„Skandalös“: SPD-Chef Martin Schulz kritisiert Glyphosat-Votum

Im Streit um die Verlängerung der Genehmigung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat die SPD am Mittwoch erneut scharfe Kritik geübt. Parteichef Martin Schulz nannte das Verhalten des CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt bei einer Rede in Berlin „skandalös“ und betonte, dass dessen Alleingang „zu einem massiven Vertrauensverlust“ zwischen SPD und CDU/CSU geführt habe. „Die SPD setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten“, so Schulz weiter, der damit den Kurs von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterstützt und in die Kritik aus den Reihen der SPD einstimmt.

Miersch zu Glyphosat-Votum: „Ungeheuerlicher Vorgang“

Zuvor hatte bereits Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD, deutliche Worte gefunden. Im ARD-Morgenmagazin sprach er von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, zu dessen Entstehung es „viel Aufklärungsbedarf“ gebe. Miersch brachte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel und machte Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich, für Aufklärung zu sorgen.

Kritik gab es auch aus dem rechten Lager der SPD. Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, verlangte als Art Wiedergutmachung Zugeständnisse der Union an die SPD, schließlich stellen beide noch immer - wenn auch nur geschäftsführend - die Regierungskoalition. „So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen“, wird Kahrs in mehreren Medien zitiert mit dem Hinweis darauf, dass die Zustimmung zum gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit ein solcher Akt der Wiedergutmachung sein könnte. Zur Erinnerung: Der SPD-Gesetzentwurf war im Mai vom Kanzleramt auf Eis gelegt worden, die damalige Arbeitsministerin und heutige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach im Nachgang vom Bruch des Koalitionsvertrages.

Online-Petition sammelt 260.000 Unterschriften - in zwei Tagen

Während der Streit über die Glyphosat-Verlängerung vor den am Donnerstag anstehenden Gespräche der Parteichefs von SPD, CDU und CSU mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Diskussionen sorgt, organisiert sich auch außerparlamentarische Protest. Eine Online-Petition von „Campact“ für die Entlassung des „Monsanto-Ministers“ Christian Schmidt ist bereits am Mittwochnachmittag von mehr als 260.000 Menschen unterzeichnet worden.