Familienpolitik: Investitionen in Milliardenhöhe

Seit Wochen tobt der Streit zwischen den Unionsparteien. Anfang der Woche wurde er – vorerst – mit einem Kompromiss zur Asylpolitik beigelegt. Zwischen Transitzentren und Grenzschutz geraten andere Themen schnell aus dem Blick – die Familienpolitik zum Beispiel. Dabei ist gerade hier in der letzten Zeit viel passiert: Ende Juni beschloss das Kabinett einen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministers, der Familien finanziell entlasten soll. Entlastungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden.

Mit insgesamt 9,8 Milliarden Euro will die Große Koalition Familien fördern und untere Einkommen entlasten. Insbesondere zwei Maßnahmen sind dafür vorgesehen: eine Erhöhung des Kindergeldes sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrags. Ab Juli 2019 gibt es monatlich 10 Euro mehr Kindergeld, also insgesamt 204 Euro für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte Kind und 235 Euro für das vierte sowie jedes weitere Kind. 2021 soll das Kindergeld dann noch einmal um 15 Euro pro Kind steigen. Das Kindergeld wird an Erziehungsberechtigte gezahlt, unabhängig von deren Einkommen. Der Kinderfreibetrag hält das Existenzminimum bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei. 2019 steigt er von bisher 7428 Euro auf 7620 Euro, 2020 dann auf 7826 Euro.

Offensichtliche Investitionsbereitschaft

Im Koalitionsausschuss einigten sich CDU, CSU und SPD Ende Juni außerdem auf einen Kompromiss beim Baukinderzuschuss: Dieser wird wie im Koalitionsvertrag vorgesehen ausgezahlt. Bis Ende der Legislaturperiode sollen insgesamt 2 Milliarden Euro an Familien gezahlt werden, die sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte zuvor vor Mehrkosten in Milliardenhöhe gewarnt und vorgeschlagen, eine Quadratmeter-Grenze einzuführen: Den Zuschuss von 12.000 Euro pro Kind (ausgezahlt über zehn Jahre) sollte eine vierköpfige Familie nur dann noch erhalten, wenn die gekaufte Immobilie nicht größer als 120 Quadratmeter ist. Insbesondere Volker Kauder war gegen diesen Vorschlag. Letztendlich einigte man sich darauf, die Förderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 zu zahlen.

Geht es um Familienpolitik, ist die Investitionsbereitschaft offensichtlich da. Das zeigt sich auch im Haushalt 2018. Insgesamt hat das SPD-geführte Bundesfamilienministerium im Haushaltsentwurf 2018 ein Budget von rund 10.2 Milliarden Euro – im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 702 Millionen Euro. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßte diese Steigerung: „Mehr Geld für Familien-, Senioren-, Frauen-, Kinder- und Jugendpolitik ist immer wünschenswert. Aber auch mit Blick auf die Ansätze in anderen Ressorts, zum Beispiel für Kindergeld, Wohnraumförderung, Bildung und Sozialleistungen kann sich das Gesamtfinanzpaket des Bundeshaushalts für das Jahr 2018 sehen lassen.“

Qualität der Kinderbetreuung verbessern

Auch Familienministerin Franziska Giffey zeigte sich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag am Dienstag zufrieden: „Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt – im Koalitionsvertrag steht dieses Thema ganz vorn. Die Menschen in Deutschland verlassen sich darauf, dass die Regierung das anpackt.“ Unter anderem soll es mehr Geld für den „Erfolgsschlager“ Elterngeld geben (insgesamt 6.67 Milliarden Euro) sowie für den Kita-Ausbau (insgesamt 400 Millionen plus zusätzliche 288 Millionen Euro aus Programmen wie „KitaPlus“ und „Sprachkitas“). Noch nicht im Haushalt 2018 enthalten sind die Investitionen für Giffeys „Gute-Kita-Gesetz“, das zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten soll. Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität in der Kinderbetreuung sowohl in der Kindertagesbetreuung als auch in der -pflege zu verbessern. Vorgesehen sind neun verschiedene Instrumente, die die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität unterstützen: von der Gebührenbefreiung über den Betreuungsschlüssel bis zur Sprachförderung. In dieser Legislaturperiode stellt der Bund den Ländern zusätzliche 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, 2 Milliarden mehr als ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegt.

Für die Zukunft sieht Sönke Rix weiter familienpolitischen Handlungsbedarf, vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik: „Wir wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Dazu werden wir unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht weiterentwickeln und für ein Kindergrundrecht im Grundgesetz sorgen. Ich meine, dass das eine anspruchsvolle Agenda ist, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.“