SPD und Vermögensteuer: Das sind die Reaktionen

Am Montag stellte Interims-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel SPD-Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer vor. Aus dem konservativen Lager hagelte es Kritik. Doch viele unterstützen diese Forderung. So begrüßte AWO-Chef Wolfgang Stadler, dass die Frage der Vermögensbesteuerung wieder politisch diskutiert werde. Er erwarte von der Politik, „eine zu starke Konzentration von Reichtum zu vermeiden und sozialen Ausgleich herzustellen“, sagte er am Dienstag. Gleichzeitig kritisierte er, dass in kaum einem anderen Industrieland Vermögen so gering und Arbeit so stark besteuert werde wie in Deutschland.

Arbeit macht nicht reich

Diesen Aspekt greift u.a. der Ökonom Marcel Fratzscher in seinen zwölf Fakten zur Debatte um die Vermögensteuer auf Twitter auf. Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schreibt: „ Fakt #1: Kaum ein Industrieland besteuert (Einkommen auf) Vermögen weniger und Einkommen auf Arbeit stärker als Deutschland.“ In Fakt #4 stellt Fratzscher fest, dass Deutschland unter den Industrieländern mit die größte private Vorsorgelücke fürs Alter hat, „da viele zu wenige eigene Ersparnisse/Vermögen während ihres Arbeitslebens aufbauen (können).“

Fratzscher ergänzt in „Fakt #5: In Deutschland ist mehr Vermögen durch Erbschaften entstanden als durch die eigene Hände Arbeit — Tendenz steigend.“

Vermögen ohne Leistung nicht belohnen

Doch gerade wenn Vermögen ohne eigene Leistung erworben wurde, hält eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Besteuerung für besonders gerechtfertigt, so das Ergebnis einer Umfrage der Soziologen Patrick Sachweh und Debora Eicher von der Universität Frankfurt/Main. Sie haben untersucht, unter welchen Umständen eine solche Steuer auf Akzeptanz stoßen würde. Ihrer empirischen Studie zufolge wird die Besteuerung von Vermögen überwiegend als legitim wahrgenommen.

Die Zustimmung falle jedoch am größten aus, wenn Reichtum auf Geburt, Heirat oder Spekulation beruht. „Pointiert könnte man folgern, dass Vermögen nicht gleich Vermögen ist. Vielmehr spielen die Art und Weise seines Erwerbs sowie die Frage, ob die Vermögenden Startvorteile hatten oder nicht, eine wichtige Rolle“, schlussfolgern Sachweh und Eicher in der Impuls Ausgabe 17/2018 der Hans-Böckler-Stiftung. Wer sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetze, sollte ihrer Meinung nach betonen, dass Vermögensakkumulation oft ein Produkt des Zufalls oder glücklicher Umstände ist.

DGB für progressiven Verlauf

Für den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, gehen die vom kommissarischen SPD-Vorsitzenden vorgestellten Eckpunkte in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. „Sie zeigen, dass eine Vermögensteuer durchaus verfassungskonform ausgestaltet werden kann, wenn eine korrekte Bewertung des Vermögens erfolgt.“ Er fordert jedoch auch, „Betriebsvermögen nicht großzügig auszusparen.“ Zudem schlägt Hoffmann einen progressiven Verlauf der Steuersätze vor, „so dass ab 100 Millionen Euro Vermögen 1,75 Prozent und ab einer Milliarde Euro 2 Prozent Vermögensteuer fällig werden“. Damit geht er über die bisherigen Pläne des SPD-Beschlusses hinaus.

Die Befürchtung, dass eine moderate Vermögensteuer zu massenhafter Kapitalflucht führt, hält Ulrich Schneider vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für sehr unwahrscheinlich. Er twitterte „Wenn schon eine moderate Vermögensteuer zu massenhafter Kapitalflucht führte, wie uns neoliberale Medien und Ökonomen glauben machen wollen, müssten sich all die Reichen aus Schweiz oder Luxemburg längst in Deutschland niedergelassen haben.“

Deutschland nicht „Weltmeister“ bei Steuersätzen

Ebenfalls für eine Vermögensteuer ausgesprochen hat sich am Dienstag auch die Deutschland-Expertin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Grundsätzlich sehe die OECD Vorteile in einer Vermögensbesteuerung, äußerte sich Nicola Brandt mehreren Medienberichten zufolge. Sie sei auch in der Regel verteilungsgerecht, weil Vermögen insbesondere in Deutschland sehr ungleich verteilt sei, sagte sie.

Hingegen ist die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner bezüglich der Pläne der SPD, dass Deutschland schon jetzt „Vizeweltmeister bei der Steuerbelastung“ sei, derweil widerlegt. Der Ökonom Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf erklärte via Twitter: „Nein, @c_lindner, Deutschland ist nicht "Weltmeister bei den Steuersätzen". Es liegt im OECD-Vergleich ungefähr im Mittelfeld.“