Finanzpaket von Union und SPD: Wie es nach dem Nein der Grünen weitergeht

Als SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil am Montag um Viertel vor eins im Reichstagsgebäude vor die Presse tritt, fehlt etwas. Im Gegensatz zu seinen früheren Auftritten kurz nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und nach den Sondierungsgesprächen mit der Union in der vergangenen Woche hat Klingbeil diesmal keine Krawatte umgebunden. Ein Zeichen dafür, dass die kommenden Tage entspannter werden, dürfte das aber nicht sein – im Gegenteil.

Klingbeil: „Es besteht politische Dringlichkeit“

Im Bundestag stehe „eine außergewöhnliche Woche“ an, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. In der Tat. Dass die Abgeordneten des alten Bundestags nochmal zusammenkommen, um Dinge zu beschließen, weil sich das neue Parlament noch nicht konstituiert hat, ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher höchst selten vorgekommen – zuletzt im Oktober 1998 als der 13. Bundestag über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz entschied, um die Menschen im Kosovo zu schützen. Von einer „humanitären Notsituation, die sofortiges Handeln erfordert“, war damals die Rede.

Ganz so dramatisch ist die Situation knapp 27 Jahre später nicht, doch „es besteht politische Dringlichkeit“, wie Lars Klingbeil am Montag betont. In der vergangenen Woche hatten sich CDU/CSU und SPD bei ihren Sondierungen für die mögliche Bildung einer Koalition auf ein großes Finanzierungspaket geeinigt. Damit sollen enorme Investitionen in die Sicherheit, aber auch in die Infrastruktur des Landes ermöglicht werden. Dafür allerdings muss das Grundgesetz an einigen Stellen geändert werden, wofür es eine Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten braucht.

Grünen wollen Vorschläge von Union und SPD ablehnen

Auch im alten Bundestag erreichen CDU/CSU und SPD diese Anzahl gemeinsam nicht, weshalb sie bei den Grünen um Unterstützung werben. Kurz vor Klingbeils Statement hatten die Fraktions- sowie der Parteivorsitzenden der Grünen allerdings erklärt, dass sie den geplanten Änderungen nicht zustimmen werden. „Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber wir stehen nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zu Begründung.

Inhaltliche Kritik äußerten Brantner und ihre Parteikolleg*innen vor allem daran, dass Themen wie Frieden und Sicherheit im Vorschlag von Union und SPD zu kurz kämen. Außerdem verlangten sie, die Finanzierung des Klimaschutzes stärker zu berücksichtigen. Die scharfen Attacken von CSU-Chef Markus Söder in Richtung der Grünen beim „Politischen Aschermittwoch“ dürften ihren Teil zur Ablehnung der Gesetzentwürfe beigetragen haben.

Am Abend gehen die Verhandlungen weiter

Ist das Vorhaben von Union und SPD, am Donnerstag in erster Lesung über die Grundgesetzänderungen zu beraten und am kommenden Dienstag einen Beschluss zu fassen, damit gescheitert? „Es überrascht mich nicht, dass wir noch nicht beisammen sind“, zeigt sich Lars Klingbeil am Montag entspannt. „Ich nehme sehr ernst, welche Bedenken die Grünen haben.“ Am Abend, nachdem sich alle Fraktionen nochmal in alter Besetzung beraten haben, sollen die Gespräche von CDU-Chef Friedrich Merz, Klingbeil und der Grünen-Spitze weitergehen. „Wichtig ist, dass wir etwas hinbekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann“, so Klingbeil.