Landtagswahlen 2016

Wahlerfolg der AfD: Wenn Angst Argumente ersetzt

Matthias Quent14. März 2016
Frauke Petry und die AfD
Sie hat gut lachen: Die AfD unter Frauke Petry zog in alle drei Landtage mit zweistelligen Ergebnissen ein.
Die zweistelligen Wahlergebnisse der AfD erschüttern die politische Landschaft in Deutschland. Dabei waren der Erfolg absehbar, die Ursachen lange bekannt. Ein Kommentar

Überraschend kam der Wahlerfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt nicht: Seit Wochen lagen die prognostizierten Stimmenanteile zwischen 17 und 19 Prozent – kein Wunder, dass die AfD schon lange vor dem Wahltag zahlreiche Personalstellen für die entstehende Landtagsfraktion ausgeschrieben hat. Mit 24 Prozent übertraf die AfD in Sachsen-Anhalt aus dem Stand die Prognosen weit. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz übertraf die AfD die Vorhersagen. Alle etablierten Parteien haben Stimmen an die AfD verloren, zudem mobilisierte sie viele Nichtwähler. Insgesamt verzeichnet vor allem die SPD erhebliche Verluste.

AfD in Sachsen-Anhalt: erfolgreich, auch ohne Programm

Demoskopen, Politiker und Journalisten suchen nach den Ursachen der Erfolge der jungen Partei, die sich seit der Spaltung nach dem Essener Parteitag in Teilen zu einer rechtsextremen Partei radikalisiert. Dem Spitzenkandidaten André Poggenburg und den anderen weitestgehend charisma- und kompetenzfreien Neumitgliedern der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag hat die Partei diese Stimmgewinne jedenfalls nicht zu verdanken (u.a. entlarvt im „Frontal 21“-Bericht „Wofür steht die AfD?“). Ebenso wenig ist anzunehmen, dass das von cryptorassistischen und neurechten Phrasen geprägte, argumentativ inkohärente Wahlprogramm einen Großteil der Menschen überzeugte, in Sachsen-Anhalt ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Im Gegenteil: „Nur eine Partei ohne rationales Programm konnte mit solchem Erfolg Stimmenfang betreiben.“

Diesen Satz schrieb der sozialdemokratische Soziologe Theodor Geiger 1930 über die Wahlerfolge der NSDAP. Die „Panik im Mittelstand“, so Geiger, sei ausschlaggebend gewesen für die Stimmengewinne der NSDAP, ohne dass die nationalsozialistische Partei es nötig gehabt habe, konkrete Antworten auf Krise, Verunsicherung und Verzweiflung präsentieren zu müssen.

Angst ersetzt Argumente

Ängste der Bürger seien ernst zu nehmen – das hören wir in der Migrationsdebatte allenthalben. „Angst“ ist subjektiv, ein Symptom, doch kein gewichtiges Argument objektiver Beweisführung. Der Anspruch, politische Auseinandersetzungen sachlich zu führen, wird karikiert, wo Status- und Wohlstandsängste, die leicht in Ressentiment, Rassismus und Rechtsextremismus gerinnen können, an sich zu Argumenten objektiver Politik aufgewertet werden. Der Soziologe Heinz Bude schreibt: „Angst, die in der öffentlichen Debatte als Argument vorgebracht wird, entzieht sich dem Prinzip der Argumentation.“

Je mehr Raum der Angst in der Politik eingeräumt wird, desto dünner wird das Eis, auf dem die Demokratie steht. Vernunft und der Austausch von Argumenten werden entwertet und stattdessen Affekte politisiert: Die Politik begibt sich auf das Spielfeld von Populisten und Rechtsextremisten. In der Entsachlichung konkreter politischer Fragen liegt die Hauptursache für die jüngsten Wahlerfolge der AfD, die auf dem Feld der rationalen Auseinandersetzung außer Provokationen nichts zu bieten hat. Die Wahlerfolge der alten und neuen Rechtsaußenakteure basieren auch darauf, dass ihre intellektuelle und argumentative Armut von den Demokraten als politische Schwäche missverstanden wird.

Unterschätzung der AfD ist „brandgefährlich“

Sicher: Die AfD ist nicht die NSDAP und 2016 ist nicht 1930. Dennoch stellen sich Fragen nach gemeinsamen sozialen Mechanismen und historischen Lehren. In drei weitere Landesparlamente ziehen nun populistische Angstvertreter in Fraktionsstärke ein. Es ist brandgefährlich, die von der AfD ausgehende Bedrohung zu unterschätzen und ihre Sympathisanten zu hofieren. Gegenüber dem politischen Sachverstand wird sich die AfD in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Lächerlichkeit preisgeben: Nicht trotzdem, sondern deswegen geht das populistische Kalkül der AfD auf. Die Entlarvung auf politischer Ebene garantiert nicht den kommenden Bedeutungsverlust der AfD, bietet aber die Chance, endlich Argumenten unmissverständlich Priorität einzuräumen und die Irrationalität rechts liegen zu lassen. Nur: Das hätte bereits längst viel entschiedener erfolgen können.

Die ideologisch verwirrte NSDAP-Wählerschaft werde, so Geigers fatale Fehlprognose von 1930, ihren Platz an der „Front des Sozialismus“ schon noch finden. Dass den Wählern der Nationalsozialisten die Tür zu linken Parteien offengehalten wurde, verhinderte die Machtübernahme der Nazis und die darauffolgenden Katastrophen nicht.

weiterführender Artikel

Kommentar hinzufügen