Stegner übte ebenfalls öffentliche Kritik. Im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ sagte er: „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.“

Für seine Hartz-IV-Thesen erntet Spahn auch von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden viel Kritik. „Wer solche Sätze von sich gibt, der hat eigentlich keine Ahnung von Armut“, sagte etwa Ulrich Schneider, der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, im WDR. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte eingeschaltet und der „Rheinischen Post“ gesagt: „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben.“

Gegenwind auch aus der CDU

Dass Spahns Sätze zu Hartz IV für so viel Aufregung sorgen, dürfte dem CDU-Politiker allerdings nicht unrecht sein. Um sich zu profilieren hat der Konservative auch in der Vergangenheit immer wieder auf provokante Aussagen gesetzt, zum Beispiel zum Thema Migration. Mit Erfolg: Immerhin macht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn nun zum neuen Gesundheitsminister – ein gewaltiger Karriereschritt für den CDU-Mann aus Nordrhein-Westfalen.

In der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte spürt Spahn nun jedoch auch Gegenwind in der eigenen Partei. So sagte Christian Bäumler von der „Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft“ im „Handelsblatt“, Spahn habe offenbar „den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“ – eine ungewöhnlich scharfe Kritik, vor allem unter Parteifreunden. Auch die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies Spahn kürzlich öffentlich zurecht.

Wie lang hält die „Friedenspflicht“?

So zeigt sich anhand der aktuellen Hartz-IV-Debatte, wie dünn und zerbrechlich der parteiinterne Konsens der verschiedenen CDU-Flügel nach wie vor ist: Spahns Äußerungen, die offenbar als Provokation gegen die SPD gemeint waren, stoßen auch in der CDU auf heftigen Widerspruch. Im Gegensatz zum prominenten Provokateur und Merkel-Kritiker Spahn gibt es in der Union offenbar doch eine Reihe an Politikern, die wenigstens zu Beginn der Groko noch die „Friedenspflicht“ einhalten wollen.

weiterführender Artikel

Kommentare

Hartz IV: SPD-Politiker weisen Jens Spahn in die Schranken

Als Enfant terrible der CDU war es Jens Spahn sonnenklar, dass er mit einem solchen Statement vor seiner Inauguration als Bundesminister nochmals sein Profil schärfen wird, vor allen Dingen, weil die SPD in der letzten Koalition es der CSU hat sooft durchgehen lassen. Philipp Mißfelder, Gott sei ihm seiner Seele gnädig, hat es ihm vorgemacht. Wenn es wenigstens einfach nur infantil wäre. Nein, Jens Spahn hat als Mitglied einer strukturell, institutionell und individuell möglich diskriminierten Gruppe durch den Heterosexismus mit seinen Äußerungen intersektionalistisch andere Randgruppen unserer Gesellschaft diskriminiert, in diesem Fall klassistisch. Seine sozioökonomische und soziokulturelle Überlegenheit wird ihn so noch zu Fall bringen. Und die SPD sollte dabei dezent zur Seite springen, denn eine Friedenspflicht hat es noch nie gegeben und darf es im Sinne einer Parteinahme auch nicht.

Spahn

Spahn hat nur die gleichen Sprüche drauf wie Müntefering - wer hat eigentlich Hartz IV erfunden ?

Hartz Reform

Hin und wieder glaube ich, sucht die SPD nach zündenden Themen, um von Ihrer lustlosen Politik abzulenken. Wer hat denn das Hartz Papier eingeführt und den Langzeitarbeitslosen, die Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben auf eine niedrige Einkommen Situation zu bringen, wenn die Arbeitslosen Situation eingetreten ist ?
Die SPD, die vollmundig die Flüchtlinge und Asylanten hofiert, sollte doch einmal nachdenken, was diese Menschen für diesen Staat Deutschland tun können ?????

Spahn

Spahn, bekannt als Pharma- und Versicherungslobbyist, der schon für frühere Äußerungen berüchtigt ist, hat z.B. die Senkung des Rentenniveaus gefordert, einen Vorstoß für die Bürgerversicherung mit einem Paier, das wortwörtlich von der PKV abgeschrieben wurde, im Bundestag abgelehnt und insbesondere die Urheberschaft von AfD- Themen für sich in Anspruch genommen.

Vielleicht hätte er seine zynischen Äußerungen gegenüber Hartz IV- Empfängern vor der Abstimmung zur Koalition machen sollen, damit die SPD - Mitglieder gemerkt hätten, was von der künftigen Bundesregierung zuerwarten ist.

Moment mal, Freunde!

Eigentlich darf die SPD dem Jens Spahn doch gar nicht böse sein, schließlich lobt er Hartz IV - und damit auch die Urheber dieses Konzepts. Doe kommen meines Wissens aus der SPD. Nun schreibt im obigen Artikel Redakteur Paul Starzmann:
„Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagt der CDU-Politiker Jens Spahn. Dafür erntet er Widerspruch aus der SPD." Oh, dann bedeutet Hartz IV nach Meinung der SPD bzw. der zitierten SPD-Politiker also Armut? Oder sehe bzw. verstehe ich etwas falsch? Falls nicht: Kann es sein, dass sich die SPD hier selbst ein Bein stellt?

Und was muss man am heutigen Dienstag noch lesen? GroKo vertagt Streit über Paragraf 219a – SPD zieht Antrag zurück - schreibt Robin Alexander in DIE WELT. "In der gemeinsamen Erklärung der Union und der SPD heißt es, die SPD-Bundestagsfraktion werde ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a jetzt nicht zur Abstimmung stellen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen“.

Ja, kann man so machen. So wie man auch ja zur neuen GroKo sagen konnte. Es gibt ja immer für alles gute Gründe. Nur leider liefert die SPD auch weiterhin gute Gründe dafür, sie nicht mehr zu wählen.

Hartz IV

Das passt zur SPD – wer ist denn für Hartz IV und die Folgen verantwortlich?
Besonders die SPD – die unsoziale Partei !!
Sie erfand erst die Agenda-Politik und besetzte dann jahrelang das Sozial- und Arbeitsministerium. SPD-Politiker sollten bei diesem Thema besser schweigen.

Besonders die SPD – die unsoziale Partei?

Die Bundesrepublik gibt mehr als 50 % Ihrer Einnahmen für Soziales aus und wird dabei nur von ganz wenigen Ländern knapp übertroffen. Diesen hohen Anteil der Steuereinnahmen an den Ausgaben für Soziales verantwortet vor allem die SPD. Wer unter diesem Vorzeichen die SPD als unsoziale Partei bezeichnet, hat sie schlicht nicht alle.

Bundesrepublik gibt mehr als 50 % Ihrer Einnahmen für Soziales

Und was hat Ihr Beitrag jetzt mit der Höhe der Grundsicherung (Hartz IV) zu tun ?
Oder meinen Sie ernsthaft, die Bundesrepublik gäbe 50 % ihrer Einnahmen für Hartz IV-Empfänger aus ?

Hartz IV (SGB II) darf zu Recht als unsozial bezeichnet werden, wurde von der SPD installiert und bis heute nicht revidiert.
SPD-Politiker sollten also besser schweigen und nicht kritisieren wenn ihre eigenen politischen Leistungen vom Koalitionspartner gelobt und für gut befunden werden.

Bundesrepublik gibt mehr als 50 % Ihrer Einnahmen für Soziales

Wenn Sie meinen Beitrag genau gelesen hätten, so wäre Ihnen nicht entgangen, dass sich mein Kommentar auf eine Aussage des kommentierten Beitrages bezog.
Schreiben Sie doch ganz einfach mal in einen Beitrag, was Sie sich alles vom Staat und seinen Steuerzahlern wünschen. Und schreiben Sie auch, welchen eigenen Beitrag Sie zu Ihrer Existenzsicherung leisten würden. Dann kann man Sie, Ihren tiefsitzenden Haß auf die SPD und Ihren Frust vielleicht besser verstehen.

es ist an Verlogenheit nicht zu überbieten, was

der Mainstream hier wieder einmal ablädt. Die H4 Sätze sind verfassungskonform. Wer mehr geben will, mag das Tun. Wortreiches gequatsche ist Wohlfeil, an den Handlungen werden sie gemessen, die Genossen, von denen viele noch aktiv mitgewirkt an den H4 Gesetzen.
Spahn sagt, was ist, nicht mehr und nicht weniger- es wird ihm nutzen im späteren leben, wenn alle erwachen und viele feststellen, dass sie zu den Langschläfern gehören

Auf den Punkt -

- gebracht, @glücklicher Hans

mit einer Ausnahme

Verfassungsrechtlich gesehen sind die Regelsätze gerade noch ausreichend.
Sie decken "die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben."
So jedenfalls das BVerfG 2014.

Sozialpolitisch ist die Grundsicherung allerdings eine Katastrophe und anders als Spahn meint, ganz sicher keine vernünftige Antwort auf Armut.
Wer mit dem Minimum auskommen muss ist arm, weniger bedeutet Mangel und würde auf Dauer einen schleichenden Tod bedeuten.

Die Aussagen von Scholz und Kingenbeil sind fragwürdig weil nichtssagend.
Wo hat denn die SPD eine andere Auffassung (Scholz) und in welchen Bereichen geht es Menschen trotz Hartz IV nicht gut (Klingenbeil) ?
Der Stegner schiesst wieder mal den Vogel ab mit seinem Statement zu Hartz IV.
Der will doch tatsächlich „deutlich mehr tun gegen Altersarmut, aber auch gegen Kinderarmut“ nicht etwa durch angepasste Regelsätze, sondern indem „ein würdiges Leben aus eigener Arbeit“ ermöglicht wird.

Nachzulesen zB im Focus am Samstag, 10.03.2018, 19:14

ein würdiges Leben aus eigener Arbeit

Ich verstehe nicht, was Sie an diesem Satz "ein würdiges Leben aus eigener Arbeit" von Ralph Stegner so empört. Ich führe so ein würdiges Leben aus eigener Arbeit obwohl ich aus ärmlichsten Verhältnissen stamme. Ich musste mir dieses würdige Leben aus eigener Arbeit erarbeiten, mir wurde nichts geschenkt, nichts vererbt und ich hätte mir - wie mein Sozi-Vater - auch nichts schenken lassen. Wenn ich solche Kommentare wie den Ihrigen lese frage ich mich, mit welchem Recht Sie von der Gesellschaft - also auch von mir - fordern, dass wir für Ihren Lebensunterhalt aufkommen sollen und nicht Sie selbst. Vielleicht schreiben Sie das ja Mal in einen Kommentar.

ein würdiges Leben (Teil 1)

Um mal zum Verständnis beizutragen:

1. Wenn mehr Anbieter der Ware Arbeitskraft (also Menschen) vorhanden sind als verfügbare Arbeitsplätze, durch diese man sich als Lohnabhängiger “ein würdiges Leben aus eigener Arbeit“ sichern könnte, dann kann man sich nicht dafür aussprechen, diese überflüssigen Anbieter der Ware Arbeitskraft (immer noch Menschen) einfach würdelos vor sich hin vegetieren lassen. Ok, gebe zu: als FDP-Mitglied kann man das, als SPD-Mitglied sollte man das nicht. Ist halt die Frage, wo man politisch und menschlich steht. Und worin man die Sinnhaftigkeit der SOZIALdemokratie sieht.

Empörend ist nun, dass die SPD die letzten 20 Jahre eine makroökonomische Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik verfolgt, die auf niedrige Löhne mit angekoppelter Reservearmee an prekär lebenden, arbeitsloser Menschen setzt. Was logisch schlussfolgernd impliziert, dass man eine geringe Massenkaufkraft und somit geringe (Binnen-)Nachfrage fördert, was wiederum logisch schlussfolgernd bedeutet, dass unsere Unternehmen auch weniger Geld einnehmen als sie könnten, was diese wiederum veranlasst, weniger Lohnabhängige nachzufragen und einzustellen.

Anbieter der Ware Arbeitskraft ?

Was hat Ihr Beitrag mit der Realität zu tun? Haben Sie schon einmal eine Stellenanzeige gelesen, in der die "Ware Arbeitskraft" ausgeschrieben wurde? Erwarten Sie, dass irgendjemand Ihnen einen Arbeitsplatz anbietet, den Sie nach Ihren wünschen ausgestalten und die Bezahlung festlegen können und es des Sache des Arbeitsplatzanbieters ist, das evtl. Produkt Ihrer Arbeit auf sein Risiko am Markt anzubieten? Mit anderen Worten: Erwarten Sie von der Gesellschaft eine Rundumsorglos-Versorgung, bei der Ihnen alle Wünsche von den Augen abgelesen werden und Sie nur Ihre wie auch immer geartete "Arbeitskraft" anbieten brauchen, ohne irgendeine Qualifikation zu erwerben und nachzuweisen?

Etwas Nachhilfe in Realität

Was genau soll an meinem Beitrag unrealistisch sein?

Haben Sie schon mal von dem Begriff “Arbeitsmarkt“ gehört? Was passiert denn allgemein auf Märkten? Dort werden Waren angeboten und nachgefragt. Oder etwa nicht? Und auf Arbeitsmärkten geht es um das Gut bzw. die Ware Arbeitskraft. Um was denn sonst bitteschön? Und Lohnabhängige sind nunmal deren Anbieter und die Arbeitgeber deren Nachfrager. Und wenn es mehr Anbieter dieser Ware als Nachfrager gibt, dann herrscht Arbeitslosigkeit. Woran sich die Frage stellt, was mit denen passiert, die nicht nachgefragt werden? Verhungern lassen?

Wenn Ihnen diese grundlegenden ökonomischen Basics, Logiken und Begriffe nicht bewusst sind, dann lebe nicht ich nicht in der Realität, sondern Sie. Ist Ihnen das klar?

Die Begrifflichkeiten, die ich verwende, gehören übrigens zum begrifflichen Grundstock der Volkswirtschaftslehre. Von diesen Begriffen hört man im Studium im 1. Semester, schon in der Mikroökonomie, spätestens beim neoklassischen Arbeitsmarktmodell.

Bin jetzt echt gespannt auf Ihre Erwiderung. Und auf das, was Sie für die Realität halten. Aber Achtung: Es besteht die Gefahr, dass Sie sich abgrundtief lächerlich machen.

Etwas Nachhilfe (Teil 2)

Und außerdem Herr Frey: Wenn man permanent mit persönlichen Unterstellungen argumentiert, dient das nicht gerade der Sache Und lässt einen auch nicht gerade im besten Licht erscheinen. Nur mal so als kostenloser Tipp meinerseits an Sie. Bin ja sozial eingestellt … sonst wäre ich ja nicht in der SPD.

Zur Rundumsorglos-Versorgung: Wie gesagt, persönliche Unterstellungen und so. Ich helfe Ihnen trotzdem mal etwas auf die Sprünge.

Es geht nicht um eine Rundumsorglos-Versorgung (was auch immer man darunter versteht), sondern in erster Linie darum:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010...

Noch Fragen, Shaft? Können Sie unsere bundesdeutsche Verfassung mit Ihren grundgesetzlich garantierten Grundrechten anerkennen oder nicht? Stehen Sie auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes? Weil, wenn nicht ..., also naja … - Frage ist ernst gemeint.

ein würdiges Leben (Teil 2)

Und empörend ist auch, nachdem man sich als SPD realpolitisch und konzeptionell durchgehartzt hat die letzten Jahrzehnte, jetzt jemanden doof anmacht, der mal etwas rumspahnt, weil er sich nach etwas mehr Aufmerksamkeit sehnt. Empörend ist die Heuchelei.

2. Sie fragen, mit welchem Recht man von der Gesellschaft fordern kann, dass diese Gesellschaft für den Lebensunterhalt armer, überflüssiger Lohnabhängiger aufkommt: Artikel 1, 2, 12, 14, 20 GG geben grundlegend beispielhaft erste Anhaltspunkte. In diesen Artikeln findet man Antworten. Nicht nur als Sozialdemokrat, auch als Neoliberaler. Außer man hält diese Artikel für linke Spinnereien frei von wirtschaftlicher Vernunft.

3. Herr Frey, darüberhinaus: Setzen Sie sich doch für ein Recht auf Arbeit ein. Für eine Arbeit, von der man würdig aus Eigenleistung leben kann. Dann verflüchtigt sich ihr Unbehagen Arbeitslosen gegenüber. Weil die gibt es dann kaum mehr.

Glück auf.

"armer, überflüssiger Lohnabhängiger" und Recht auf Arbeit

Ich sehe keine "armen, überflüssigen Lohnabhängigen" sondern viele Arbeitgeber, die vergeblich nach qualifizierten Mitarbeitern Ausschau halten und sie nicht finden. Wer wie ich aus ärmsten Verhältnissen kommt und die besonders auch von der SPD geschaffenen vielfältigen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten genutzt hat, braucht nicht von einem angeblichen Recht auf Arbeit lamentieren, er findet sie ganz leicht. Ich habe bei Ihrem Beitrag nicht den Eindruck, dass Sie sich um eine qualifizierte Arbeit bemühen und dafür etwas tun, sondern Sie suchen offenbar nur ein von der Solidargemeinschaft finanziertes und gut ausgepolstertes, warmes Plätzchen.

Ich sehe was, was du nicht siehst

Dann sehen Sie falsch. Siehe hier: https://statistik.arbeitsagentur.de/

Und das unsere Arbeitslosigkeitsstatistik durch kreative Definitions-Optimierung nicht mal alle Arbeitslosen beinhaltet, sollte sich auch bis zu Ihnen rumgesprochen haben.

Nun werden Sie bestimmt etwas zu den offenen Stellen anmerken. Um es vorweg zu nehmen. Erstens, erkennbar an der offiziellen Differenz zwischen Arbeitslosen und offenen Stellen, stellt man rein nominell fest: Es fehlen mind. 1.782.000 Arbeitsplätze (Feb 18). Fakt! Also erzählen Sie nicht irgendwelchen Quark von wegen “findet sich ganz leicht“. Und zweitens: Viele Angebote sind von privaten Arbeitsvermittlern, sind Zeitarbeit u./o. sich wiederholende Angebote. Außerdem sollte man Uwe vom Bau nicht zur Hebamme crashkursen.

Gehen bei diesen von Ihnen ins Spiel gebrachten Arbeitgebern auch die Löhne für die angebotenen Arbeitsplätze hoch, wenn ein behaupteter Mangel an Arbeitskräften vorherrscht? Weil wenn nicht, dann werden Ihnen Märchen erzählt. Hat etwas mit den Zusammenhängen von Angebot und Nachfrage und von Preisen und Mengen zu tun, falls Ihnen das auch noch nicht klar sein sollte.

argumentum ad hominem

Und an welchen Textstellen in meinem Kommentar erkennen Sie, dass ich arbeitslos bin oder mich nicht um Arbeit bemühe? Erzählen Sie mal! Bin gespannt Aber wie gesagt, ich hoffe, das Sie geistig in der Lage sind, zu erkennen, was Unterstellungen und bloße Behauptungen sind, auch wenn man sie wiederholt.

Aber wenn man sonst nichts Realistisches und Konstruktives anbringen kann, dann muss man sich, wie Sie, wohl oder übel, mit solchen Methoden versuchen zu behaupten.

Hartz IV

Hier schreibt doch tatsächlich einer trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut. So eine Frechheit. Wegen Hartz IV, der größten Sozialschweinerei seit Bestehen der brd, geht es den Menschen nicht gut. Und nur so stimmt es. Die sPd hat sich mit der Agenda 2010 ihr eigenes Grab geschaufelt.

trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut ?

Nach dem gerade herausgegebenen Glücksreport der UNO liegt Deutschland auf Platz 15 von 156 Nationen. Nur in den skandinavischen Ländern sind die Menschen noch glücklicher als in Deutschland. Man mag von diesem Glücksreport halten was man will, der Aussage, dass es "trotz Hartz VI den Menschen nicht gut" geht, widerspricht er aber klar.
Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung kann sich der Beurteilung dieses UN-Reports nicht anschließen. Trotz enormer Anstrengungen und Ausgaben für den Bildungsbereich erreichen jährlich rund 50.000 junge Leute nicht einmal einen Hauptschulabschluss und sind damit Anwärter für SGBII und Mindestsicherung im Alter. Und trotz eines enormen administrativen (Arbeitsagentur) und finanziellen Aufwandes unseres Sozialstaates sind 1 - 3 Mio. Menschen nicht, nur sehr schwer oder gar nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. Mit noch mehr Ausgaben ist das Problem allein nicht zu lösen.

Glück

Was ist denn Glück? Wie ist es denn allgemein, objektiv, intersubjektiv und neutral definiert? Wie ist es messbar?

Außerdem, weil Sie ansprechen, dass 50.000 junge Leute keinen Hauptschulabschluss erreichen: Einem HartzIV-Bezieher stehen ca. 1,77€ pro Monat für Bildung zur Verfügung. Für Kinder von HartzIV-Beziehern dementsprechend weniger. Könnte etwas wenig sein, oder nicht?

HartzIV-Bezieher stehen ca. 1,77€ pro Monat für Bildung

An welcher Hauptschule wird von den Beziehern von SGBII-Leistungen denn ein Schulgeld oder Ähnliches verlangt, das Hauptschülern einen Abschluss verwehrt? Sie gehören offenbar zu der Gruppe von Zeitgenossen, die alle Verantwortung für sich selbst und die eigene Existenzsicherung ablehnen und bei der Solidargemeinschaft, also auch bei mir, sehen. Wo bleibt Ihr Beitrag?

1,77 €

Wissen Sie, was ein Füller kostet, der etwas Qualität hat? Oder ein PC? Oder ein Buch? Oder mehrere? Oder Schulhefte? Oder Nachhilfe? Oder der Bus? Oder Mittagsessen? Oder Klassenfahrten? Oder die Hoffnung auf Zukunft? 1,77 €?

Kennen Sie Preise? Können Sie rechnen?

Und wollen Sie jetzt in jedem Ihrer Kommentare Ihr Gegenüber als Sozialstaatsabhängigen abkanzeln, anstatt politische Anschauungen in der Sache zu diskutieren? Fällt Ihnen echt nichts argumentativ Besseres ein, um Ihren Standpunkt zu vertreten, anstatt immer und immer wieder die Methode ad hominem zu verwenden?

Wenn nein, dann können Sie zu Hause im Spiegel sehen, was Armut auch sein kann.

zu Hause im Spiegel sehen, was Armut auch sein kann

Was Armut ist, weiß ich. Ich mußte in der Volksschule im Lesebuch eines Schulkameraden mitlesen, weil mein Vater das Geld für ein eigenes Lesebuch für mich (Lehrmittelfreiheit gab es damals in Niedersachsen nicht) nicht hatte. Und ich habe mich im Sommer von Mitschülern und meinem Lehrer verlachen lassen, weil ich im Hochsommer in kurzen Hosen und mit ausgelatschten Gummistiefeln zur Schule kam, ich hatte keine Schuhe. Mein Vater, wie mein Großvater Sozialdemokrat, hätte zur Fürsorge gehen können, doch dazu war er zu stolz. Mittags gab es oft 3 - 4 Tage hintereinander Gemüsesuppe, mit Zutaten ausschließlich aus dem eigenen Garten, Luxus darin war der Maggiwürfel. Wir haben uns nichts schenken lassen sondern alles selbst erarbeitet.

Moment mal

Eigentlich müsste die SPD sich ja freuen, dass der Jens das Konzept Hartz IV quasi lobt, denn die Partei hat es ja entwickelt.

Nun heißt es oben im Beitrag:
„Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagt der CDU-Politiker Jens Spahn. Dafür erntet er Widerspruch aus der SPD."

Das heißt im Umkehrschluss: Für SPD-Politiker bedeutet Hartz IV Armut. Das allerdings ist für die Partei weniger schön. Denn wenn sie Jens Spahn "in die Schranken weist", dann klagt sie sich zugleich selbst an. Verzwickte Situation, was?

Nicht richtig flott ist auch der Verzicht von Andrea Nahles, die Union bei der Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen zu überstimmen. Dafür hatte sie ja noch am Weltfrauentag geworben.

www.welt.de/politik/deutschland/plus174520683/GroKo-Krisentreffen-Wie-An...

Das mit der Profilierung in der GroKo muss also noch etwas warten.

Übersehen wird zumeist, dass

Übersehen wird zumeist, dass von dem Hartz IV-Regelsatz auch Stromkosten, Kosten für Warmwasser, Transportkosten (Buskarte), Telefon, Reparaturkosten etc. bezahlt werden müssen. Was dann noch auf den Teller kommen kann, kann sich jeder ausmalen. Teilnahme an Veranstalten, Kino etc. ist nicht drin. Die Empfänger (einschließlich Kinder) werden quasi von der Gesellschaft ausgeschlossen.

Auch darf nicht übersehen werden, dass eine Vielzahl von Arbeitnehmern, die einen ordentlichen Beruf erlernt haben, einer bezahlten Arbeit nachgehen und oftmals auch noch einen Zusatzjob haben, in einer ähnlich prekären Lage sind und sich irgendwie durchwurschteln mit einem Einkommen knapp über der Hartz IV-Grenze. Die Situation ist ja auch nicht vorübergehend, die zu erwartenden Armuts-Renten sind bekannt.

Die SPD kann sich diesbezüglich nicht aus der Verwantwortung stehlen. Nicht nur Spahn, auch noch viele andere Politiker haben den Bezug zur Realität verloren. Der ausufernde Kapitalismus, den die meisten unterstützen kennt keine Würde und Mensichlichkeit, sondern nur Profit.

In diesem Zusammenhang möchte

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch an die 70 Millarden für den Verteidigungshaushalt erinnern. Was heißt eigentlich Verteidigung? Die zweifelhaften Militäreinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak usw. können ohne weiteres finanziert werden, alles für die Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Wo bleiben eigentlich unsere Menschenrechte, unsere Freiheit?

In diesem Zusammenhang möchte

Seit Bestehen der BRD musste diese noch nie verteidigt werden, sondern es wurden immer nur Kriege im Ausland geführt.
Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, aber die Nato wurde entgegen allen Zusagen bei der Vereinigung nach Osten erweitert.

Sehr lesenswert ist das Buch "Eiszeit" von Gabriele Krone-Schmalz.

Was könnte mit diesen 70 Milliarden alles gemacht werden, sowohl für die Armen der Gesellschaft wie auch für die vernachlässigte Infrastruktur. Damit würde auch der AfD der Boden entzogen.

70 Millarden für den Verteidigungshaushalt

Wenn wir (wieder) Teil des Sowjetimperiums würden (die BRD gleich mit) könnten wir die 70 Milliarden natürlich sparen und würden in echter Demokratie leben mit einem starken Führer an der Spitze, Ihrem Arbeitgeber. Putin steht im Wettbewerb mit Trump, Orban, Kazinsky, Marine le Pen und weiteren linken und rechten Populisten um die Zustimmung der Ungebildeten und Dummen. Da können die Beiträge und Verschwörungstheorien noch so absurd sein, irgendeiner wird schon darauf hereinfallen. Darauf hoffen Sie als offensichtlicher Troll, der sich kaum ernsthaft tarnt.

Trollvorwürfe des Herrn Richard Frey

Herr Mario K. hat es in dem Kommentar vortrefflich ausgedrückt.

Warum wähnt sich jemand, im Besitz der einzigen Wahrheit
Mario K. hat am 14. März 2018 - 7:30 kommentiert

zu einem politischen Streitthema zu sein?
Warum diffamiert und beleidigt er Andersdenkende, bringt statt Argumenten und Fakten nur Behauptungen und abgestandene Propagandaphrasen und gibt vor, damit für Meinungsfreiheit und Demokratie zu kämpfen?
Wer so etwas tut ist weder Demokrat noch frei. Er möchte keinen freien Diskurs. Er möchte Meinungsbildung diktieren,
Scheitert das Vorhaben mangels intellektueller Kapazitäten, sabotiert und zerstört er Diskussionen mit den vorgenannten Methoden.
Dies ist einerseits zutiefst bedauernswert und verheißt wenig Gutes für wesentliche Grundvoraussetzungen friedvollen Miteinanders: den gleichberechtigten freien Meinungsaustausch und die Fähigkeit voneinander zu lernen.
Andererseits ist es Beleg außerordentlicher charakterlicher Defizite, ausgerechnet den Präsidenten des Rechtsnachfolgers jenes Landes, welches dem deutschen Angriffskrieg Adolf Hitlers ca. 25 Mio. tote Bürger sowie verheerende Zerstörungen zu verdanken hat, in eine Reihe mit selbigen zu insinuieren.

Trollvorwürfe des Herrn Richard Frey

Ich habe den Kommentar von Mario K. gelesen. Er ist ganz offensichtlich ein Troll-Kollege von Ihnen und offenbar der deutschen Sprache noch nicht so ganz mächtig. Er hat einfach nur ein paar Textbausteine zusammenhanglos aneinandergereiht um den großartigen Präsidenten Putin zu überhöhen, sonst ergibt der Beitrag aber keinen rechten Sinn.

Trollvorwürfe

Herr Frey hat kürzlich die Redaktion gebeten, in diesem Blog Zensur gegenüber allen auzuüben, die nicht seiner Meinung sind.

Nur selbst glaubt er, sich nicht an die von der Redaktion vorgegebene Netiquette halten zu müssen, indem er die Andersedenkenden als "Troll, abgehobener Linker, hat sie nicht mehr alle, keine Ahnung von Geschichte" etc. bezeichnet.

Selbst, wenn er mich erneut als "Troll" (ich mag z.B. die in der nordischen Mythologie zu Stein verwandelten Trolle) o.ä. bezeichnet, verweise ich auf den Spruch von Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden", jedoch es gibt auch andere Zitate, wie das von Abraham Lincoln: "Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst."

Trollvorwürfe

Bleiben Sie einfach mal bei der Wahrheit, Herr Boettel. Ich habe nicht die Redaktion gebeten, Zensur zu üben. Ich habe lediglich angefragt, ob nicht auf die auf ständige Wiederholung von Tiraden gegen die SPD durch Leuten wie Ihnen zugunsten einer sachlichen Diskussion verzichtet werden kann, wenn die Leser diese Tiraden schon viele Male gelesen haben. Und wenn Sie schon Rosa Luxemburg aus dem Zusammenhang gerissen zitieren, so endet die Freiheit des Andersdenkenden immer noch da, wo die Freiheit des Anderen (durch Ihre ewigen Wiederholungen) eingeschränkt wird. Sie tragen durch Ihre ewig wiederholten Phrasen dazu bei, dass eine sachliche Diskussion der Beiträge kaum noch stattfindet.

Für wen schreiben Sie denn?

Für wen schreiben Sie denn? Für die Vereinigten Ultra-Rechten? Ihr Gegrunze und Geseiere erinnert doch sehr an die Anfänge Deutschlands unrühmlichster Zeit. Demokratie und vor allen Dingen Anstand sind in Ihren Kommentaren nicht gegenwärtig. Mangelnde intelektuelle Fähigkeiten können nicht alleine ausschlaggebend sein, die Übergrifflichkeiten und Unterstellungen gehen mit herheblichen charakterlichen Defiziten und Größenwahn einher.

Spahnenlanger Hansl, nudeldicke HartzIV-Dirn

Erstaunlich, wieviele arrogante und herzlose Schlaumeier sich die Kommentarklinke in die Hand geben. Ist eigentlich schon mal jemandem von denen aufgefallen, dass im Grundgesetz und in Landesverfassungen ein Recht auf Sozialleistungen verankert ist? Es geht weder um (Wahl-)Geschenke noch um Almosen sondern um einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen! Dafür kann es viele Gründe geben! Einer davon ist sicherlich, dass in den Steuer-, Abgaben- und Entgeltsystemen in Deutschland seit Jahrzehnten eine permanente Umverteilung - und zwar von unten nach oben und nicht umgekehrt, wie uns die Eliten sowie deren Repräsentanten und Anhänger immer wieder weismachen wollen - verankert ist.
Das haben anscheinend auch dieser arrogante Spahn und alle, die ihm jetzt zur Seite springen, übersehen!

Spahn und kein Ende?!

Das die 3.klassige Aussage von Herrn Spahn so einen "Entrüstungssturm" aus lösen kann, ist doch bezeichnend für den Zustand der Republik, und somit auch der SPD. Eine Lösung könnte da vielleicht sein, das Mandatsträger generell, mal in den "Verhältnissen" die Sie Ihren Wählern "aufbürden", einige Zeit selbst leben sollten. Die Agenda 2010 mag zu Ihrer Zeit das "Non Plus Ultra" gewesen sein, heute mit Sicherheit nicht mehr! Eine demokratische Gesellschaft sollte eigentlich in der Lage sein, zu erkennen das getroffene Entscheidungen keinen "Ewigkeitswert" haben können. Was soll daran verwerflich sein, erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren. Nichts Anderes meint ja der Begriff Reform.
Auch die deutsche "Sozialdemokratie", der ich 59 Jahre angehöre, ist vor Fehlern und Irttümern nicht gefeit, hat aber offensichtlich an der Fähigkeit zur Selbsterkenntnis verloren. Und das ist nicht nur schade, sondern auch ein großer Nachteil in der politischen Auseinandersetzung!

Warum erinnert mich dieser Typ immer an Söder?

Der gescheiterte Möchtegern-Merkel-Putschist Spahn ist ein 2-Klassenvertreter: 2-Klassenmedizin, 2-Klassengesellschaft, 2-Klassen-Altersversorgung etc. Auf welcher Seite steht er jeweils? Der hochnäsige, arrogante und überhebliche Spahn ist ein Freund der Reichen und ein Gegner der Armen, ein Freund der wohlhabenden Deutschen und ein Gegner der Flüchtlinge, ein Freund der Pensionäre und ein Gegner der Rentner, ein Freund der Männer und ein Gegner der Frauen! So klar ist seine Welt!
https://youtu.be/mQvThNJkKbA
PS: Warum erinnert mich dieser Typ immer so an Söder?

Des Teufels General

Des Teufels General!
Schon Johann Wolfgang von Goethe hat es gewusst: des Teufels schäbigste Taktik ist, die Nichtexistenz des Teuflischen zu behaupten. Übersetzt auf die heutige Zeit:
- rechte, rassistische Nazis behaupten, dass sie gar keine Nazis sind!
- Diesel-benebelte Schlaumeier beschwichtigen, dass Stickoxide gar nicht gesundheitsschädlich sind!
- die Bauern- und Agrarlobby erklärt, dass Glyphosat weder für Mensch noch für Tier schädlich ist!
- die Union behauptet: uns allen ging es noch nie so gut (noch dreister erklärt der gescheiterte Möchtegern-Merkel-Putschist Spahn: auch ohne Tafeln muss in Deutschland niemand hungern)!
- die Wirtschafts- und Finanzelite beschwört: die soziale Ungleichheit nimmt gar nicht zu und im übrigen ist soziale Ungleichheit gar nicht ungerecht

Verkehrte Welt?
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Spahn und Hartz IV

Ergänzung:
Zitat aus dem Berliner Programm der SPD von 1989:
„Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. (…) Friedenspolitik muss die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen und Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter überführen.“

Und ein Politiker, der wie Spahn satte Einkünfte als Abgeordneter, Minister, Lobby-Vertreter etc. hat, sollte eigentlich mal ein Jahr lang ausschließlich von Hartz IV leben müssen.

Trollvorwürfe

Liebe Karin, lieber Michael, lieber Marc,
ich glaube, es ist sinnvoller, wenn wir uns nicht weiter mit Herrn Frey, der ausschließlich seine eigene Meinung als die richtige betrachtet und alle anderen mit Beschimpfungen wie Troll, man sei der deutschen Sprache nicht mächtig, oder man habe Zitate aus dem Zusammenhang gerissen etc.etc., bedenkt, nicht mehr weiter beschäftigen.
Wir sollten unsere Nerven schonen und uns weiter mit den Problemen beschäftigen, als uns mit Vorwürfen, wir seien die fünfte Kolonne Moskaus, zu beschäftigen.

Hartz4

Herr Böttel hat einen interessanten Gedanken in die Diskussion eingeführt.
Würde auch Herr Spahn nicht weitaus sachgerechter über Hartz4 urteilen könnnen, wenn er selbst einmal z.B. ein Jahr davon leben müsste?

Ich möchte diese Frage noch erweitern, da ich den Eindruck habe, dass es im Bundestag viele Abgeordneten gibt, die die Lebenswirklichkeit größerer Bevölkerungskreise nicht im Geringsten kennen. (auch viele unserer SPD).
Denn alle Bundestagsabgeordneten erhalten z.Zt. 9541 Euro brutto und brauchen darauf keine Rentenbeiträge zahlen, sondern erhalten beitragslose Pensionsansprüche
Aus jede(m/r) Normalverdiennder(in) wird also sofort im Bundestag ein Mitglied der oberen 10% Einkommenspyramide.
Normalverdiener , geschweige denn Hartz4er, gibt es nicht im geringsten im Bundestag.. 90 % der Bevölkerung sind im Bundestag überhaupt nicht vertreten. Auch die AfDler sind ja schon recht ruhig und zufrieden geworden.
Ich hatte früher vorgeschlaggen, dass das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung (ca. 2500 brutto Median) der bessere Maßstab für eine "angemessene, die Unabhhänngigkeit sichernde" Alimentierung der Abgeordnete wäre, aber Hartz4 wäre als Grund-Diät viel besser !!

Hartz IV für Abgeordnete?!

Diese "Idee" kam mir auch schon, siehe weiter "oben". Dazu fällt mir ein altes deutsches Sprichwort ein: Man/Frau soll dem "Esel" der da drischt, nicht das Maul zu binden. Aber eine Erweiterung wäre schon überlegendswert: Man sollte Ihm aber auch keinen Staubzucker bzw. Goldstaub in den "Allerwertesten" blasen!

Hat die SPD die richtigen Rezepte? Ich sehe sie noch nicht!

Eines meiner Hauptbedenken für eine erneute GroKo war der in der bisherigen GroKo an den Tag gelegte Stil in der politischen Zusammenarbeit. Als Standards im Repertoire der Union haben sich gezeigt:
Vertrauensbrüche (Glyphosat,...), Tricksereien und Erpressungen (Maut,...), Brechen von Vereinbarungen (Rückkehrgesetz, Solidarrente, ...), Verunglimpfungen ("erbarmungswürdig", Schmutz-Dossiers,...), Verwässerungen bis zur Untauglichkeit (Mietpreisbremse, Steuertransparenz,...), Betrug am Volksvermögen (Brennelementesteuer, ...), Drohungen/Verleumdungen (Bremser, ...), nicht vereinbarte Politikinhalte und vieles mehr!
Die SPD ließ sich aber auch immer wieder gerne über den Tisch ziehen!
Eine meiner Hauptfragen war: Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich anders sein? Welche Konzepte verfolgt die SPD, wenn die Union, was absehbar ist, so weiter macht wie bisher?
Bis das geklärt ist, mein Tip:
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo

Kreativität auch bei Arbeits- und Sozialpolitik !

Liebe Genoss/inn/en,
viel wurde jahr(zehnte)lang und wird noch immer über die Folgen der Hartz-Gesetze lamentiert. Wo sind die intelligenten, innovativen Projekte welche die Grundidee der organisatorischen Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe retten. Bisherige Erkenntnis: HartzIV/Alt erzeugt ein Klima der Angst, Gefühle von Demütigung und lähmt die Motivation zur eigenen sinnhaften Lebensgestaltung ! Statt wirkliche Anreize und vielfältige Möglichkeiten zum Aufbruch aus der Arbeitslosigkeit in Tätigkeitsgebiete zu schaffen wo die eigenen, oft auch verborgenen, Ressourcen optimal geschöpft werden, gibt es meist bestenfalls Maßnahmen die zwar dazu führen dass man morgens die Wohnung verlässt, aber abends feststellt dass die einzigen Proifiteure einer nicht passenden Maßnahme die Maßnahmeträger und die Arbeitslosenstatistik sind.
Es geht aber um die einzelnen Menschen und nicht um die Zahlen und Statistiken an denen Politiker von der Kategorie "Jens Spahn", weil es so einfach ist, gerne den vermeintlichen Erfolg ihrer sozialpolitischen Grundausrichtung messen! Da helfen auch nicht die schönsten Sprüche oder besseres Erklären ! Es braucht mutige, kreative Politiker !

Kreativität auch bei Arbeits- und Sozialpolitik ! 2)

in der SPD wird das "solidarische Grundeinkommen" diskutiert! Gut weil mal nicht mit der Gießkanne auch für die die es nicht benötigen! Guter Gedanke, wenn Wege gefunden werden wie zumindest über angemessene Frist beschränkt hinzuverdient werden kann, um bspw. die Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit zu wagen, oder auch um tagsüber noch die Energie und (Geld-)Reserven zu haben um ohne Angst eine menschenwürdige, fair entlohnte, passende Arbeitsstelle zu finden. Richtig ist auch in gewissem Rahmen das einmal mühsam Angesparte und Wohneigentum nicht anzutasten, wäre das allein doch schon für Viele ein heftiger Schicksalsschlag von dem sie sich so schnell nicht erholen - oft schon geschehen ! Teuer, langwierig und oft unmöglich für den Staat, Menschen aus der Depression in Arbeit zu bringen und nebenbei: Nicht gerade liebenswert und oft Grund für Protestwählen und Rückzug aus der aktiven Beteiligung am gesellschaftlichen Leben, Warum dann nicht mit einem breiten attraktiven Angebot aufwarten: Harte Jobs, aber fair entlohnt und mit Zeit und Angeboten zur gesundheitlichen Regeneration (Bspw. Pflege). Schont die Gesundheitskasse und bringt gesuchte Kräfte @Herr Spahn

Kreativität bei Arbeits- und Sozialpolitik 3)

Klar, gibt es doch weitaus schwieriger Menschen mit Zeiten langer Arbeitslosigkeit, psychischen Problematiken, schwierigen sozialen Hintergrund, noch unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen etc. aus ihrer unschönen Situation zu bringen (eben fast nie selbst gewählt, sondern vorbestimmt oder hineingeraten !!!). Hier braucht es vielfältigere Projekte als Papiersammeln, Parksäubern oder andere mehr oder weniger stupide Arbeit.
Warum also nicht projektorientiert, unterstützt mit Geldern aus der Privatwirtschaft, Stiftungen, Crowdfunding etc. ! Das bringt, wenn professionell organisiert, Menschen verschiedener Kulturen, Nationen, Generationen und Bevölkerungsgruppen zusammen, schafft nebenbei beste Integration aller zueinander, Tätigkeiten können getauscht und gewechselt werden und das ganze ist nicht stupide sondern kommunikativ und zielorientiert ! Was gibt es besseres, wenn eine Gruppe stolz auf ein gelungenes Projekt ist und anfängliche Barrieren überwunden wurden. Arbeitszeit ist Lebenszeit liebe Politiker ! Aus Projekten entstehen bisweilen auch dauerhafte Arbeitsplätze (Bspw. Dorfladen).Gerade in den strukturarmen, finanzschwachen überschuldeten Regionen: Projektarbeit !!!