Sozialstaatsreform

Klare SPD-Handschrift: Große Koalition einigt sich auf Grundrente ab 2021

Kai Doering11. November 2019
Mindestens 1,2 Millionen Menschen sollen von der Grundrente profitieren – allen voran Frauen.
Mindestens 1,2 Millionen Menschen sollen von der Grundrente profitieren – allen voran Frauen.
Deutschland bekommt eine Grundrente. Darauf haben sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU am Sonntag geeinigt. Profitieren sollen mindestens 1,2 Millionen Geringverdiener, ganz besonders Frauen.

Die große Koalition hat sich auf die Einführung einer Grundrente ab dem 1. Januar 2021 geeinigt. Die Grundzüge präsentierten die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU, Malu Dreyer, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, nach gut fünfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt am Sonntagnachmittag in Berlin.

Einkommensprüfung statt Bedarfsprüfung

Statt einer von CDU und CSU geforderten Bedarfsprüfung sieht das Konzept eine Einkommensprüfung vor. Um zu ermitteln, ob eine Rentnerin oder ein Rentner berechtigt ist, die Grundrente zu beziehen, sollen der Verdienst und mögliche weitere Einkünfte – etwa aus Kapitalerträgen – herangezogen werden, nicht aber Vermögen oder Wohneigentum. Beim Einkommen gilt für Alleinstehende ein Freibetrag von 1250 Euro für Paare von 1950 Euro. Für die Einkommensprüfung sollen Rentenversicherung und Finanzämter eng zusammenarbeiten, sodass für die Antragsteller kein weiterer bürokratischer Aufwand entsteht und niemand zum „Bittsteller“ werde.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach so auch von einem „sozialpolitischen Meilenstein“, denn nicht nur die aktuelle große Koalition, sondern auch drei Regierungen zuvor hatten versucht, ein Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut bei Geringverdienern nach 35 Beitragsjahren zu erarbeiten.

1,2 bis 1,5 Millionen Menschen sollen profitieren

Mit der Grundrente solle auch die „Lebensleistung“ von Menschen honoriert werden, die etwa Kinder betreut und Angehörige gepflegt haben und deshalb nur wenig in die Rentenkasse einbezahlen konnten, betonte Dreyer. Sie rechnet damit, dass „1,2 bis 1,5 Millionen Menschen“ von der Grundrente profitieren werden, 80 Prozent von ihnen Frauen. Nach dem Willen der Koalition soll das betreffende Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

„Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Es gehe darum, „Altersarmut in der Entstehung zu bekämpfen“. Neben der Grundrente hat sich die Koalition deshalb auch auf eine leichte Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sowie eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge geeinigt. Um einer Abschwächung der Konjunktur entgegen zu wirken, soll zudem ein Investitionsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro eingerichtet werden.

Von einem „Gerechtigkeits- und Leistungspaket“ sprach CSU-Chef Markus Söder. Mit der Grundrente werde „die Halbzeitbilanz der großen Koalition perfekt abgerundet“.

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Kommentare

Meilenstein oder Beruhigungspille für Weiterso ?

Dieses Hickhack um einen Minimal-Kompromiss ist exemplarisch für die ganze bisherige Groko-Zeit ! Noch nicht einmal als Fernziel wurde von den Koalitionären mutig die Notwendigkeit einer Rentenreform angemahnt, welche die jetzt erneut auftretenden Ungerechtigkeiten und Systemfehler (bei der Kombination neuer Leistungen aus dem alten Rententopf statt aus Steuermitteln) beseitigt und den Einzahlergruppe durch Beamte und Selbstständige erweitert. Unsere Nachbarn in den Niederlanden zeigen wie´s gerecht geht und die Norweger zeigen wie in Zeiten v. Niedrigzins ein staalicher Renten-Aktienfonds sowohl Gewinne einbrgngt als auch den ökologischen Umbau fördert ! Die große Gruppe der Beschäftigten mit unsteten Arbeitsverhältnissen, wie es immer öfter der Fall ist und sein wird, guckt bei der jetzt von den Grokanten als "Meilenstein" gefeierten Grundrente in die Röhre, genau wie diejenigen die bspw. nur 34 Jahre gearbeitet haben und nach Groko-Sprech keine "Respektrente" verdient haben. Überaus Aufschlussreich ist die Diskussion von Sonntag im Presseclub von "Phoenix"!
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/presseclub/der-streitfall--w...

Grundrente

Nur zur Ergänzung:
Bitte lesen -
NachDenkSeiten vom 12.11.2019
Hinweise des Tages vom 12.11.2019

Hinweis 2. b) Grundrente/Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen - Beitrag von Christoph Butterwegge

Hinweis 3 Sozial schwach - Beitrag von Heribert Prantl

Das sagt alles! Es ist einfach grauenvoll!

Kuhhandel im Rinderwahn!

1. Nur mal so zur Information aller Besserwisser! Das Rentensystem sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor! Wehret den Anfängen! Wir wollen kein Einfallstor „Bedürftigkeitsprüfung“ im Rentensystem!
Jetzt wurde also ein Einfallstor „Bedarfsprüfung“ in der GroKo beschlossen!
2. Die „C“SU-Spatzen hatten seit Wochen eine baldige Einigung bei der Grundrente von den Dächern gezwitschert:
2 Mrd. € für eine Grundrente light (also insbesondere nicht für 3 Mio Armuts-Rentner sondern nur noch für 1,2-1,5 Mio) gegen 10 Mrd € für eine Entlastung der Unternehmenssteuern! Letztere ohne Bedürftigkeits- bzw. Einkommensprüfung da die Reichen und Mächtigen, auf deren Seite die Union steht, aus Sicht der Union offensichtlich dauerbedürftig sind!
Also weiterhin Almosen für die wirklich Bedürftigen, Milliarden bedingungslos für die Reichen und Mächtigen!
Jetzt wurde in der GroKo genau das - mit einer Änderung - beschlossen: die Wirtschaft erhält die 10 Mrd € nicht durch eine Senkung der Unternehmenssteuern sondern über einen Fonds für Zukunftstechnologien und eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung! Was für ein Kuhhandel!
Für die aktuell in der SPD anstehenden Entscheidungen ...

Kuhhandel im Rinderwahn! ...2

...
Für die aktuell in der SPD anstehenden Entscheidungen zum Parteivorsitz und der GroKo-Fortführung könnte dieser „Kompromiss“ gleichbedeutend sein mit:
Scholz kann seine Ambitionen aufgeben und ein letztes Mal hat sich die SPD von der Union am Nasenring durch die GroKo-Manege führen lassen, da diese dann Geschichte sein wird!

Grundrente. Kuhhandel im Rinderwahn

Herr Ruestig, was schreiben Sie denn da?
Anscheinend haben Sie sich nicht gut informiert.
Sie muessten sich eigentlich den Nasenring anlegen und sich in die Manege der besser Informierten ziehen lassen.

Soziale Schamlosigkeit der Union - von GroKo mitgetragen!



Die Union will nicht einen kühlen Kopf bewahren sondern ihr kaltes Herz!

Skandal! Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist weder mit der Union noch mit Merkel und schon gar nicht mit dem skurrilen Reichen-Beispiele-Erfinder Lindner abgesprochen! Das ist nicht fair von den von Altersarmut betroffenen Rentnern! Sie hätten sich doch vorher melden können! Im übrigen hätten Sie sich ja nur um eine höhere Entlohnung bemühen müssen, dann würde es Ihnen doch auch - wie uns allen - gut gehen (zumindest behauptet das permanent die Union!). Stattdessen wollen sie jetzt den Jungen ans Portmonee - wegen höherer Beiträge! Ungerecht ist das, wie ja auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lauthals mal wieder verkündet: Verletzung der Generationengetechtigkeit auf Kosten der Jungen! Vernachlässigung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft! Hat nicht diese INSM gerade gegen eine nachhaltige Klimapolitik gestänkert? Zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder? Ach, noch etwas: die INSM ist finanziert von den Reichen und Mächtigen unserer Gesellschaft!
Und nicht vergessen: das Rentenabstandsgebot ist einzuhalten! Es kann nicht sein, dass Renten- bzw. Pensionsansprüche...

Soziale Schamlosigkeit der Union - von GroKo mitgetragen! ...2

...
Es kann nicht sein, dass Renten- bzw. Pensionsansprüche von fleißigen und erfolgreichen Menschen wie Winterkorn und Konsorten nicht mindestens das 100-fache der Grundrente betragen! Für diese Feststellung braucht es keine Bedürftigkeitsprüfung! Und außerdem sind jetzt erst einmal - so haben sich Union und FDP verlauten lassen - die Reichen (Soliabbau) und die Wirtschaft dran! Denen geht es doch am dreckigsten!
So, oder so ähnlich, kommen nun die Retter unseres „“uns geht es doch allen gut“-Staates“ wieder aus ihren Löchern, denen jeder Euro in den Sozialstaat einer zu viel ist!

Schluss mit der Real-Satire!

Da bringen es doch Verhinderer der Grundrente fertig, zu beklagen, dass nicht alle bedürftigen Rentner davon profitieren würden - nur die, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben! Ja wie scheinheilig und perfide ist das denn? Wären diese Kritiker doch die ersten, die sich gegen eine Grundrente für Geringbeitrags-Zahler wenden würden! Sind sie es doch, die - wie u.a. auch die INSM - permanent gegen die angeblich ausufernden Sozialstaats-Kosten wettern. Dabei ist der Anteil der Sozialkosten gemessen am Bruttosozialprodukt seit Jahrzehnten konstant, während ...

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während aber 42% der Haushalte seit 25 Jahren keine Steigerung ihrer Einkommen erfahren durften!

"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

https://youtu.be/9Steya7Qtr8

Im übrigen:
1. Was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente für rd. 3 Mio Armutsrentner betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. So wie Kohl ja seinerzeit auch den bis dahin erfolgreichen sozialen Wohnungsbau abgeschafft hatte mit den bekannten, heute beklagten Auswirkungen! Spätere Versuche der SPD diese Missstände wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert. Das hat die sich selbst Klarsicht diagnostizierende AKK doch glatt übersehen!
2. Ich kann noch nicht erkennen, dass der jetzt in der GroKo erzielte Kompromiss mehr als ein Almosen an einige - nur noch 1,2-1,5 Mio - der heutigen und insbesondere künftigen Armuts-Rentner ist. Und dass die Union als „Kompensation“ 10 Mrd €, ..

Soziale Schamlosigkeit der Union - von GroKo mitgetragen! ...4

...
Und dass die Union als „Kompensation“ 10 Mrd €, also ein Mehrfaches der Summe für die Grundrente(!), für die Wirtschaft - neben den Reichen ihr Hauptklientel - erstritten hat, zeigt die soziale Schamlosigkeit der Union!

Das ist ein Witz dafür solange gebraucht 46€ mehr als H4????

Das ist ein Witz mal ehrlich - dann braucht jeder weiter Sozialhilfe bei 330€ derzeit - H4 Satz 424€ plus 10%=470€ =weiterhin Grundsicherung man man Witzle gerisse da oben - Grundsicherung wäre gewesen den kompl. Satz zunehmen 1200€ dann wäre das Sozialamt raus und der ganze hickhack weg.

Fazit

Gestern Abend, ich hatte noch keine Nachrichten gehört, kam ein Freund zu Besuch und im Laufe des Gesprächs meinte er: " Ach ja, deine SPD hat beschlossen noch mehr Wähler zu verlieren".
Jetzt bin ich etwas besser informiert und kann ihm nur zustimmen. Der Jubel von CDSU zur Grundrente sollte misstrauisch machen, und wir sollten diesen Kompromiss auf keinen Fall bejubeln.

Grundrente

Die Spatzen haben schon vor dieser Einigung am 10.11.2019 gepfiffen, dass dieser Kompromiss schon seit Monaten auf dem Tisch gelegen habe.

Entscheidend sei doch der Zeitpunkt dazu gewesen, den GroKo-Befürwortern für eine Fortsetzung dieses Bündnisses sowie einer Wahl von Olaf Scholz zum Parteivorsitzenden zu helfen.

Statt Bedürfnisprüfung nun Einkommensprüfung: Wo ist der graduelle Unterschied? Wo findet eine Bedürfnis- oder Einkommensprüfung von Millionärsgattinnen bei der Mütterrente statt, die von den Beitragszahler*innen in die gesetzliche Rentenversicherung finanziert wird?

Gibt es auch eine Einkommens- oder Bedürfnisprüfung bei Subventionen zum Kauf von SUV's?

Und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden zur Freude der Arbeitgeber gesenkt. Und wie werden dann die Arbeitslosen aufgrund zahlreicher Entlassungen z.B. aufgrund der Digitalisierung, durch Wegfall der Windkraftanlagen oder bei mehreren Betrieben im Kreis Göppingen (Schuler, WMF, Allgaier, Sprudel) bezahlt?

Einkommensprüfung

Bei der Bedürftigkeitsprüfung müssen die gesamten Vermögensverhältnisse offengelegt werden. Bei der Einkommensprüfung wird die Grundrente nur gezahlt, wenn Haushaltseinkommen und Kapitalerträge eine bestimmte Grenze (s. Freibeträge oben) nicht überschreiten.
Der Kauf von SUVs wird von der Bundesregierung unseres Wissens nach nicht subventioniert.

doch, wenn

sie elektrisch betrieben werden. Anderenfalls würden ja SUV Käufer diskriminiert- und sowas gibt es ja bei uns nicht

Schlimmer noch ! Steuergeld im Gully der Wirkungslosigkeit !

Schlimmer noch: Der Kauf von SUV´s wird von der Bundesregierung sehr wohl gefördert ! Erstens: Noch immer Diesel-Privileg! Absurd ! Einerseits zurecht Steuergeld für Erreichung der übernächsten Klimaziele und gleichzeitig Steuergeld für gegenläufige Maßnahmen ! Zweitens: Es wird kein Unterschied bei der E-Auto-Prämie gemacht, damit wirksam die kleinen, leichten Fahrzeuge auf die Strasse kommen (es wird keine Einkommens- oder Vermögensprüfung der Begünstigten gemacht wie etwa die Einkommensprüfung bei der Grundrente oder anderen Almosen für Ausgebeutete. Die schwersten SUV´s werden vorwiegend von Besserverdienern und Überzogenverdienern gefahren und die bekommen noch ein sinnlos Sahnehäubchen oben drauf ! Zum Dank fahren diese ihre Hybrid-Fahrzeuge nahezu ausschließlich im Verbrennerbetrieb ! Die Umwelt und die lungenmäßig angeschlagenen Bürger/innen werden es ihnen danken. Ein guter Witz, wenn es denn einer wäre. Es ist Realität in einer Groko des Jahres 2019 nach Christus ! Mit Iinkonsistenz ist diese Politik noch harmlos beschrieben. Passen würde auch "Inkontinenz" wenn Steuergeld was Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit anbelangt im Gully der Wirkungslosigkeit verschwindet !!!

Grundrente

Danke für die Aufklärung.

Dazu eine Pressemitteilung von DL 21: https://www.forum-dl21.de/wp-content/uploads/2019/11/PM-Grundrente-11112...

Geschlechterungerechtigkeit Fehlanzeige in Groko !

Auch innerhalb einer Partnerschaft wie Ehe, sollten Renten und Einkommen halbwegs fair aufgeteilt sein! Kann doch genau dieses zum innerfamiliären Streitpunkt werden oder einer tatsächlichen oder gefühlten Abhängigkeit des/der Schlechtverdienenden vom Besserverdiener! Meist sind die Frauen die Schlechtverdienerinnen! Die weit überwiegende Zahl der Besser-, Bestensverdiener sind noch immer m. weitem Abstand die Männer . Hier braucht es im Jahre 2019 nach Christus dringendst ein Umdenken der politisch Verantwortlichen !
Das fängt an mit einem spürbar höheren Mindestlohn soberhalb 12 EUR/h (von der Finazminister Scholz nur redet , sie aber nie durchsetzt!) und muss gehen bis zu einer fairen Aufteilung der Rentenansprüche ! Auch hier nichts durchgesetzt bis auf die Vermögensfrage wo nichts geprüft werden soll. Aber das nützt meist auch eher den Männern.
Deshalb braucht es außer einem menschenwürd. Mindestlohn auch eine merkliche Entlastung unterer Einkommen von Sozialabgaben, eine Rentenreform mit mehr Einzahlern, eine Kranken- u. Pflegeversicherung in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, eine wirkliche Steuerreform und endlich eine zukunftsf. Rentenreform !

Einkommensprüfung

Danke für die Info, habe inzwischen auch das Koalitionspapier lesen können.

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 5 unserer Netiquette verstieß. Bitte verwenden Sie künftig Ihren vollständigen Namen.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

Bleibt den überhaupt etwas

Bleibt den überhaupt etwas übrig von dem Rentenzuschlag? Die künftiger Bezieher dieser Renten geringfügig über Sozialhilfeniveau müssen dann doch wahrscheinlich GEZ-Gebühren, entsprechend höhere Zuzahlungen für Arzneimittel usw. zahlen.Das müsste an verschiedenen Beispielen mal durchgerechnet werden.

Gnädig will die Regierung auch mit denen sein, die eine Betriebsrente oder ähnliches erhalten, wo zuvor der volle Beitragssatz zur KV + PV von den Rentnern aufgebracht werden musste, teils Doppelzahlungen, da in der Ansparphase auch schon KV Beiträge gezahlt wurden. Hier soll es einen Freibetrag in Höhe von rd. EUR 150,00 geben was zu einer Ersparnis von rd. EUR 25,00 führt. Die Ausfälle sollen die Krankenkassen stemmen. Beitragserhöhungen ausgeschlossen?

Ich glaube, dass den Politikern und auch ein Großteil der Bürger, ob jung oder alt, die Phantasie fehlt, sich vorstellen zu können, dass in 10/15 Jahren die Hälfte der Rentenbezieher von ihrem Einkommen nicht mehr wird leben können und unserem Land eine große Altersarmut bevorsteht.
Es ist dringend geboten, das Rentensystem so zu reformieren, dass derartige Zustände vermieden werden. Unsere Nachbarländer schaffen das doch auch

Fragwürdige Finanzierung?

Ist es zutreffend, dass mit einer Finanztransaktionssteuer als Abgabe auf Aktienverkäufe und auf die Fondssparpläne der Riester-Rente ein Großteil der für die Grundrente benötigten 1,5 Milliarden Euro finanziert werden soll?

Stimmt es, dass große Investoren und die Hedgefonds von einer Mitfinanzierung der Grundrente verschont bleiben, weil die Anleihen und Derivate nicht berücksichtigt werden? Und stimmt es, dass Vermögende mit internationalen Konten ihre Aktien nur außerhalb Deutschlands ihre handeln müssen, um der Abgabe zu entgehen?

Wenn das alles zutrifft, dann ist die Finanzierung der Grundrente unausgewogen.

da kann ich sie beruhigen

Scholz plant die Finanzierung über die Begrenzung des Steuerprivilegs im Vereinsrecht

da kann ich sie beruhigen

Ja, und da werden auch wieder die wirtschaftsnahen "Stiftungen", die eine eiskalte Kapitalpolitik betreiben, ihren Einfluss deutlich geltend machen, wie etwa die Bertelsmann-Stiftung, steuerlich geschont, während Attac, Campact und inzwischen sogar Männergesangvereine bestraft werden, weil sie kritische Stellungnahmen abgeben oder auf ein Geschlecht begrenzt sind.

Gilt dies dann auch für die ASF?

Seele

Wie oft gedenken denn die Großkoalitionäre aus der SPD noch, daß sie die Seele ihrer Partei (samt der der Mitglieder un verbliebenen Wähler) an den Teufel verkaufen können ?

Das eigentliche Problem der

Das eigentliche Problem der niedrigen Renten wird von der Politik ausgeblendet und nicht angegangen.
Das sind eindeutig die Dumpinglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse usw., die einst von der Schröder SPD zusammen mit den Grünen ins Leben gerufen wurden und von der Merkel-CDU willig weitergeführt wurden. An den Kern des Problems geht niemand ran, eher wird von einer Respekt-Rente gefaselt. Wo bleibt der Respekt vor den Niedriglöhnern und -rentnern?

Das eigentliche Problem der

Leider ist auf diesem Gebiet kein Fortschritt zu erkennen.

Sowohl Leiharbeit wie Werksverträge oder sachgrundlose Befristung sind bisher von wirksamen Änderungen "verschont" geblieben. Auch Kettenarbeitsverträge gelten weiter, obwohl sie lt. Koalitionsvertrag abgeschafft werden sollten. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt wird, obwohl ebenfalls im Koalitionsvertrag enthalten, wird von den Wirtschaftsverbänden und demzufolge natürlich in der Regierung durch Altmaier, den man schon fast als "fleischgewordenes Kapital" bezeichnen könnte, blockiert.

Selbst CSU-Entwicklungshilfeminister Müller wird von den Wirtschaftsverbänden wegen seines Einsatzes für mehr Humanität in den Ländern, in denen die Menschen wie Sklaven für diese Konzerne schuften müssen, attackiert.