Landtagswahlen: Wie die SPD Vertrauen zurückgewinnt
Michael Gottschalk/photothek.net
Mit Haltung, Authentizität und einem klaren Kompass lassen sich Wahlen gewinnen. Das haben Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische SPD bei den Landtagswahlen eindrucksvoll bewiesen. Dreyer hat sich in ihrem Umgang mit der AfD nicht beirren lassen, sie hat Haltung gezeigt. Es hat sich ausgezahlt.
Genau so klar hat sie die Flüchtlingszuwanderung in ihrem Bundesland gemanagt. Dreyer steht und stand zu der Linie der Bundesregierung in dieser Frage, sie hat nicht gegen die eigene Parteiführung in Berlin gefoult wie ihre Konkurrentin Julia Klöckner, sondern sie hat für eine saubere Umsetzung vor Ort gesorgt – mit klarem Kompass. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat recht, wenn er am Wahlabend in Berlin sagte: „Haltung, Klarheit und Mut zur politischen Auseinandersetzung lohnen sich.“
Ein kleines Erdbeben
Und so wie die neue und alte Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz Wahlkampf gemacht hat, wurde das Land auch regiert. Klare sozialdemokratische Positionen und eine umsichtige Umsetzung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die Bildungspolitik ist eines der Beispiele dafür.
Doch der Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese drei Landtagswahlen einem kleinen Erdbeben gleichkommen. Die demokratische Mitte in Deutschland hat an eine radikale Randpartei Stimmen und Wähler verloren. Das ist bitter – nicht nur für die SPD-Spitzenkandidaten Katrin Budde in Sachsen-Anhalt und Nils Schmid in Baden-Württemberg. Aus dem Stand hat die mindestens rechtspopulistische AfD zweistellige Wahlerfolge in Baden-Württemberg und sogar Rheinland-Pfalz eingefahren. In Sachsen-Anhalt wurde sie gar zweitstärkste Kraft.
Diese Ergebnisse werden auch nicht dadurch relativiert, dass Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern längst erstarkt sind.
Es lohnt sich, um die Wähler zu kämpfen
Das AfD-Ergebnis macht Sorge und muss die demokratischen Parteien und ihre Akteure aufhorchen lassen. Nun gilt es, zum einen klare Kante gegen rechts zu zeigen, zum anderen aber auch die Gründe, die zu diesen Wahlergebnissen führten, zu klären und die Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen, die irrtümlich glaubten, die Rechtspopulisten seien die bessere Alternative.
Denn nicht jeder, der die Rechtspopulisten wählte, gehört dem politisch rechten Spektrum an. Für viele aus der bürgerlichen Mitte waren die Landtagswahlen auch Protestwahlen. Um diese Wähler lohnt es sich zu kämpfen. Denn die Flüchtlingszuwanderung ist nicht die Ursache für den Erfolge der Rechtspopulisten, sondern lediglich Katalysator. Die AfD gab es schon vorher.
Die „schwarze Null“ sollte kein Hindernis sein
Für die SPD gilt es, geschlossen aufzutreten und sich um all die zu kümmern, die sich um ihre Zukunft und ihr Dasein sorgen. Das heißt, zuhören und offen sein – auf allen Kanälen. Kurz: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land für das 21. Jahrhundert stärken und sozialdemokratische Projekte weiter vorantreiben, nicht zuletzt die aus dem Koalitionsvertrag. Auch gegen Widerstand in der Union. Denn so werden die Regierungsparteien – auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl – unterscheidbar.
Wenn dafür mehr Geld benötigt wird, sollte die schwarze Null im Haushalt kein Hindernis sein. Erst recht nicht in absoluten Niedrigzinszeiten.
Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass die SPD auch in schwierigen Zeiten Wahlen gewinnen kann. Das sollte trotz allem Mut machen für die Landtagswahlen im September und die Bundestagswahl 2017.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.