NaturFreunde-Chef Müller: „Wir brauchen eine neue Idee von Fortschritt“

Am vergangenen Wochenende haben sich die „NaturFreunde“ zu ihrem Bundeskongress in Kaiserslautern getroffen. Das Motto lautete: „Unsere Zeitenwende: Frieden mit Mensch und Natur“ – ein bewusster Verweis auf die Aussagen von Olaf Scholz nach Russlands Angriff auf die Ukraine?

Ja, natürlich, denn wir können nicht nachvollziehen, dass die verhängnisvolle Militarisierung von Politik und Gesellschaft eine Zeitenwende sein soll. Stattdessen brauchen wir eine neue Idee von Fortschritt, wollen wir die Ideen der europäischen Moderne retten. Wir erleben die ökologischen Grenzen des Wachstums, wir erleben ein sehr viel kritischeres Verhältnis zum technischen Fortschritt, wir erleben eine Krise der liberalen Demokratie, wir erleben eine Verschiebung der Welt von West nach Ost und vieles mehr. Und in so einer Situation kann man die Zeitenwende nicht militärisch reduzieren. Und obendrein muss ich hinzufügen, dass das, was jetzt an Geld ausgegeben wird, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen, vermutlich ausreichen würde, um den Klimawandel deutlich stärker zu begrenzen – und damit den größten Kriegsgrund der Zukunft.

Trotzdem ist die Weltlage wie sie ist, mit einem aggressiv auftretenden Russland und Staaten, die eher auf das Recht des Stärkeren setzen.

Das ist wahr, aber da muss man auch sehen, dass der Verteidigungsetat der NATO-Staaten ohne Amerika höher ist als der gesamte russische Staatshaushalt. Frankreich und Deutschland geben zusammen mehr fürs Militär aus als Russland. Das geht mir in der derzeitigen Diskussion häufig unter. Leider wurden in den vergangenen drei Jahrzehnten historische Chancen verpasst, zu einer friedlichen Kooperation mit Russland zu kommen. Wie haben es nicht geschafft, zu einer „Europäisierung Europas“ und zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen. Natürlich gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass Russland diesen schrecklichen Krieg begonnen hat, aber jeder Krieg hat seine Geschichte und in diesem Fall gibt es ein Versagen auf beiden Seiten.

Wie stellen Sie sich eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine vor?

Wir sollten uns auf das besinnen, was in der Vergangenheit in der UNO erfolgreich gewesen ist. In den 80er Jahren waren wir ja schon sehr viel weiter durch sozialdemokratische Ideen wie einen Dreiklang von Nord-Süd-Solidarität, Stichwort Brandt, gemeinsamer Sicherheit, Stichwort Palme und Nachhaltigkeit, Stichwort Brundtland. Das war eine Einheit für eine bessere Welt. Das alles spielt heute überhaupt keine Rolle mehr. Seit 2012 wird von konservativer Seite an einer Remedur des Bellizismus gearbeitet. Konkret auf die Ukraine bezogen verstehe ich nicht, warum der Westen nicht von Anfang an erklärt hat, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht infrage kommt. Der Vorschlag, den Donald Trump jetzt vorgelegt hat, ist dagegen sowohl für die Ukraine schlecht als auch für die Europäer. Aus dem russischen Angriffskrieg wird jetzt eine Ausbeutung der ukrainischen Ressourcen durch die Investmentfirma „BlackRock“.

Beim Bundeskongress wollen sich die „NaturFreunde“ vor allem mit ihrem eigenen Selbstverständnis und ihrem Programm für die kommenden Jahre beschäftigen. Welche Rolle wird der Frieden dort spielen?

Frieden ist eine der Gründungsideen der NaturFreunde. Am 3. Mai starten wir bereits unsere dritte NaturFreunde-Wanderung für Frieden und Abrüstung, diesmal Beginn in Den Haag in den Niederlanden und Ende in Bremen. In unseren Reihen hatten wir den Hitler-Attentäter Georg Elser und auch den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt. Es gibt also viele Grundlagen, die wir wieder aufgreifen können. Ich leide sehr darunter, dass die SPD in der Friedensbewegung kaum eine Rolle mehr spielt.

Welche Schwerpunkte setzen sich die „NaturFreunde“ darüber hinaus für die kommende Zeit?

Leider ist die Ökologiebewegung programmatisch ziemlich entleert, da sie es nicht geschafft hat, den gesellschaftsreformerische Sprung zu machen. Die Gesellschaft wurde über Jahrhunderte geprägt von der Idee, schneller höher weiter. Das funktioniert aber nicht mehr. Deshalb stellt sich die Gerechtigkeitsfrage neu, auch die Frage, wie wirtschaftliche Entwicklung organisiert werden muss. Leider gibt die Politik hier keine ausreichenden Antworten und ich finde auch die Koalitionsvereinbarung in dieser Frage nicht sehr überzeugend.

Von anderen Umweltverbänden wurde der Koalitionsvertrag bereits kritisiert. Wie bewerten ihn die „NaturFreunde“?

Zunächst möchte ich noch etwas zur Ampel-Regierung sagen. Hier haben die Grünen im Klima- und Umweltbereich katastrophal versagt und ihre Ansprüche nicht mal im Ansatz eingelöst. Die Zuständigkeit fürs Klima wurde auf drei Ministerien aufgeteilt und statt eines Gesamtkonzepts gab es nur einzelne Maßnahmen, die nur eine geringe Wirkung entfalten konnten. Zudem haben die Grünen das Umweltministerium komplett demontiert. Deshalb bin ich froh, dass die SPD künftig wieder den Umweltminister stellen wird. Hier erwarte ich, dass sie aus einem sozialen Verständnis heraus ein umfassendes Konzept für die Klimapolitik entwickelt.

Wie sollte das konkret aussehen?

Ein wichtiger Ansatz wäre eine ökologische Industriepolitik und die Entwicklung einer ökologischen Dienstleistungspolitik. Der Umgang mit den Naturgütern muss nach einer Dienstleistungsstrategie unter den Oberzielen der Vermeidung, des Kreislaufs und des nachhaltigen Schutzes der natürlichen Mitwelt erfolgen.

Reichen die Vorschläge des Koalitionsvertrags dafür aus?

Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen vage. Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD deutlich stärker auf Fragen eingegangen wäre wie bessere Infrastruktur und Speichertechnologien für erneuerbare Energien sowie eine Kreislaufwirtschaft geschaffen werden. Ich würde auch die Energiebörse abschaffen, die den neuen Gegebenheiten nicht gerecht wird. Stattdessen wäre es wichtig, eine Effizienzrevolution mit Technologien zu fördern, die den Energieverbrauch deutlich reduzieren, auch über einen verringerten Mehrwertsteuersatz für Effizienztechnologien.

Nochmal zurück zu den „NaturFreunden“: Sie sind in diesem Jahr 30 Jahre Vorsitzender. Wie hat sich der Verband in dieser Zeit verändert?

Die Themen sind im Grunde dieselben geblieben, aber die Gewichtung hat sich verändert. In den letzten Jahren hat das Thema Frieden – auch durch Klimaschutz – deutlich an Bedeutung gewonnen. Ansonsten haben wir NaturFreunde als erste viele Verbindungen zwischen Ökologie und anderen gesellschaftlichen Feldern aufgegriffen, etwa der Frage des Wohnens. Unser Problem ist aber, dass wir, obwohl die NaturFreunde überparteilich sind, einen sozialdemokratischen Stempel tragen, aber viel zu wenig Unterstützung von SPD und Gewerkschaften erhalten. Beide haben die NaturFreunde nie als „ihre“ Umweltbewegung begriffen. Vielleicht ändert sich das eines Tages ja noch.