Hubertus Heil auf Ortsbesuch: Wem die Grundrente hilft
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„Ich möchte wissen, wie die Grundrente ankommt“, erklärt Hubertus Heil am Mittwoch. Der SPD-Minister für Arbeit und Soziales ist zu Besuch in einem Mehrgenerationenhaus in Berlin und sitzt mehreren älteren Frauen und Männern gegenüber. Eben haben die „Silver Dancer“ noch zu „I need your love tonight“ Rock’n’Roll getanzt, jetzt diskutieren sie mit dem Minister bei Kaffee und Kuchen über Rente, Grundsicherung und Berufsjahre.
Wenige Tage nach der Einigung zur Grundrente ist Hubertus Heil damit direkt im Gespräch mit den Menschen, denen die Grundrente im Alter helfen soll. An seiner Seite: Susanne Holtkotte. Die Reinigungskraft aus dem Ruhrpott ist gewissermaßen das Gesicht der Grundrente, seitdem sie mit dem Minister Anfang des Jahres im Fernsehen darüber diskutiert hat. Sie ist es auch, die an diesem Tag als erstes ins Gespräch kommt mit den Berliner Senioren. „Wer hat hier auch 35 Jahre lang gearbeitet?“ fragt Holtkotte in die Runde. Einige Arme gehen hoch – darunter auch die der Sprecherin der „Silver Dancer“: „Ich habe 45 Jahre lang gearbeitet. Das war in der DDR so.“ Die Seniorinnen, die mit ihr am Tisch sitzen, sind auch alle Rentner, „überwiegend Ost-Frauen“, wie sie sagt. Eine Gruppe, in der viele von einer Grundrente profitieren, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig immer wieder erklärt hatte.
Das Gesicht für die Grundrente
Holtkotte, 49 Jahre alt, ist Reinigungskraft in einer Klinik. Selbst wenn sie bis zum regulären Rentenalter weiterarbeiten würde, käme sie nur auf 715 Euro Rente „und neun Cent“, wie sie betont. „Das war mein Rentenbescheid voriges Jahr.“ Sie bekommt in ihrem Job nur den tariflichen Mindestlohn von etwas mehr als 10 Euro pro Stunde, deswegen ist ihr Rentenanspruch auch vergleichsweise niedrig. Selbst, wenn sie bis zum Einstieg in die Rente rund 45 Jahre lang Betten gereinigt hat. So wie Susanne Holtkotte geht es vielen, vor allem Frauen, die oft nicht Vollzeit gearbeitet haben oder aufgrund der Erziehung der Kinder längere Zeit gar nicht.
„Ich habe einen Sieben-Stunden-Tag“, ergänzt Holtkotte auf eine Frage, sie kommt also auf 35 bis 39 Arbeitsstunden pro Woche. Trotzdem reicht es eben nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Damit gehört sie zu der Gruppe von Menschen, deren Renten künftig aufgewertet werden sollen. Mit der Grundrente kommt sie dann voraussichtlich auf 998 Euro. „Also ich bin dafür“, sagt die Sprecherin der „Silver Dancer“ dann nach einer kurzen Erklärung. „Es geht dabei nicht um Bedürftigkeit“, erklärt Heil außerdem, „sondern um Anerkennung der Lebensleistung.“
Ein älterer Mann zeigt in der Gesprächsrunde aber auch auf, welche Probleme die Grundrente nicht löst: Mit 56 Jahren kann er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Vollzeit arbeiten. „Das schaffe ich nicht mehr.“ Deswegen erhält er bereits eine Erwerbsminderungsrente, erklärt er dem Minister. 35 Arbeitsjahre hat er nicht erreicht, er ist bereits frühverrentet. „Dafür haben wir leider noch keine Lösung“, muss der Arbeitsminister einräumen, die Grundrente greift an dieser Stelle nicht. „Da müssen wir noch dran arbeiten.“ Es gebe zwar die Überlegung, aus den 35 Arbeitsjahren keine „harte Kante“ zu machen, also eine Übergangslösung für diejenigen zu schaffen, die beispielsweise auf 34,5 Jahre kommen. Das würde in dem Fall aber eben auch nicht helfen.
Heil: „Wir müssen an den Arbeitsmarkt ran.“
Der Kompromiss in der Grundrente ist aus Heils Sicht trotzdem ein sozialpolitischer Meilenstein. Aber: Erwerbsminderung, höhere Mindestlöhne, Tarifbindung, daran müsse eben auch gearbeitet werden. Was aber natürlich an der Höhe der Rente für diejenigen, die schon im Ruhestand sind oder bald in Rente gehen, nicht mehr viel ändert. „Eine Betriebsrente ist das, was uns in den neuen Bundesländern fehlen wird“, meint eine andere Helferin, die Senioren bei ihren Rentenanträgen ehrenamtlich berät – und Heil stimmt ihr zu: „Bei den Betriebsrenten brauchen wir neuen Schwung.“ Ebenso bemüht sich Heil um eine Vereinfachung der Renteninformation, wie er auf Nachfrage der Frau erklärt. Der Plan: Eine „säulenübergreifende Renteninformation“, in der übersichtlicher als jetzt dargestellt wird, wieviel Geld Menschen im Ruhestand erhalten – von der privaten Vorsorge über Betriebsrenten bis hin zur gesetzlichen Rente.
„Wir müssen an den Arbeitsmarkt ran“, sagt Heil und schlägt dabei sogar den großen Bogen bis hin zur Bildungs- und Schulpolitik: „Wir leisten uns den Nachwuchs für Hartz 4“, sagt er mit Blick auf junge Menschen, die ohne Abschluss die Schule abbrechen und später auch keinen Ausbildungsplatz finden. „Und dann wundern wir uns, dass wir die Rente nicht auf die Reihe bekommen.“ Generell sei das alles aber „Kein Projekt nur für eine Generation.“ Ein Mindestlohn von zwölf Euro beispielsweise, meint der Niedersachse, würde bei einem Teilzeitjob am Ende auch nicht ausreichen für eine gute Rente.
Hohe Hürden für Grundsicherung
Die Unterhaltung mit einer ehrenamtlichen Helferin bestätigt den Sozialdemokraten außerdem in einer anderen Befürchtung: Einige ältere Menschen, die zu der Rentenberaterin kommen, hätten eigentlich Anspruch auf eine Grundsicherung, wollen den Antrag dafür aber nicht stellen. Sei es aus Scham oder aus der Angst heraus, dass der Antrag zu kompliziert ist. „Das kommt bei manchen vor, das ist einigen unangenehm“, sagt die Helferin. „Wir sollten aufhören, die Menschen mit Anträgen zu traktieren“, meint Heil dazu. Diese Scham davor, zu offenbaren, dass die eigene Rente nicht zum Leben reicht, war auch einer der Gründe, warum die SPD sich vehement gegen eine Bedürftigkeitsprüfung gewehrt hatte.
Zufrieden sei man niemals ganz, sagt Heil gegen Ende des Gesprächs – und relativiert dabei auch den Kompromiss zur Grundrente etwas. Auch beim Rentenniveau sieht er künftig Handlungsbedarf: „Wir haben die Weichen nur bis 2025 gestellt“, gibt er zu, “aber wir müssen den Blick bis ins Jahr 2040 richten.“ Gleichzeitig wehrt er sich an diesem Mittwoch aber auch dagegen, alles schlecht zu reden und so zu tun, als ob die Bundesrepublik kurz vor dem Untergang stehe: „Es gibt Scharlatane, die die diese Ängste zu einem Geschäft gemacht haben – und die setzen sich auch im Bundestag fest.“ Die hätten aber überhaupt keine Rentenkonzepte, warnte er.
