Dietmar Woidke: „Kern unseres Handelns müssen stabile Landesfinanzen sein“

Die Regierungsbildung in Brandenburg ist perfekt: Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden am Mittwoch die neuen Minister*innen vereidigt. Der frühere CDU-Fraktionschef Jan Redmann führt nun das Innenressort, Gordon Hoffmann (CDU) übernahm das Bildungsministerium. Martina Klement (CSU) steht an der Spitze des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. 

Die SPD besetzt sechs Ministerien: Ex-innenminister René Wilke führt jetzt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der frühere Finanzminister Robert Crumbach wechselte ins Ressort für Infrastruktur und Landesplanung. Daniel Keller, ehemals Wirtschaftsminister, ist jetzt Finanzminister. Die weiteren bisherigen SPD-Minister*innen bleiben im Amt.

In seiner Regierungserklärung sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Menschen und die Wirtschaft im Land bräuchten Stabilität und Sicherheit. Die CDU habe sich in der Vergangenheit als stabiler und verlässlicher Koalitionspartner bewiesen. Wie das, was sich Rot-Schwarz vorgenommen hat, finanziert werden soll, ist noch offen. Das Aufstellen eines verfassungsmäßigen Haushaltes dürfte zu einer ersten Bewährungsprobe werden. 

Die vorherige Koalition aus SPD und BSW war Anfang Januar zerbrochen. Zuvor waren BSW-Abgeordnete nach innerparteilichen Konflikte beim BSW aus der Fraktion ausgetreten und das BSW hatte ein von der SPD gefordertes Bekenntnis zur Koalition verweigert.

Die vergangene Koalition mit dem BSW haben Sie nicht als „Liebesheirat“, sondern als ein „Zweckbündnis“ bezeichnet, um eine stabile Regierung ohne AfD zu bilden. Welche Bezeichnung fällt Ihnen für die Koalition mit der CDU ein?

Ich bin froh darüber, dass wir am Montag gemeinsam den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Es ist ein Bündnis der Verantwortung für unser Land.  

Der neue Innenminister Jan Redmann hat CDU und SPD als „Partner, die sich sehr viel vorgenommen haben“, bezeichnet. Ist das auch Ihre Wortwahl?

Wir tragen gemeinsam Sorge dafür, dass sich Brandenburg weiterhin gut entwickelt. Dies ist unser Maßstab für Entscheidungen und für Prioritäten in der Regierungsarbeit. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Basis. Jetzt geht es um die Umsetzung und beide Partner sind sich einig, dass wir für die Menschen im Land erfolgreich sein wollen.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten Lösungen für eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen

Was ist Ihr gemeinsames Top-Ziel für Brandenburg?

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten Lösungen für eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, die Wertschöpfung im Land hält und einen Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert und Verfahren vereinfacht. 

Im Koalitionsvertrag werden unter anderem mehr Stellen für Lehrer*innen und Polizist*innen angekündigt. Wann werden die Menschen die Veränderungen spüren?

Bildung ist das Fundament für gesellschaftliche sowie berufliche Teilhabe. Deshalb setzen wir hier einen Schwerpunkt und investieren auch in finanziell schwierigen Zeiten in die Zukunft unseres Nachwuchses. Aktuell wurde bereits ein Paket zur Entlastung der Lehrkräfte beschlossen und mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen. Wir wollen, dass die Lehrkräfte mehr Zeit für den Unterricht haben und wir wollen Unterrichtsausfall reduzieren.  

Wir bilden so viele neue Polizistinnen und Polizisten aus wie noch nie und halten daran fest, die Stellen bis zum Jahr 2029 auf 9.000 zu erhöhen. Darüber hinaus werden wir die Polizei so ausstatten, dass sie den aktuellen Sicherheitsherausforderungen begegnen kann. 

Zugleich müssen Sie pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro im Haushalt einsparen. Hierfür wollen Sie Stellen abbauen, die zu Corona-Zeiten zusätzlich geschaffen worden sind. Wo werden Sie darüber hinaus den Rotstift ansetzen, um einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen?

Wir haben in den Koalitionsgesprächen die Karten auf den Tisch gelegt. Kern und Fundament unseres Handelns müssen stabile Landesfinanzen sein. Die neue Landesregierung wird nicht umhinkommen, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Das ist uns klar. Wir werden dabei sämtliche Bereiche prüfen. Insbesondere aber auch die Stellenausstattung der Verwaltung mit dem Ziel der Konsolidierung. Davon ausgenommen werden hoheitliche Bereiche wie zum Beispiel Polizei, Bildung und Justiz. Neue Ausgaben soll es nur geben, wenn vorher feststeht, wo dafür Einsparungen an anderer Stelle realisiert werden. 

Die Brandenburger SPD ist sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst

Auf dem Landesparteitag der SPD fand der rot-schwarze Koalitionsvertrag eine Zustimmung von 96 Prozent. Wie viel Rückenwind verspüren Sie für den Rest der Legislaturperiode?

Die Brandenburger SPD ist sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst. Sie steht verlässlich für Stabilität und Sicherheit. Darauf bin ich stolz. Es wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, die anstehenden Aufgaben konstruktiv miteinander zu lösen. Für die deutliche Unterstützung, die wir dafür erhalten haben, bin ich dankbar.

Niels Olaf Lüders, der Fraktionschef Ihres vormaligen Koalitionspartners BSW, kritisiert, der Koalitionsvertrag bleibe hinter vielem zurück, was mit dem BSW für die laufende Legislatur geplant war. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?

Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert, die mit einem Maßnahmenkatalog ergänzt und in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden. Somit ist die Basis für eine ambitionierte und zielgerichtete Regierungsarbeit bereitet. Das heißt: Weniger warme Worte, dafür aber mehr konkrete Abrechenbarkeit.

Lüders kündigte zudem an, seine Fraktion werde von zu Fall zu Fall auch AfD-Anträgen zustimmen. Fühlen Sie sich dadurch in Ihrer Entscheidung vom Januar bestätigt, das Bündnis mit dem BSW zu beenden? 

Politik zeichnet sich durch ein gesetztes Wertefundament, klare Zielvorstellungen und eine verantwortliche Arbeit für das Land aus. Ab dem letzten Sommer traten im BSW Veränderungen ein, die zunächst ein Miteinander schwieriger und dann unmöglich machten. Die durch Sie angesprochene Entscheidung des BSW ist ein deutlicher Beweis dafür. 

Das Interview wurde schriftlich geführt.