Konzept gegen Altersarmut: DGB startet Online-Petition für die Grundrente

Verdi-Chef Frank Bsirske brachte es am Montag auf den Punkt: „Die Menschen wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der Arbeit arm macht und entwürdigt. Und sie wollen auch nicht in einer Gesellschaft leben in der nach Jahrzehnten der Arbeit und der Beitragszahlung die Rente nicht ausreicht, um anständig über die Runden zu kommen und in Würde alt werden zu können.“

Petition für eine Grundrente

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Chefin Andrea Nahles für bessere Arbeitsbedingungen bei den Paketzustellern und gegen Sozialdumping sprach sich der Gewerkschafter dafür aus, das Grundrententhema anzupacken.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist bereits aktiv: Mit einer Online-Petition „Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“ fordert er die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, sich noch im ersten Halbjahr 2019 auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen. Mit seiner Forderung stützt sich der DGB auf die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. 

Heil hatte Anfang Februar ein Konzept für eine Grundrente vorgestellt, „die Lebensleistung honoriert“. Danach soll einen Zuschlag auf seine Rente erhalten, wer mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ – Pflichtbeitragszeiten inklusive Erziehungs- und Pflegezeiten – aufweisen kann. Dieser Zuschlag könnte bis zu 447 Euro mehr Einkommen im Monat bedeuten. Ein Beispiel: Derzeit käme eine Friseurin nach 40 Jahren Vollzeit auf dem Niveau des Mindestlohns auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro. Mit der künftigen Grundrente könnte sie 960,90 Euro erhalten, heißt es in einem Faktenpapier des Ministeriums.

Keine Bedürftigkeitsprüfung

Entgegen der Verabredung im Koalitionsvertrag soll es nach Heil jedoch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Denn schließlich sei die Grundrente keine Sozialleistung und es gehe nicht darum, Almosen zu verteilen, sondern Lebensleistung anzuerkennen, betonte er. Das jedoch ruft Streit mit dem Koalitionspartner aus CDU/CSU hervor. Sie beharrt auf eine vorgelagerten Prüfung.

Der DGB und mit ihm Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Deutschland, von der AWO bis zur Diakonie, lehnen die Bedürftigkeitsprüfung ab. Nach einem langen Arbeitsleben muss den Menschen der Gang zum Grundsicherungsamt erspart bleiben, heißt es dazu in der Petition der Gewerkschaft. „Mit einer Grundrente wird das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt – und die Lebensleistung der arbeitenden, erziehenden und pflegenden Menschen endlich wieder anerkannt.“ Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln. Davon profitieren würden rund drei bis vier Millionen Menschen, überwiegend Frauen.

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