Ungleichheit

Warum die SPD die Vermögensteuer wieder einführen will

Vera Rosigkeit26. August 2019
Eine Steuer auf hohe Vermögen soll den Ländern zehn Milliarden Euro Einnahmen bringen.
Mit einem Steuersatz von einem Prozent sollen künftig Super-Reiche in Deutschland zur Kasse gebeten werden – so will es die SPD. Zehn Milliarden Euro könnten so in die Länderkassen fließen. Die Union lehnt eine Vermögensteuer strikt ab.

Immer wieder wurde sie diskutiert: Seitdem die Vermögenssteuer 1996 vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt und seit 1997 nicht mehr erhoben wurde. Nun hat das SPD-Präsidium am Montag beschlossen, die Vermögensbesteuerung wieder einzuführen. Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland sei Ausdruck einer Schieflage und deshalb ein Gerechtigkeitsthema für die SPD, sagt ihr Interims-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel.

Ungleichheit wächst

Bereits der Weltreport der Ungleichheit stellte 2017 fest, dass Deutschland mit Bezug auf die Einkommen der obersten zehn Prozent so ungleich wie vor 100 Jahren sei. „Auf Basis von Einkommenssteuerdaten können wir belegen, dass sie heute 40 Prozent des Gesamteinkommens vor Steuern aller Deutschen auf sich vereinen. Das ist exakt der Wert von 1913“, erklärte Charlotte Bartels dazu in einem Interview mit dem vorwärts. Bartels, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, gehört zum Team des „Weltreports der Ungleichheit“, einer Forschergruppe um den französischen Wirtschaftswissenschaftler und Autor Thomas Piketty.

2019 sieht es mit der Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen nicht besser aus: Etwa 45 Familien besitzen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger, betont Schäfer-Gümbel. Selbst in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise habe es erhebliche Gewinner gegeben. Da eine gerechtere Besteuerung mit Hilfe der Erbschaftssteuer an der Union scheiterte, habe man sich nun für die Wiederbelebung der Vermögesteuer entschieden, fügt er hinzu.

Ein Prozent auf hohe Vermögen

Nach den Plänen der SPD sollen künftig sehr hohe Vermögen mit einem Anteil von einem Prozent besteuert werden. Er könne sich auch 1,5 Prozent für Super-Reiche vorstellen, erklärt Schäfer-Gümbel mit Verweis auf ein Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB. Dabei will die Partei laut Beschluss mit hohen Freigrenzen arbeiten, um dem Problem zu entgehen, dass „Omas kleines Häusschen“ besteuert werde, so der kommissarische SPD-Chef. Wichtig sei aber auch eine Verschonungsregel für Betriebe, damit diese in Krisenzeiten nicht in die Schieflage geraten. Schäfer-Gümbel versichert zudem, dass eine internationale Wettbewerbsfähigkeit ebenso wenig gefährdet sei wie Arbeitsplätze.

Stattdessen kalkuliere man mit Einnahmen von zehn Milliarden Euro bei einem bürokratischen Verwaltungsaufwand von rund 800 Millionen Euro. Das Geld werde dringend für Investitionen in den Ländern benötigt. Da der Aufbau Ost lange nicht beendet sei, spreche vieles für eine Vermögensbesteuerung, erklärt er weiter. Denn über den Länderfinanzausgleich käme diese Ländersteuer besonders den ostdeutschen Bundesländern zugute. Von besonderer Bedeutung sei der SPD zudem die Bewertung von Vermögen. Denn neben der Frage des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag gehe es bei der Wiederbelebung vor allem um ihre Verfassungsmäßigkeit, so Schäfer-Gümbel.

Der Parteitag entscheidet

Man wolle sicherstellen, dass alle Vermögensgegenstände bei der Ermittlung einbezogen werden, heißt es in dem Beschluss des Präsidiums. Damit greift die Partei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf, das 1995 empfahl, Immobilien höher zu bewerten, um so der Besteuerung der übrigen Kapitalvermögen anzupassen.

Dass der Koalitionspartner aus CDU/CSU die Pläne ablehnt, spielt für Schäfer-Gümbel keine Rolle. Es handele sich bei der Weiderbelebung um eine Grundsatzentscheidung innerhalb der SPD, die seit 15 Jahren „muntere Debatten“ darüber führe, wie man der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland am besten entgegentreten könne, sagt er.

Deshalb kommt der heutige Präsidiumsbeschluss nicht überraschend. In der SPD wurde zuletzt auf dem Bundesparteitag 2017 über die Vermögenssteuer diskutiert. Damals entschied der Parteitag, die Steuer nicht ins Wahlprogramm zu nehmen, aber eine Arbeitsgruppe zu beauftragen, die die Machbarkeit einer Wiedererhebung prüfen sollte.

Der Beschluss sei Gegenstand der SPD-Vorstandsklausur Ende September, erklärt Schäfer-Gümbel den weiteren Weg, um dann auf dem Parteitag im Dezember als Beschlussvorlage vorgelegt zu werden.

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Kommentare

Vermögenssteuer

Der Schritt ist vollkommen richtig und sollte daher auch konsequent weiterverfolgt werden, wenn auch seitens der Union und der Wirtschaftsverbände, wie erwartet, Zeter und Mordio geschrieen wird. Dabei sollte doch beachtet werden, dass die Wirtschaft während der Zeit, als die Vermögenssteuer erhoben wurde, trotzdem florierte und der Standort, wie regelmäßig aus dieser Ecke bei jeder Tarifforderung u.ä. befürchtet, nicht gefährdet war.

Schade in diesem Zusammenhang ist nur, dass diese Forderung nicht eingebracht wurde, als noch Mehrheiten dazu vorhanden waren, so dass diese Gelder, die seit mehreren Jahren nicht erhoben wurden, verloren gingen und für wichtige Investititonen sowie im Sozialen Bereich fehlen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Forderung nicht gleich nach einem Veto von Altmaier, Söder, Michelbach u.a. nicht gleich wieder in den Schubladen verschwindet. Vielmehr sollte ihre Umsetzung zur Bedingung bei anderen Vorhaben der Union, soweit diese überhaupt verhandelbar sind, gemacht werden. Insbesondere muss die SPD Forderungen der Union, FDP und AfD nach Steuersenkungen kategorisch ablehnen.

So plötzlich ?

Nach jahrelanger vehementer Ablehnung der Vermögenssteuer, speziel durch den Kreis um unseren Finanzminister, jetzt auf einmal ...... ? Nicht, daß ich gegen eine solche Steuer wäre, aber warum kommt der Vorschlag, immer wenn die parlamentarische Mehrheit dazu fehlt ???
Duhligs Vorschlag ist vernünftig, wenn es soweit kommt, aber die Vermögenssteuer kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Wir brauchen schon ein paar cent mehr, wenn wir zwecks ökologischem Umbau uns wieder eine Bundesbahn zulegen (Rückabwicklung dieser AG), weg von ÖPP Konstrukten, Wohnungsbau, Daseinsfürsorge in öffentliche Kontrolle, Bildung für Alle ....... und endlich wieder den Sozialstaat herstellen.

Keine Ideen, nichts

Kurz vor der Wahl in Brandenburg und Sachsen und nach "15 Jahren munterer Debatten darüber, wie man der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland am besten entgegentreten könne" zieht die SPD das Thema Vermögenssteuer. Soll abzüglich Verwaltungskosten noch 9,2 Milliarden Euro bringen für Investitionen in den Ländern. Schön und gut. Doch eine Frage: Wird dadurch das Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich gestoppt? Oder der Abstand gar verkleinert? Was haben Menschen davon, die trotz Fulltimejob finanziell kaum über die Runden kommen? Die Führungskräfte der SPD scheinen nur noch Rückgriffe auf alte Instrumente zu kennen. Wer präsentiert endlich mal frische Ideen, wie man die Chancengleichheit endlich wirksam befördert? Wie das olle Bildungssystem nicht bloß in Sonntagsreden aktualisiert wird, sondern konkret? Wie Politik und Gesellschaft in den Jahren 2019 und folgende zu gestalten sind, um zukunftsfähig zu bleiben? Doch da scheint nichts zu kommen. Woher also sollen dann wieder Stimmenzuwächse kommen??

Vermögenssteuer in der Groko nicht durchsetzbar !

Kurz vor den Wahlen wird programmatisch beschlossen was in der Groko niemals durchsetzbar sein wird ! Noch reichlich unausgegoren trotz jahrzehntelanger Anlaufzeit, die rechtlich mögliche Umsetzung !
Wo soll´s denn hingehen lieber Vizekanzler Finanzminister SPD-Vorsitzkandidat Scholz ? Links blinken und mitte-rechts weiterfahren für Groko-Fortsetzung zum Erhalt Karriereziel Kanzlerkandidatur oder Groko-Ende mit ernstgemeinter Gerechtigkeitsoffensive bei Neuwahlen ?
Medial gehypter SPD-Vorsitzkandidat mit Glaubwürdigkeitsproblem !
Das passt in die Reihe Gabriel-Schulz-Nahles aber nicht für eine SPD die sich von der ausbeuterischen Maximalprofit-Politik der neoliberalen Mitte glaubhaft mit klarer Kante verabschieden will !!! Die Abfuhr hat Olaf Scholz schon aus den vorderen Reihen der CDU/CSU bekommen bevor er überhaupt verhandelt ! Richtig ist was SPD-Vorsitzkandidat Genosse Karl Lauterbach sagt: Eine Vermögenssteuer ist nur außerhalb der Groko in einem Rot-rot-grünen Bündnis durchsetzbar ! Deshalb: Groko beenden !

warum sie das will?

weil Wahlkampf ist.

Und weil die Spitzengenossen

Und weil die Spitzengenossen in den Abgrund blicken, hat man sich jetzt an echte SPD-Politik erinnert!

Der Vorstoß von TSG ist zu begrüßen.

Allerdings enthält er wieder den üblichen Fehler, der sich bei der Bundes-SPD wohl langsam zu einem veritablen Komplex auswächst. In der letzten Legislaturperiode hätte man die Vermögenssteuer mit einer linken Mehrheit jenseits der GroKo noch durchsetzen können, da hat aber leider die SPD nicht gewollt. Jetzt gibt es keine linke Mehrheit im Bund mehr. Und dass die CDU einen Teufel tun wird hier mitzuspielen, war von vornherein klar. Warum geht also TSG um Himmels willen in die Debatte mit einer so vorsichtigen und "maßvollen" Forderung von 1 %? Auch die ist für CDU, FDP und AfD ein rotes Tuch. Aussicht auf Umsetzung in dieser Legislaturperiode gibt es keine.

Von daher hätte er konsequent eine höhere und wirksamere Besteuerung fordern und dies mit der gewünschten Umverteilungswirkung begründen können, anstatt den nicht erzielbaren Kompromiss auch noch vorweg zu nehmen. So kommt die Forderung nur weichgespült rüber und kann auch nur eine weichgespülte positive Rückwirkung auf die Wahrnehmung der SPD entfalten.

Da bleibt leider handwerklich noch viel Luft nach oben bei der professionellen Gestaltung sozialdemokratischer Politik. Immerhin stimmt die Richtung hier.

Vermögenssteuer

Die SPD hätte spätestens im Wahlkampf 2013 schon auf eine effektive Vermögenssteuer bestehen und dies durchhalten und durchsetzen müssen. Die jetzt angepeilten 1% halte ich für hasenfüßig. 3 % sind effektiver. Und auch die von der Linkspartei geforderten 5 % sind nicht unverschämt und auch nicht kontraproduktiv, wenn nur reines Privatvermögen betroffen ist und die Freigrenzen mindestens bei 1 Million Euro pro Person liegen. Ein Steuersystem, dass einem sehr bekannten Geschwisterpaar seit Jahren Dividenden von pro Jahr von 1 Milliarde Euro aus Vermögensbestand gewährleistet - ist zutiefst asozial. Wer jetzt von Neid-Diskussionen schwadroniert, muss sich fragen lassen, ob er der Grundrechenarten mächtig ist.

Die drohenden Negativzinsen

Die drohenden Negativzinsen sind dann eine "Art Vermögenssteuer" des kleinen Mannes, der vielen Sparer, die für Rente und sonstiges Vorsorge geleistet haben.

ein ernüchternde und Notsachleiche Reformen

Es ist sehr ernüchternde und Notsachleiche Reformen sollten sind, weil durch Reichtum Menschen degradieren sich. Eine super Reiche kümmert sich nie über heilige werten als Religion, Volk oder Völker ! Deswegen hab ich eine Buch geschrieben :

Grundlage Politische Gliederung (GPG) / ISBN : 978-3-95840-874-6 / Bucherscheinung : Bis voraussichtlich – 30.12.2019. - Achtung Bitte nicht vergessen in ihren Agenda notieren !!! im diesem Buch sie haben sehr gute Gelegenheit / Möglichkeit kennen lernen was Passiert in Kulissen der Mächtigste und hinten diese Kulissen !

Wenn deine Gegner dich loben, hast du etwas falsch gemacht!

Das sollten wir in der Debatte um die Vermögenssteuer berücksichtigen und den überfälligen und richtigen Vorstoß unterstützen. Um die ausufernde Ungleichheit steuerpolitisch zu bekämpfen, stehen im Wesentlichen die progressive Einkommensteuer und Steuern auf Kapital zu Verfügung. Zu den letzteren zählen die Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben und die Vermögenssteuer, über deren Höhe bei ihrer Wiedereinführung zu streiten müßig ist. Es kommt darauf an, dass sie als Instrument wieder zu Verfügung steht!
Das anhebende Gejammer aus Union, FDP, AfD und Wirtschaftsverbänden steht ökonomisch auf dünnem Eis. Als die Finanzkrise losbrach, die wesentlich durch dramatisch ansteigende Vermögen bei rückläufigen Investitonen verursacht war, forderte der IWF zu Recht, leider aber vergeblich eine Vermögensabgabe von mindestens 10% als ökonomisch logische Konsequenz. Denn Keynes wusste, dass das Maß der gesellschaftlichen Ersparnis durch die Höhe der Investitionen begrenzt ist. Der Rest ist "heiße Luft". Und dafür, sorry, gibt,s auf Dauer keine Zinsen!