Glyphosat-Verlängerung

Trotz Verlängerung: Hendricks will Glyphosat weiter beschränken

Robert Kiesel29. November 2017
Glyphosat-Debatte
Nach der Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat drängt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf weitere Beschränkungen.
Nach dem Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) macht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aus ihrem Ärger keinen Hehl. Sie lässt weitere Beschränkungen prüfen und zweifelt offen an der Kompetenz ihres Kabinettskollegen.

Frau Hendricks, nach der Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung: Was werden Sie jetzt tun?

Im Moment bin ich dabei zu prüfen, wie weit wir das national weiter beschränken können. Dazu zählen Überlegungen zur zeitlichen Einschränkungen genau wie zur Beschränkung der Anwendung von Glyphosat in Deutschland, um möglichst wenig davon aufzubringen.

Barbara Hendricks
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Heißt das, es stehen neue Auseinandersetzungen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium bevor?

Wenn die Aussage von Herrn Schmidt stimmt, wonach er nur zugestimmt hat, um die Anwendung von Glyphosat möglichst beschränken zu können, dann müsste er mir da natürlich folgen. Übrigens nicht nur bei Glyphosat.

Nach dessen Alleingang forderten Sie „vertrauensbildende Maßnahmen“, es folgte eine Rüge der Kanzlerin. Reicht das aus?

Ich habe mir die Forderung, Herrn Schmidt zu entlassen, zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht. Aber dass es nach diesem Affront vertrauensbildender Maßnahmen bedarf, das ist ganz sicher so. Es liegt in der Verantwortung der Bundeskanzlerin, etwas Geeignetes zu finden.  

Welche Maßnahmen können das sein?

Wie gesagt: Es liegt in der Verantwortung der Kanzlerin, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Klar ist, dass die Union bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode vertragsbrüchig geworden ist, indem sie Gesetze wie das zum Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit oder auch das Gesetz zur Solidarrente einfach nicht mehr gemacht hat. Die politische Auseinandersetzung ist in diesen Bereichen noch nicht zu Ende geführt.

Einen Tag nach dessen Alleingang sind Sie Christian Schmidt in Berlin begegnet. Wie hat er sich Ihnen gegenüber verhalten?

Er hat versucht, sich zu entschuldigen und ich habe angekündigt, ihm diese Entschuldigung auch nicht auf Dauer zu verweigern. Gleichzeitig habe ich aber auch zu ihm gesagt: So blöd kann man eigentlich nicht sein.

In den Medien war vom Glyphosat als „Vertrauens- und Koalitionsvernichter“ die Rede. Ein passendes Wortspiel?

Ein schönes Wortspiel - aber mehr sollte es auch nicht sein. Dass es Gespräche erschwert, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Wir haben Fragen zu klären, die weit darüber hinausgehen. Wichtig ist deshalb, dass die Union jetzt rasch Vertrauen wieder herstellt.

Bestärkt das Vorgehen Schmidts jene Kräfte innerhalb der SPD, die Gespräche mit der Union ohnehin ablehnen?

Ich würde eher meinen, dass es diejenigen, die aus anderen Gründen gegen diese Gespräche sind, in ihrer Meinung bestärkt. Ob deswegen mehr Mitglieder anfangen zu zweifeln, ob das richtig ist, weiß ich natürlich nicht. Ich werbe für ergebnisoffene Gespräche. Dazu hat uns der Bundespräsident aufgefordert. Und so ist es für eine verantwortungsvolle Partei mit unserer Geschichte auch richtig.

weiterführender Artikel

Kommentare

Trotz Verlängerung: Hendricks will Glyphosat weiter beschränken

Bundesumweltministerin Hendricks ist eine ehrenwerte, integere, fachlich
kompetente Persönlichkeit. Und das ist gut so! Allzu viele Persönlichkeiten dieser Güte lassen sich in der Politik nicht finden. Frau Hendricks ist auch eine sehr humane Frau. In Sachen Bundeslandwirtschaftsminister Müller, CSU, und dessen unsäglichem Glyphosatvotum ist eine solche Humanität jedoch nicht angebracht. Minister Müller ist von der Kanzlerin zu entlassen. Ohne WENN und ABER! Die "scharfe Rüge" der Kanzlerin der Marktkonformen Demokratie und der stetigen TINA-These ist politisch absolut lächerlich. Ja diese Rüge verhöhnt geradezu die Intelligenz des Wahlvolkes und auch die viel bemühte/strapazierte Staatsräson. Wer eine
Staatsräson im wohlverstandenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger
vorbildlich vorleben will, muss diesen CSU-Landwirtschaftsminister aus dem Verkehr ziehen. Auf eine ggf. wutschäumende CSU darf dabei keinerlei Rücksicht genommen werden. Auch ist es zweifelsfrei die notwendige Aufgabe der SPD, einen diesbezüglichen Untersuchungsausschuss einzufordern! Sollten dazu Beschwichtigungsversuche des Herrn Bundespräsidenten zu gewärtigen sein, ist diesen konsequent zu widerstehen.

Was ist denn der eigentliche Skandal?

Die Verlängerung der Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat oder die Verletzung der Geschäftsordnung der Bundesregierung? Letzteres mag unter Juristen ein Afront sein, die Reaktion der Kanzlerin ist lächerlich und unglaubwürdig. Wir sollten uns auf das Pflanzengift konzentrieren und ganz klar die Frage beantworten, ob wir den Einsatz solcher hoch toxischer Stoffe in der Landwirtschaft wollen. Spezifisch wirkende Gifte, die die Biodiversität nicht gefährden erfüllen eine Anforderung die die Politk als Akzeptanzkriterium gesetzgeberisch zum Schutz der Natur festlegen sollte.

Die SPD darf die Ergebnisse des Monsantotribunals in Den Haag in Politik umsetzen und den Einsatz des totalen Pflanze Gifts stoppen.

Wenn wir als Mitglieder dazu befragt werden, ob wir einer erneuten Koalition mit der Union zustimmen, dann ist für mich dieses Frage mitentscheidend.

Im Übrigen gilt für mich, nicht so sehr wieviele Punkte unseres Wahlprogramms wir in den Gesprächen mit der Union umsetzen, was ja auch die Wähler nicht wirklich veranlasste ihr Kreuz bei der SPD zu machen, sondern ob es der NEUEN SPD gelingt Wähler, die jetzt anderen ihre Stimme gaben, wieder gewinnen kann.